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Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort. „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede sowie auf Unterlassung“, teilte deren stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz heute mit. Die Klagen werden unter anderem auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht und betreffen vor allem Postings in Sozialen Netzwerken.

Weitere Klagen seien in Vorbereitung, kündigte Schwarz an. „Gernot Blümel und die ÖVP waren in den letzten Tagen mit falschen Unterstellungen und Verleumdungen konfrontiert, die wir uns nicht gefallen lassen werden“, rechtfertigte sie die angekündigte Klagsflut, die nicht unbedingt prominente Persönlichkeiten betrifft.

Schramböck: Hilfeleistungen „ganz normal“

Unterdessen nahm Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) heute in der „Pressestunde“ zu jenen Vorwürfen gegen Blümel Stellung, bei denen auch eine durch Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann urgierte Hilfeleistung für den Glücksspielkonzern bei Steuerproblemen in Italien eine Rolle spielt. Gefragt, ob es üblich sei, dass österreichische Unternehmen die heimische Politik bei Problemen im Ausland um Unterstützung bitten, sagte Schramböck, das sei „ganz normal“ und „absolut international üblich“.

Auch Schramböck betonte in diesem Zusammenhang wie Blümel oder andere Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP bereits zuvor, dass es keine Gegenleistung in Form von Spenden gegeben habe. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe „auflösen“ werden, Schramböck verwies auf die weit überwiegenden Fälle, in denen die Ermittlungen eingestellt worden seien.

Misstöne zwischen Koalitionsparteien

Für Unmut hatte bei der ÖVP aber auch die Art der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Blümel gesorgt. In einer parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium will die ÖVP das Vorgehen der Staatsanwaltschaft hinterfragen. Das rief gestern wiederum Kritik des Koalitionspartners hervor. Die grüne Justizsprecherin sah darin eine „reine Nebelgranate“.

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Das stärkt doch das Vertrauen in die Politik in nie gekanntem Ausmaß - nicht.
Auf welcher Wolkenkuckucks Himmelsleiter muss man sich versteigen, damit man auf die Idee kommt Kritiker anzuzeigen? Was kommt als nächstes?
Die Grünen haben das Recht jetzt empört zu sein verloren, als sie es stillschweigend hingenommen haben das die ÖVP sagt wo es lang geht, wenn es um Migranten und Ausweisungen geht. Da war der Futtertrog wichtiger als das Schicksal von in Österreich geborenen Kindern.