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In seinem zweiten Impeachment-Prozess ist der frühere Donald Trump am Samstag – wie erwartet – im Senat freigesprochen worden. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren und Senatorinnen für einen Schuldspruch. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber klar verfehlt.

Der demokratische Abgeordnete und Führer der Anklage, Jamie Raskin, forderte zuvor in seinem Schlussplädoyer einen Schuldspruch für Trump wegen der „Anstiftung zum Aufruhr“ und einen Ausschluss von künftigen öffentlichen Ämtern auf Bundesebene. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt „ergötzt“. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids, so Raskin. Die Demokraten wollten mit einem Schuldspruch erreichen, dass es Trump nicht mehr möglich gewesen wäre, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Trumps Verteidiger Michael van der Veen stellte diesen im Schlussplädoyer als unschuldig dar: „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als Ermutigung oder Zustimmung zu einem Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte.“ Trump habe zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen. Nur ein kleiner Teil der Teilnehmer der Proteste sei gewalttätig geworden.

Anklageführer Raskin hatte einen Schuldspruch für Trump gefordert

Verfahren in Rekordzeit

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Es galt aber schon im Vorfeld als sehr unwahrscheinlich, dass es ausreichend Stimmen für einen Schuldspruch geben würde.

Medien berichteten, dass der einflussreiche Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärt haben soll, dass er gegen eine Verurteilung stimmen wolle. McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung mit teils scharfen Worten von Trump distanziert: „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, sagte er Mitte Jänner, er sei „vom Präsidenten und anderen mächtigen Menschen“ angestiftet worden.

Aufregung wegen Debatte über Zeugenvorladung

Dem Urteil waren chaotische Stunden vorausgegangen. Denn kurzzeitig hatte es nach einer Verlängerung des Verfahrens ausgesehen, weil der Senat der Vorladung von Zeugen zugestimmt hatte. Raskin hatte Samstagvormittag (Ortszeit) noch für Überraschung gesorgt. Er wollte die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler als Zeugin vorladen.

Der Vorstoß, beim Impeachment-Prozess eine Zeugin vorzuladen, sorgte im Senat für Chaos

Diese hatte noch am Freitag erklärt, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner in einem Telefonat Hilferufe ignoriert habe. Das belastet den damaligen Präsidenten zusätzlich.

Denn während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben. Beutler war eine von nur zehn republikanischen Abgeordneten, die gemeinsam mit den Demokraten für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Diese Äußerungen zu dem Telefonat waren für die Anklage von Bedeutung, da sie Trump nicht nur die Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol vorwarfen sondern auch, dass er nicht eingriff, als das Ausmaß der Gewalt deutlich wurde.

Schriftliche Erklärung statt Vorladung

Doch die demokratischen Ankläger verzichteten auf eine Befragung von Zeugen. Beide Seiten einigten sich letztendlich darauf, eine schriftliche Erklärung von Beutler formell als Beweisdokument aufzunehmen.

Die Anklage wollte die republikanische Abgeordnete Beutler als Zeugin vorladen

Trumps Verteidiger van der Veen zeigte sich wenig begeistert über die Vorladung von Zeugen. Falls Zeugen geladen würden, brauche er „mehr als 100 Aussagen, nicht nur eine“. Zudem drohten Trumps Anwälte damit, auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi vorladen zu wollen. Sie sollte dazu befragt werden, warum die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kapitol-Sturm nicht erhöht worden seien.

Anklage präsentierte bisher unbekannte Videos

In den Tagen zuvor hatte die Anklage und die Verteidigung Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. Die Ankläger präsentierten Mittwoch und Donnerstag ihre Beweisführung gegen Trump und zeigten dabei verstörende, bisher unbekannte Videoaufnahmen. Damit zeichneten sie minutiös den Angriff auf das Kapitol nach.

In ihrer Anklage machten sie den Ex-Präsidenten direkt für die Erstürmung des Kapitols mit fünf Toten verantwortlich.

„Absurde und monströse Lüge“

Am Freitag wiesen Trumps Verteidiger die Vorwürfe mit harschen Attacken gegen die Demokraten zurück. Die Anklage gegen Trump sei ein „ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache“, meinte etwa van der Veen im Senat. Es sei eine „absurde und monströse Lüge“, dass Trump vor der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Jänner zu Gewalt angestiftet habe.

Die Trump-Verteidiger argumentierten damit, dass der gesamte Prozess verfassungswidrig sei, weil der Senat einem Ex-Präsidenten keinen Prozess machen könne. Dieser Linie stimmen die meisten Verfassungsrechler nicht zu. Von den insgesamt 16 Stunden, die ihnen für ihre Ausführungen zustanden, nahmen Trumps Anwälte nur rund drei Stunden in Anspruch.

Es war bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen musste. Im ersten musste er sich in der Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen. Mit Ausnahme des Ex-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney stellten sich dabei alle republikanischen Senatoren hinter den Amtsinhaber.

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