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Die US-Regierung hat Berufung gegen ein britisches Justizurteil eingelegt, das die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindert. „Ja, wir haben Berufung eingelegt und verfolgen weiter eine Auslieferung“, sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums gestern.

Die Ankündigung macht die Haltung des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu dem Strafverfahren gegen Assange deutlich. 24 Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, hatten Biden zuletzt aufgefordert, den umstrittenen Fall gerichtlich nicht weiter zu verfolgen.

Es gehöre zu den Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten, mit geheimen Quellen zu sprechen und Informationen zu veröffentlichen, die von Regierungen geheim gehalten werden, so die Organisationen. „Unserer Ansicht nach könnte ein Präzedenzurteil in diesem Fall diese üblichen journalistischen Praktiken wirkungsvoll kriminalisieren.“

Die USA wollen Assange unter dem Vorwurf der Spionage und des Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Eine Auslieferung hat die britische Richterin Vanessa Baraitser im Jänner jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass dem Australier in den USA „verschiedene strikte Haftbedingungen“ drohten, die darauf angelegt seien, „physischen Kontakt“ zu verhindern. Bei Assange seien bereits eine klinische Depression und „andauernde Suizidgedanken“ diagnostiziert worden.

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