[Uwe Farz]

Hausdurchsuchung
Causa Casinos: Blümel soll "Angebot" der Novomatic an Parteichef Kurz vermittelt haben

Der Glücksspielkonzern wollte ein "Problem in Italien" besprechen – Ermittler vermuten Bestechung und durchsuchten Blümels Wohnung
Renate Graber, Fabian Schmid, Sebastian Fellner, Jan Marchart

11. Februar 2021, 17:12

Eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister: So etwas gab es in der Zweiten Republik noch nie. Am Donnerstag war es aber so weit: Nach einer Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) von Ermittlern in seine Wohnung im dritten Bezirk begleitet. Er selbst sprach von einer "freiwilligen Nachschau", die WKStA von einer "Hausdurchsuchung".

Damit wird Blümel von einer dreieinhalb Jahre zurückliegenden Episode eingeholt, die ihm nun den Verdacht der Bestechung einbringt. Wieder einmal geht es um den Glücksspielkonzern Novomatic und dessen Interventionen in der heimischen Politik. Deshalb gab es am Donnerstag auch bei dem niederösterreichischen Unternehmen eine Stunden dauernde Hausdurchsuchung.

Vereinfacht gesagt, denkt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass Blümel im Jahr 2017 als Kontaktperson zwischen dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann und Sebastian Kurz (ÖVP) gedient habe. Letzterer war damals Außenminister; die Novomatic soll sich von ihm Hilfe bei einem Rechtsstreit in Italien erwartet haben.
"Bräuchte Termin bei Kurz"

So interpretieren die Ermittler zumindest eine Whatsapp-Nachricht, die Neumann am 10. Juli 2017 an Blümel, damals nicht amtsführender Stadtrat in Wien, abgesetzt hat: "Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes (sic), das wir in Italien haben!" Drei Stunden später wandte sich Blümel an Thomas Schmid, damals Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium. Er bat ihn, Neumann zurückzurufen: "Tu es für mich", schrieb Blümel mit einem Küsschen-Emoji.

In diesen drei Stunden soll Blümel laut Ermittlern "Sebastian Kurz über das Angebot informiert" und mit ihm angeblich "das weitere Vorgehen akkordiert" haben. Hinweise, dass Kurz als Außenminister Novomatic geholfen hat, sehen Ermittler bisher nicht. Schmid und Neumann standen unabhängig davon schon länger in Kontakt. So fragte Neumann bei Schmid, ob Finanzminister Hansjörg Schelling Kontakt zum italienischen Finanzministerium habe – Schmid bejahte.

Später diskutierten Schmid und Neumann, wie das Ministerium den Glücksspielkonzern unterstützen könnte – wobei die Ermittler nicht glauben, dass Schmid über das "Spendenangebot" der Novomatic Bescheid wusste. Deren "Probleme in Italien" waren einerseits regulatorische Schwierigkeiten, andererseits ein Verfahren rund um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. "Bei 40 Mio. Steuernachzahlung würde ich mich auch anscheißen :-)", kommentierte Schmid dies in einer Nachricht an Blümel.

Die WKStA denkt nun, dass Neumann im Auftrag der Novomatic eine Spende an die ÖVP mit der Lösung der Probleme in Italien verbinden wollte. Deshalb verdächtigt sie Blümel und Neumann der Bestechung. Beide bestreiten die Vorwürfe vehement. "Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten – insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien – zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt", sagt Neumanns Anwalt Norbert Wess.

Blümel geht davon aus, dass sich die Vorwürfe "in wenigen Worten aufklären lassen". Die Novomatic bestreitet, je an politische Parteien gespendet zu haben: "Selbstverständlich kooperieren wir mit den Behörden, damit es rasch zu einer Aufklärung dieser unrichtigen Vorwürfe kommt."
"Projekt Ballhausplatz"

Die Ermittler stellen die Kommunikation zwischen Blümel und Neumann in ihrer Durchsuchungsanordnung in einen Zusammenhang mit der damaligen Neuaufstellung der ÖVP. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz hatte die Partei im Mai 2017 übernommen, die Machtübernahme war zuvor von seinem Umfeld geplant worden. Dazu existieren Dokumente, die unter dem Namen "Operation Ballhausplatz" bekannt sind.

Laut der Ermittlungsanordnung kam es "im Zuge des Projekts ÖVP neu" im Frühjahr 2017 zu einem Treffen zwischen Kurz, Novomatic-Chef Neumann und Bernhard K., dem damaligen Konzernsprecher. K. schrieb daraufhin in Chats an Neumann, dass Kurz die "Finanzierung der Bundespartei" offenbar "vergessen" habe, dort sei es "ziemlich trist". Zwei Wochen später soll sich Neumann dann intern dafür eingesetzt haben, dass offene Parteispenden zulässig seien. Im Juli 2017 kommunizierten K. und Neumann erneut.

Da schrieb K., dass der ÖVP-Spender Stefan Pierer die Summe aller Kleinspenden an die Partei "verdoppeln" wolle. "Wir haben noch etwas Besseres vor ", antwortete Neumann. Die Opposition forderte am Donnerstag einhellig den Rücktritt Blümels; die Grünen dessen vollständige Kooperation mit den Ermittlern. Die ÖVP wies darauf hin, nie Spenden von der Novomatic erhalten zu haben. (Renate Graber, Fabian Schmid, Jan Marchart, Sebastian Fellner, 11.2.2021)

Quelle:
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Wie meinte Strache damals im Ibiza Video - "die Novomatic bezahlt alle".

[TinyTimm]

Komödienstadel Österreich.

Die WKStA begründet ihren Verdacht gegen Blümel und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Johann Graf herbeigeführt habe. Neben einem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg.

Bitte um Termin bei Kurz

Darin bittet Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz, um über eine Parteispende und Unterstützung „bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen. Anschließend hat sich Blümel an Thomas Schmid gewandt, damals Generalsekretär im Finanzministerium und heute ÖBAG-Chef, und zwar mit dem Wunsch, er möge Neumann anrufen. „Tu es für mich“, so Blümel an Schmid.

Blümel äußerte sich in seinem Dementi auch zu der Nachricht: „Ich gehe davon aus, dass sich Neumann beschwert hat, dass sich das Finanzministerium nicht meldet und es so zustande gekommen ist, dass ich Schmid schreibe.“ Neumann und Novomatic dürften der Annahme Blümels zufolge schon länger keine Rückmeldung aus dem Finanzministerium erhalten und eine solche urgiert haben. Er, Blümel, habe jedenfalls nur ersucht, dass eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen „zurückruft“ und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt.

das ganze Trauerspiel gibt es hier zu lesen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Faszinierend . . . Professor Graf trägt in seinen Kalender einen Termin mit seiner Schwiegertochter mit KURZ ein . . . also ich hätte MARTINA eingetragen . . . das Leben ist ein minütlicher Lernprozess!

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Und Blümel hat so einen guten Draht zur Schwiegertochter von Graf, dass Neumann nicht bei Graf sondern bei Blümel um einen Termin bei Frau Kurz bittet, um mit ihr über eine Spende und Probleme in Italien zu sprechen? Sounds legit.

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Auf Twitter zerkugelt man sich über den Schwiegertochter Witz, der als Erklärung aufgetischt wird. Mir vergeht das Lachen wenn ich daran erkenne, für wie blöd uns manche(?) Politiker halten.

[Uwe Farz]

Dazu ein Kommentar im "Standard":

Hans Rauscher
Wenn der Skandal-Cluster eine kritische Größe erreicht

Minister im Zwielicht, schwere Beschädigung von Staatsinstitutionen wie Polizei und Justiz
Kolumne
Hans Rauscher

12. Februar 2021, 15:46

Wie wird das alles ausgehen? Wird auch Kanzler Sebastian Kurz ernsthaft hineingezogen? Ist die türkis-grüne Koalition ernsthaft in Gefahr? Gibt es Neuwahlen? Und das mitten in der Corona-Krise?

Sozusagen als politisches Phänomen und "wertfrei" betrachtet, kann man sagen, dass sich der Skandal-Cluster allmählich einer kritischen Größe annähert. Türkis hat sich von Anfang an nicht gescheut, mit Großspendern aus "der Wirtschaft" wohlwollenden Umgang zu pflegen. Gleichzeitig haftet die türkise ÖVP für Machtambitionen des seinerzeitigen Koalitionspartners FPÖ sozusagen mit: Stichwort Ibiza, Zerstörung des BVT, aber auch Hineinpressen blauer Günstlinge in die teilstaatliche Casinos AG – unter Mithilfe des inzwischen ausgeschiedenen Casinos-Aktionärs Novomatic.

Aber es ist eben nicht nur der Komplex Novomatic/Türkis allein. Der Skandal-Cluster ist größer. Was damit einhergeht, ist eine äußerst bedenkliche Verrottung staatlicher Institutionen, nämlich Polizei und Justiz, die das Funktionieren des Rechtsstaats und der inneren Sicherheit gefährdet.

Die Aufklärungsarbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Sachen Ibiza wird im eigenen Bereich – Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium – offensichtlich durch administrative Schikanen behindert; wie jetzt eine Korruptionsstaatsanwältin in seit Jahrzehnten nicht gehörter Klarheit vor dem Ibiza-U-Ausschuss sagte. Die Leiterin der WKStA hat schon vorher vergeblich Justizministerin Alma Zadić gebeten, den vorgesetzten Bremser-Oberstaatsanwalt abzuziehen. Im Hintergrund tauschen dieser Oberstaatsanwalt und der damals mächtige Sektionschef im Justizministerium Mails aus, in denen diskutiert wird, der Korruptionsstaatsanwaltschaft sozusagen die Öffentlichkeitsarbeit zu entziehen – und ihre Arbeit schlechtzumachen. Vorher schon hatte dieser, inzwischen teilentmachtete, Sektionschef eigenartig auf Klagen über völlig inkompetente Ermittlungen in Sachen Eurofighter reagiert.
Massive Involvierung

Aber auch die unterstützende Polizeiarbeit sei tölpelhaft und merkwürdig lax gewesen. Das sagten andere Korruptionsstaatsanwälte schon früher vor dem Ibiza-U-Ausschuss aus. In der Sache Ibiza / Schreddern von Festplatten des Kanzleramts, darunter offenbar auch eine von Finanzminister Blümels Laptop, wird ein ÖVP-naher Polizist eingesetzt, der völlig lasch ermittelt und überdies an das Ibiza-Untersuchungsobjekt H.-C. Strache begeisterte Solidaritätsmails schreibt. Der Chef der polizeilichen "Soko Tape (Ibiza)", dem von der WKStA vorgeworfen wird, ihr das Ibiza-Video wochenlang vorenthalten zu haben, wird nachher Chef des Bundeskriminalamtes.

Ein anderer Großfall ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das bei der möglichen Verhinderung des quasi angekündigten islamistischen Attentats am 2. November in der Wiener Innenstadt versagt. Der Bericht einer Untersuchungskommission ist vernichtend, und deren Leiterin deutet an, dass ihr vom Innenministerium Informationen vorenthalten wurden.

Eine solche massive Involvierung von wichtigen Ministern und deren untergeordneten Apparaten gab es schon vor Jahrzehnten, damals aber unter SPÖ-Vorzeichen. Die Wiener Szenefigur Udo Proksch ("Club 45" im Demel) wurde von zwei roten Innenministern, einem roten Außenminister und einem blauen Justizminister gegen die Verfolgung einer schwersten Straftat (Versicherungsbetrug durch Versenkung der Lucona mit sechs Todesopfern) jahrelang beschützt. (Staats-)Polizei und Justiz leisteten Handlangerdienste. Gleichzeitig wurde versucht, die illegale Ausfuhr von Voest-Kanonen in den Iran zu vertuschen. Am Ende standen Ministerrücktritte – und, durch eine befreite Justiz, die Verurteilung Udo Prokschs.

Es hatte lange, sehr lange gedauert, aber wenn der Skandal-Cluster einfach zu dicht und zu groß wird, kommt es selbst in Österreich zu Folgen. Vielleicht stehen wir jetzt wieder vor einer solchen Situation. (Hans Rauscher, 12.2.2021)

Quelle:
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Bei seiner letzten Einvernahme sagte Blümel folgenden Satz:
"Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war"
Diesen Satz sollte man sich einrahmen.
Quelle:
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[TinyTimm]

Blümel konnte sich ja auch nicht erinnern, ob er je einen Laptop verwendet hat.
Bis Bilder veröffentlicht wurden, die ihn an einem Laptop arbeitend gezeigt haben.
Da ging es um die Schredder Affäre, und spätestens da hätte er seinen Hut nehmen müssen.
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Ist es eigentlich Hate Speech wenn man lügende Politiker als charakterlose Lumpen bezeichnet? Frage für einen Freund.