[pauli8]

"Klubradio"

Ungarns letztes unabhängiges Hörfunkprogramm wird eingestellt

Die rechtsnationale Regierung Ungarns bringt die Medien des Landes zunehmend unter ihre Kontrolle. Jetzt muss der wichtige Sender Klubradio den Betrieb beenden.

9. Februar 2021, 18:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP,



Demonstration in Budapest gegen die Verweigerung der Sendelizenz für Klubradio, Januar 2021 © Janoa Marjai/dpa

Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, muss den Sendebetrieb einstellen.

Das Budapester Stadtgericht entschied am Dienstag, dass ein diesbezüglicher Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde rechtens gewesen sei. Der Medienrat, der ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt ist, hatte im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert. Ihre Entscheidung begründete die Behörde mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafe geahndet worden waren.

Das Budapester Stadtgericht schloss sich am Dienstag der Auffassung dieses Medienrates an. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, eine Berufung seitens des Senders hat aber keine aufschiebende Wirkung. Am kommenden Sonntag um 23.59 Uhr wird Klubradio im Äther verstummen. Den Plänen zufolge wollen es seine Gestalter ab Montag als Internet-Radio weiterbetreiben.

Über die Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz erreicht Klubradio bis zu 500.000 Hörer. Dabei durfte es seit dem Machtantritt Orbans 2010 ohnehin nur im Großraum Budapest senden. Der mächtige Regierungschef hat seitdem weite Teile der ungarischen Medienlandschaft seiner Kontrolle unterworfen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das EU-Land heute den 89. von 180 Plätzen. Vor dem Amtsantritt Orbans im Jahr 2010 hatte Ungarn auf dieser Liste den 23. Rang eingenommen.

Der Klubradio-Moderator Janos Desi sieht hinter dem Gerichtsurteil eine politische Entscheidung. "In einer Diktatur gibt es keinen Raum für unabhängige Stimmen", sagte er. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, teilte nach dem Urteil am Dienstag über Twitter mit: "Eine weitere Stimme, die in Ungarn zum Schweigen gebracht wird. Ein weiterer trauriger Tag für die Medienfreiheit."

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]