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Bengt Rüstemeier
Nach Mordfantasien! Berliner Juso-Funktionär tritt zurück

Seine verschlüsselten Gewalt-Phantasien sorgten am Wochenende für Empörung! Jetzt wurde der Druck auf SPD-Nachwuchspolitiker Bengt Rüstemeier zu groß. Der Juso-Funktionär, Mitglied im erweiterten Landesvorstand, trat von allen Ämtern zurück. In der Partei darf er bleiben.

Rüstemeier hatte darüber phantasiert, Jungliberale und „Vermieterschweine“ zu erschießen und mitgeteilt, dass er bei einem etwaigem Sprengstoffanschlag auf Amazon-Gründer Jeff Bezos (57) „klammheimliche Freude“ empfinden würde.

Wörtlich schrieb Rüstemeier jetzt: „Hiermit bitte ich um Entschuldigung für meine dummen und unbedachten Äußerungen in den sozialen Netzwerken, die mir derzeit vorgeworfen werden. Mir ist klargeworden, dass diese Äußerungen als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden können. Ich lehne Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab.“

Und weiter: „Als Konsequenz lege ich hiermit meine Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD nieder. Diese Fehler, die ich leider nicht rückgängig machen kann, belasten mich auch persönlich sehr. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich zunächst nicht mehr öffentlich äußern werde.“

Eine Sprecherin der Jusos teilte mit: „Wir Jusos lehnen selbstverständlich jede Form von Gewalt oder einen Aufruf dazu ab. Der Rücktritt war folgerichtig und wir begrüßen die Konsequenzen, die gezogen wurden.“
Aufklärung und Konsequenzen verlangt

Rüstemeier, der immer wieder durch Gewaltphantasien aufgefallen war, ist auch Mitglied des Senats an der renommierten Berliner Humboldt-Universität. Ob auch hier Konsequenzen folgen, ist unklar.

Der 1999 geborene Juso, der sich als Kommunist bezeichnet, hatte nach seinen Entgleisungen auch Zuspruch erhalten – unter anderem von der Berliner Nachwuchsorganisation der Linkspartei und Juso-Funktionsträgern aus der Hauptstadt. Einer der Unterstützer ist sogar Mitarbeiter im Deutschen Bundestag.

Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, Mitglied des Abgeordnetenhauses, hatte dagegen Aufklärung und Konsequenzen verlangt: „So einer passt weder zur SPD Berlin noch zu den Jusos.“

Den mit Mord bedrohten Jungen Liberalen (JuLis) reicht Rüstemeiers Rücktritt nicht. „Wir fordern die Jusos Berlin auf, ein Ausschlussverfahren in die Wege zu leiten“, sagt JuLi-Landeschef David Jahn.

„Eine Sprache der Gewaltverherrlichung ist Boden für reale Taten. Wenn die Jusos sich glaubhaft von Gewalt gegen Menschen distanzieren wollen, darf jemand, der offen zu brutalster Gewalt aufruft, keinen Platz in diesem Verband haben. Ein Rücktritt aus dem erweiterten Landesvorstand reicht nicht aus, um einen Schaden an unserer Demokratie abzuwenden.“

Mitglieder der Jungen Liberalen hätten zudem Strafanzeige gegen den Jurastudenten Rüstemeier erstattet.

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