[Avantasia]

• Waffen, Drohnen, biometrische Daten - Frontex hatte einem Bericht von “ZDF Magazin Royale” zufolge zwischen 2017 und 2019 einiges mit Vertretern der Industrie zu besprechen.
  
  Insgesamt 16-mal soll sich die EU-Grenzschutzagentur mit überwiegend Angehörigen der Rüstungslobby getroffen haben.
  
  Laut des Berichts bestreitet Frontex derartige Treffen.

Berlin. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zwischen 2017 und 2019 insgesamt 16-mal mit Industrievertretern zu Lobby-Treffen zusammengekommen, ohne diese offenzulegen oder zuzugeben. Darunter waren etwa Vertreter von Rüstungskonzernen und Firmen, die mit sensiblen biometrischen Daten arbeiten. Das ergaben Recherchen des “ZDF Magazin Royale”. Demnach hat die Behörde noch Ende Januar gegenüber dem ZDF behauptet, sich nicht mit Lobbyisten zu treffen.

Wie das Magazin weiter berichtet, hätten die Recherchen jedoch gezeigt, dass Unternehmen versucht hätten, Einfluss auf die Politik von Frontex zu nehmen. Die Auswertung von Dokumenten - darunter Programme, Teilnehmerlisten, Powerpointpräsentationen und Werbekataloge der Treffen - habe ergeben, dass Firmen, die bei diesen Treffen für sich warben, später in vielen Fällen von EU-Aufträgen bei der Sicherung der Außengrenzen profitierten.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

2018 habe die Agentur angegeben, sich nur mit Lobbyisten zu treffen, die im Transparenzregister der EU registriert seien und jährlich einen Überblick der Treffen auf der Webseite zu geben. Zudem hatte Frontex demnach verlautbart, es habe 2017 keine solcher Treffen gegeben. Die Recherchen des “ZDF Magazin Royale” widersprechen diesen Angaben jedoch. Demnach hat es allein 2017 vier Treffen mit Lobbyisten gegeben. 58 Prozent der Teilnehmer dieser Treffen seien nicht im EU-Transparenzregister gelistet gewesen. Eine Registrierung von Lobbyisten in diesem Register ist bislang freiwillig.
Bei den Treffen soll es um Speicherung von biometrischen Daten gegangen sein

Bei den Treffen sei es häufig um Waffen, Drohnen sowie die Sammlung, den Gebrauch oder die Speicherung von biometrischen Daten wie etwa Gesichtern, Fingerabdrücken, Iris oder Herzfrequenz gegangen, heißt es weiter. Auch seien Migranten und Flüchtlinge bei diesen Zusammenkünften nahezu ausschließlich als Bedrohung oder Objekte dargestellt worden.

Die Dokumente hat “ZDF Magazin Royale” durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten.

Frontex steht immer wieder in der Kritik. Unter anderem wird der Behörde vorgeworfen, in sogenannte “Pushbacks” verwickelt zu sein - illegale Zurückdrängungen von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Die Grenzschutzagentur hatte diese Vorwürfe mehrmals zurückgewiesen. Am Freitag hatte der “Spiegel” zudem von Ermittlungen wegen Mobbing und Betrugs innerhalb der Grenzschutzagentur berichtet.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[acherontia]

Frontex... Frontex... war das nicht dieser neue Mafia - Ableger?

[Uwe Farz]

Sehr ausführlich bei "Frag den Staat":

Frontex Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt

Ob bei Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen oder beim Lobbyismus von Waffenherstellern: Die EU-Grenzpolizei Frontex ist außer Kontrolle geraten. Sie hat das EU-Parlament mehrfach belogen, wie neue Dokumente zeigen.

Seit vielen Monaten ist die europäische Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihrem Direktor Fabrice Leggeri wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen vertuscht und beim enormen Wachstum der Behörde in den vergangenen Jahren Missmanagement betrieben zu haben.

Neue Dokumente, die wir jetzt zusammen mit CEO und dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen, zeigen, dass die fehlende öffentliche Kontrolle von Frontex zu einem System geführt hat, in dem die EU-Agentur mehrfach ohne Konsequenzen das Parlament und Journalist:innen belügen konnte.
„Missverständnisse“ am laufenden Band

So behauptete Frontex-Direktor Leggeri gegenüber dem Europäischen Parlament und Medien im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks, Anweisungen zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen seien lediglich ein „Missverständnis“ gewesen. Ein interner Bericht eines solchen Vorfalls am 19. August 2020 in der griechischen Ägäis, den wir veröffentlichten, zeigt jedoch, dass auch Frontex die illegalen Pushbacks bekannt sind.

So beschreiben für Frontex eingesetzte Helikopter-Piloten nach einem Einsatz in einem internen „Serious Incident Report“, wie die griechische Küstenwache ihnen die Anweisung gab, von einem Ort in der griechischen Ägäis wegzufliegen, wo die Piloten ein antriebsloses Boot mit Flüchtlingen entdeckt hatten. Daraufhin schob ein Schiff der griechischen Küstenwache die Flüchtlinge über die Seegrenze zurück in die Türkei. Ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Völkerrecht, wie die Piloten sich intern beschwerten – Leggeri erklärte allerdings später, es habe keinen illegalen Vorfall gegeben.
Lügen zu Lobbyismus von Waffenherstellern

Aber nicht nur in Bezug auf Einsätze, auch in Bezug auf die Vorbereitungen von Grenzeinsätzen belog Frontex das EU-Parlament. So erklärte die EU-Agentur 2019, sie treffe sich ausschließlich mit Lobbyisten, die im EU-Transparenzregister verzeichnet seien. Im Jahr 2017 habe es gar keine Lobbyisten getroffen.

Das stimmt nicht, wie Luisa Izuzquiza, Margarida Silva und Myriam Douo in einem jetzt veröffentlichten Bericht für Corporate Europe Observatory ausführlich dokumentieren. Sie haben nach Informationsfreiheitsanfragen eine umfangreiche Datenbank sämtlicher Lobby-Dokumente von Frontex aus den Jahren 2017 bis 2019 erhalten und veröffentlicht. Sie ist beim ZDF Magazin Royale und bei uns zu finden und zeigt, dass nicht nur regelmäßige Treffen stattfanden, sondern die meisten Lobbyisten auch nicht im Transparenzregister gemeldet sind.

Durch die Auswertung der Dokumente wird deutlich, dass sich Frontex in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Unternehmen aus der Rüstungs- und Überwachungsbranche wie Airbus, Leonardo, Thales und der CLS Group getroffen hat, um die Aufrüstung der Agentur zu planen. Menschenrechtsorganisationen wurden von Frontex hingegen nicht eingeladen.
Lobby-Dealer Frontex

In den zahlreichen Lobbytreffen machten die Unternehmen beispielsweise Werbung für Systeme zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen und für Handfeuerwaffen. Das ist besonders brisant: Denn bisher ist es Frontex aufgrund zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen nicht erlaubt, seine Beamten mit Waffen auszustatten. Firmen wie „Glock“ und „Grand Power“ priesen ihre Produkte trotzdem schon eifrig bei Frontex in Warschau, wie die Dokumente zeigen.

Dabei waren bei den Lobby-Treffen nicht nur Frontex-Beamte anwesend, sondern teilweise auch Beamte zahlreicher anderen Staaten, unter anderem aus Deutschland, den USA, Belarus und Angola. Damit nimmt Frontex offenbar eine Scharnier-Funktion für andere Staaten ein. Wer bei Industrietagen von Frontex lobbyiert, darf nicht nur darauf hoffen, Aufträge von der EU-Agentur zu erhalten, sondern gleich auch von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten sowie teilweise autoritären Regierungen, mit denen Frontex kooperiert. Gegenüber dem EU-Parlament verschwieg Frontex dies bisher.

→ alle Lobby-Dokumente zu Frontex in einer Datenbank

→ Die Frontex Files beim ZDF Magazin Royale

→ Report „Lobbying Fortress Europe – the making of a border industrial complex“ von CEO

→ Bericht vom Spiegel zu neuen Vorwürfen gegenüber Frontex (€)

→ all unsere Dokumente zu Frontex für weitere Recherchen

Die Recherche des ZDF Magazin Royal wurde durchgeführt von Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein, Luisa Izuzquiza, Bartholomäus von Laffert, Daniela Sala und Phevos Simeonidis (Disinfaux Collective).

Quelle mit Zugriff auf Datenbanken etc.:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]