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[Recht & Politik] Jens Spahn: Vom Kanzlerkandidat in spe zum Buhmann

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Ungelesen 03.02.21, 08:03   #1
mannix70
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Standard Jens Spahn: Vom Kanzlerkandidat in spe zum Buhmann

Zitat:
Es ist nicht lange her, da wurde er noch gefeiert: als junger, rhetorisch begabter Politiker, als Pandemie-Manager während der ersten Corona-Welle, als CDUler mit konservativen Gegenakzenten zur Kanzlerin. Gesundheitsminister Jens Spahn – er galt vielen bereits als künftiger Kanzlerkandidat.

Noch Ende Dezember zog er in puncto Beliebtheit an der Kanzlerin vorbei, 52 Prozent der Menschen wünschten sich damals, dass Spahn "eine möglichst große Wirkung in der Politik" haben soll, wie die "Bild" berichtete. Doch nach dem nur schleppend angelaufenen Impfstart büßt der Gesundheitsminister deutlich an Beliebtheit ein.
Niedrigster Zufriedenheitswert seit Mai

Die Umfrageinstitute attestieren ihm den niedrigsten Zufriedenheitswert seit Mai. Die "Forschungsgruppe Wahlen" weist für Spahn auf einer Skala von +5 bis -5 aktuell nur noch einen Wert von 1,3 aus. "Spahn hat eine steile Flugbahn hinter sich, hat aber Fehler gemacht und Pech gehabt – und befindet sich jetzt deutlich im Sinkflug", sagt Herfried Münkler von der Humboldt Universität zu Berlin im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Fehler: Die missglückte Rede auf dem CDU-Parteitag. Spahn hatte die Fragerunde für Werbung für seinen Parteikollegen Armin Laschet genutzt, der schließlich zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. "Spahn hat sich damit als nervöser und vordrängelnder Typ gezeigt", meint Münkler. Auch in den eigenen Reihen sorgte Spahns Vorpreschen für Irritation.

Pandemie-Politik fällt ihm auf die Füße

"Er hat außerdem in Bezug auf die Impfkampagne Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen konnte", sagt Münkler. Spahn sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht rechtzeitig ausreichend Impfstoff bestellt zu haben und keine konkreten Angaben zu Lieferungen des Impfstoffs zu machen.

Auch Politikwissenschaftler Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn meint, dass Spahn Potenzial verspielt hat. "Er ist als jemand gestartet, der sich nicht ganz als loyaler Merkel-Unterstützer eingereiht hat", sagt der Experte. Mit einer konservativeren Haltung als die Kanzlerin – etwa in der Flüchtlingspolitik – habe er Unterstützer innerhalb der Partei gefunden.

Stress mit Laschet schon vor Parteitag

"Wolfgang Schäuble hat ihn deshalb beispielsweise zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gemacht, wodurch Spahn Regierungserfahrung sammeln konnte", erinnert Decker. Für Merkel sei es 2018 dann naheliegend gewesen, ihren Kritiker auch in die Regierungsverantwortung einzubinden – Spahn wurde Gesundheitsminister.

"Vor der Coronakrise hat Spahn als Gesundheitsminister einen guten Job gemacht. Als aktiver Minister war er dann ein natürlicher Aspirant für die Merkel-Nachfolge", zeichnet Decker nach. 2019 initiierte Spahn beispielsweise eine bundesweite Debatte zum Thema Organspende.

Rennen ist für Spahn gelaufen

Sein jetziger Sinkflug habe sich jedoch bereits vor der strategisch ungeschickten Rede angekündigt, meint der Experte: "Spahn hat schon im Vorfeld versucht, auszuloten, wie seine eigenen Chancen stehen, um Laschet eventuell wegen dessen schlechten Umfragewerten zu verdrängen."

Damit habe er sich nicht als loyaler Unterstützer erwiesen und seine Chancen auf eine eigene Kanzlerkandidatur verschlechtert. "Hätte Spahn das nicht getan, wäre es für Laschet unter Umständen eine Option gewesen, zugunsten von Spahn auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten", schätzt Decker.

Nun bestehe diese Möglichkeit sicherlich nicht mehr. "Mit dem Hinweis in der Parteitagsrede, Laschet sei der natürliche Kanzlerkandidat, hat Spahn eingestanden, dass das Rennen für ihn gelaufen ist", meint Decker.
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