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[Brisant] AKP-Lobby in Deutschland. Nun mit "Grauem Wolf" an der Spitze

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Ungelesen 27.01.21, 14:34   #1
TinyTimm
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Standard AKP-Lobby in Deutschland. Nun mit "Grauem Wolf" an der Spitze

Zitat:
Verbieten konnte man die rechts*******n "Grauen Wölfe" in Deutschland nicht. Stattdessen baut die Gruppe ihre Position sogar aus: Ein Anhänger ist nun Vorsitzender einer Lobbyorganisation der türkischen AKP

Sie gelten als die zahlenmäßig größte rechts******* Bewegung auf deutschem Boden: die "Grauen Wölfe". Die türkisch-nationalistische Gruppierung ist seit Jahrzehnten in vielen Vereinen und Dachverbänden auch in Deutschland fest verankert. Mehr als 18.000 Mitglieder soll sie nach Schätzung von Experten umfassen. Regelmäßig tauchen die Wölfe in den jährlichen Verfassungsschutzberichten auf.

In Frankreich wurden sie vor kurzem verboten. Die Bewegung schüre Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, hieß es zur Begründung. Im Bundestag gab es erst Ende vergangenen Jahres eine parteiübergreifende Initiative, die "Grauen Wölfe" wegen ihrer verfassungsfeindlichen Tendenzen auch hierzulande verbieten zu lassen. Der Vorwurf: Die Bewegung propagiere einen ethnischen Nationalismus, verfolge das Ziel eines großtürkischen Reichs sowie eine Verfolgung ihrer politischen Gegner.

In Deutschland sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot jedoch grundsätzlich hoch - zu hoch offenbar für die "Grauen Wölfe". Denn sie sind kein Verein mit einer klaren Struktur, sondern eine Bewegung. Ihre Anhänger sind in drei Dachverbänden und rund 200 Vereinen organisiert, die unterschiedliche Ausrichtungen haben.Statt gesetzlicher Einschränkungen kann die Bewegung in Deutschland nun sogar einen wichtigen strategischen Erfolg verbuchen. Einer aus ihrem Umfeld stieg am 24. Januar zum Vorsitzenden der "Union Internationaler Demokraten" (UID) auf, jener Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, mit deren Hilfe Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch auf deutschem Boden Politik macht. Schließlich leben rund 1,4 Millionen türkische Staatsbürger in der Bundesrepublik, die in ihrem Heimatland wahlberechtigt sind. Bis zum Mai 2018 firmierte die Organisation unter dem Namen "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD).

Verflechtungen nationalistischer Kräfte

Beobachter der Szene, wie der Kölner Politologe Kemal Bozay, warnen: "Die Verflechtungen nationalistischer Kräfte, wie wir sie derzeit in der Türkei sehen, machen auch vor Organisationen in Deutschland nicht halt." Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der die Verbotsinitiative im Parlament maßgeblich vorangebracht hat, bestätigt auf Anfrage des NDR die Tendenz: "Bisher hat jeder neue Vorsitzende - parallel zur Entwicklung von Erdogans Politik - zu einer weiteren Radikalisierung der UETD bzw. UID geführt." Die Organisation werde völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, so Özdemir.Über den neuen Mann an der Spitze der UID ist bisher jedoch nur relativ wenig bekannt. Köksal Kus wurde 1960 in der Türkei geboren und lebt seit 1979 in Deutschland. Er hat Maschinenbau studiert und ist offenbar als Unternehmer in der Baubranche aktiv. Bisher war er Vorstandsmitglied in der UID.

Nach Angaben der türkischen Zeitung "Avrupatürkgazetesi" war Kus mehrere Jahre aktives Mitglied in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.", einer Organisation, die laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg ein "Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund" ist und ebenfalls zur Bewegung der "Grauen Wölfe" zählt.

Bekenntnisse auf Facebook

Kus postete auf seinem Facebook Profil immer wieder Fotos von führenden Vertretern der nationalistischen Kräfte. Eines der Bilder, das mittlerweile wieder gelöscht wurde, zeigte den 1996 bei einem Autounfall gestorbenen Mafiosi Abdulllah Catli. Dieser war wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilt worden und soll an mehreren politischen Morden beteiligt gewesen sein - unter anderem an einem Anschlag auf Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei, bei dem im Oktober 1978 sieben Menschen getötet wurden. Unter sein Foto schrieb Kus: "Möge ihm Gott im Himmel einen würdigen Platz einräumen".In einem weiteren Post vom April 2018 schrieb Kus über Alparslan Türkes, den Gründer der türkischen neofaschistischen Partei MHP: "Am Jahrestag seines Todes gedenke ich seiner mit Barmherzigkeit (…). Millionen jungen Menschen - einschließlich meiner selbst - hat er geholfen, mit nationalen Werten und Gefühlen aufzuwachsen."

Interne Querelen

Bezeichnend ist auch die Vorgeschichte zur Wahl von Kus. Denn eigentlich sollte der eher gemäßigte Hamburger Bülent Güven an die Spitze der Organisation aufrücken. Erdogan selbst soll ihn für die Position vorgeschlagen haben. Güven war dazu vor gut zwei Monaten eigens in die Türkei zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten gereist.

Dann aber gab es offensichtlich Widerstand aus den nationalistischen Kreisen der AKP. Es folgte ein Gegenvorschlag. Güven sollte die Position zwar bekommen, aber der restliche Vorstand mit stramm nationalistischen Kräften besetzt werden. Bei diesem Personaltableau wollte Güven jedoch nicht mitmachen und zog seine Kandidatur zurück. So wurde am Ende der Weg frei für die Wahl von Kus. Der Streit zwischen beiden Lagern geht nun in den sozialen Netzwerken weiter.

"Keine Freundschaften mit Nicht-Muslimen"

Politologe Bozay sieht mit der Wahl von Kus die nationalistischen Kräfte auch in Deutschland gestärkt. Die Bewegung der "Grauen Wölfe" sei aber nur schwer zu fassen, weil sie sich in viele kleine lokale Vereine und Verbände aufteile.Der Bundestagsabgeordnete Özdemir verweist zusätzlich auf die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V" - kurz DITIB. Ein Dachverband, der etwa 900 muslimische Gemeinden in Deutschland vertritt und unter anderem Islamunterricht an Deutschen Schulen betreibt. Auch er steht wegen seiner radikaler Tendenzen in der Kritik. Ein Mitarbeiter der DITIB-Zentrale sei nun auch im Vorstand des UID vertreten, so Özdemir. All dies zeige, dass die offiziellen türkischen Organisationen in Deutschland, die AKP und die Bewegung der "Grauen Wölfe" immer enger verflochten seien. "Das Ziel ist, die Türkeistämmigen in Deutschland immer weiter in Richtung eines türkischen Nationalismus und Fundamentalismus zu bewegen", kritisiert Özdemir.Bezeichnend ist auch der Facebook-Post eines führenden Vertreters der UID. Ahmet Günaydin, der am Wochenende neu in den Vorstand gewählt wurde. Er schrieb darin: "Mit jemanden, der kein Moslem ist, kann man keine Freundschaft schließen!" Eine Anfrage des NDR bei der Zentrale der UID in Köln zur Wahl von Kus blieb bisher unbeantwortet.
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Draalz (27.01.21)
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