[TinyTimm]

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten.

Ein Bundesgericht in Texas erließ heute auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für Donnerstag an.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegal Einreisender nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.

Auch in anderer Sache will Biden eine Trendumkehr erreichen. Er will die Nutzung von privat betriebenen Gefängnissen in den USA beenden. Biden unterzeichnete dazu eine Anordnung, mit der das Justizministerium angewiesen wurde, Verträge mit privat betriebenen Strafvollzugsanstalten nicht zu erneuern. Der Schritt ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, mit denen Biden gegen strukturellen Rassismus vorgehen und die Gleichbehandlung aller Amerikaner fördern möchte.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]