[Uwe Farz]

Wirecard-Nachbeben: Weiterer Verfassungsschützer festgenommen

Die Festnahmen eines ehemaligen Abgeordneten und zweier Ex-Verfassungsschützers rücken auch andere Affären in ein neues Licht
Fabian Schmid, Renate Graber

24. Jänner 2021, 15:25

Die Flucht von Jan Marsalek sorgt für Turbulenzen in der österreichischen Politszene


Ihm sei der "Arsch schon auf Grund gegangen": Ein gutes Gefühl hatte der ehemalige Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher (FPÖ) am 19. Juni 2020 nicht. Er war gerade dabei, die Ausreise des Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu organisieren. Hastig sollte der Chief Operating Officer (COO) des deutschen Finanzdienstleisters aus der EU gebracht werden. Der Börsengigant Wirecard war da gerade im Begriff, einzustürzen: Marsalek wird verdächtigt, Bilanzfälschung in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro betrieben zu haben.

Dass Marsalek dafür nicht hinter Gittern sitzt, liegt auch an Schellenbacher: Er koordinierte mit zwei Piloten jenen Flug, der Marsalek von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk brachte. Vor allem machen Ermittler aber einen hochrangigen ehemaligen Verfassungsschützer für die Flucht des Wirecard-Managers verantwortlich: M.W., einst Chef der BVT-Abteilung "Informationsbeschaffung und Ermittlung".

"Alles safe"

So soll W. dem skeptischen Schellenbacher versichert haben, bei der Ausreise von Marsalek sei "alles safe". Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Selbst, wenn noch keine Fahndung nach Marsalek lief, war klar, dass er wegen der Malversationen bei Wirecard ins Visier der Ermittler geraten würde. Das reicht aus, um Fluchthilfe strafbar zu machen. In den vergangenen Tagen wurden deshalb sowohl Schellenbacher als auch M.W. festgenommen, wobei Schellenbacher auch Beschuldigter in anderen Ermittlungen ist.

Die Namen Schellenbacher und M.W. machen die ohnehin komplexe Causa Wirecard noch komplizierter. Denn damit sind starke Verbindungen zu jenen zwei anderen Skandalen vorhanden, die Österreichs Politik in den vergangenen Jahren erschüttert haben: Die Ibiza-Affäre und die BVT-Razzia.

Erleichterung im BVT

Viele Verfassungsschützer dürften am Samstag einen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen haben, als die Nachricht von W.s Verhaftung berichtet wurde. Dem ehemaligen Abteilungsleiter eilt im Bundesamt der Ruf als Intrigant voraus. So wird vermutet, dass W. Urheber eines Konvoluts ist, das schwerwiegende, aber falsche Vorwürfe gegen eine Vielzahl von Beamten erhob – er streitet das ab. Das Dokument geriet 2017 in Umlauf, es gelangte auch zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Ermittlungen begann. Nachdem Herbert Kickl (FPÖ) Ende 2017 neuer Innenminister wurde, bedrängte sein Kabinett die WKStA, endlich zu handeln. Die neuen blauen Chefs im Ministerium besorgten der Staatsanwaltschaft eine Reihe von dubiosen Belastungszeugen gegen BVT-Beamte. Darunter auch M.W., dessen Aussagen als karenzierter Abteilungsleiter hohes Gewicht hatten.

Die WKStA führte gemeinsam mit einer Polizeieinheit, die an diesem Tag von einem FPÖ-Politiker geleitet wurde, eine großflächige Razzia im Verfassungsschutz durch. Sicherheitspolitisch war diese ein Fiasko; später wurde sie als rechtswidrig beurteilt. Fast alle Vorwürfe entpuppten sich als falsch, die meisten Verfahren wurden eingestellt.

Die Russland-Achse

Die Festnahme von M.W. und dessen Rolle in der Wirecard-Affäre rückt auch die Razzia im Verfassungsschutz im Februar 2018 in neues Licht. Schon im Sommer war bekannt geworden, dass Jan Marsalek, der acht Reisepässe besitzt, regelmäßig Insiderinformationen aus dem Verfassungsschutz erhalten hatte. Er gab diese über den damaligen Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) an den FPÖ-Politiker Johann Gudenus weiter. Sowohl Gudenus als auch Marsalek waren, genau wie zahlreiche weitere hochrangige Politiker und Unternehmer, in der ORFG engagiert.

Im Lauf des Wochenendes wurde dann auch ein weiterer Verfassungsschützer festgenommen. Gegen ihn gab es mehrfach Verdachtsmomente wegen Russland-Spionage; außerdem ein Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Fehlverhalten als Verbindungsbeamter in der Türkei. Am Samstagabend stattete die Polizei offenbar auch mehreren anderen Verfassungsschützern Besuch ab. Sie sollen ihre Ermittlungsbefugnisse genutzt haben, um privat für Wirecard Daten einzusehen. Hier ging es um die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit von Internetpornoseiten. Diese gehörten zu den ersten Kunden von Wirecard.

Die Ukraine-Achse

Thomas Schellenbacher, der andere mutmaßliche Fluchthelfer Marsaleks, soll hingegen für einen Geldregen in der FPÖ – oder zumindest bei einigen FPÖ-Politikern – gesorgt haben. Der niederösterreichische Unternehmer hatte beste Kontakte zu ukrainischen Oligarchen, die mit ihm gemeinsam das Hotel Panhans am Semmering revitalisieren wollten. Diese Oligarchen boten der FPÖ-Spitze zehn Millionen Euro, wenn Schellenbacher auf einem blauen Ticket in den Nationalrat einziehen könne.

Bargeld in Sporttaschen

Das Angebot wurde offenbar angenommen: Nach der Nationalratswahl 2013 verzichteten mehrere FPÖ-Politiker auf ihr Mandat, damit Schellenbacher zum Abgeordneten werden konnte. Der ehemalige Bodyguard von Heinz-Christian Strache, dessen Dokumente die Ibiza- und Spesenaffären auslösten, gab an, dass Strache von den Ukrainern Bargeld in Sporttaschen erhalten hatte. Strache bestreitet das. Einer dieser ukrainischen Oligarchen soll Schellenbacher kurz vor Marsaleks Flucht vor Problemen gewarnt haben: "Wir haben natürlich mitbekommen, dass es bei Wirecard stinkt".

"Die Verhaftung zeigt aber, dass die FPÖ wieder einmal ganz nah dort ist, wo augenscheinlich viel Geld in Bewegung war und enge Kontakte zu Russland bestanden", kommentiert Wolfgang Gerstl, türkiser Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. "Man muss auch festhalten, dass die BVT-Hausdurchsuchungen im Licht der Verhaftungen erneut zeigen, wie blauäugig sich die WKSTA von Kickl und seinen Einflüsterern instrumentalisieren lassen hat."

Netzwerk in die Politik

Die strafrechtlichen Vorwürfe betreffen in Österreich zwar bislang nur das Umfeld der FPÖ, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings hatte das Wirecard-Universum auch zu anderen Parteien beste Verbindungen. Firmenchef Markus Braun stammt, ebenso wie Marsalek, aus Wien. Braun spendete einst den Neos 125.000 Euro, bevor er dann zum Unterstützer von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde. 70.000 Euro überwies er der Volkspartei im Wahljahr 2017, außerdem saß er im Thinktank des Bundeskanzleramts.

Ein Wirecard-Partner wurde beim Team des Kanzlers vorstellig, um eine "Flüchtlings-App" und andere IT-Anwendungen zu bewerben, das Kanzleramt leitete sie an die Fachministerien weiter. Laut ARD-Recherchen war die Flüchtlingsapp von Marsalek persönlich vorangetrieben und auch bei der bayrischen Landesregierung beworben worden. In diesem Kontext taucht Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf: Er nahm in seiner Funktion als als Generaldirektor des Instituts für Migrationsfragen gemeinsam mit dem Lobbyisten Udo Schulze-Brockhausen an einem Termin im bayrischen Innenministerium zur Wirecard-Flüchtlingsapp teil.

Spindelegger und Schulze-Brockhausen sind auch über die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" miteinander verbunden, sie wurde vom ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch gegründet. Dessen Auslieferung wird von den USA verlangt, er sitzt derzeit in Wien fest. Spindelegger sagte der ARD: "Wirecard war an diesen Gesprächen zwischen Innenministerium und ICMPD nicht beteiligt und es ist keine Rolle für Wirecard in diesem Projekt vorgesehen. ICMPD steht in keinem Verhältnis zu Wirecard."

Von Jan Marsalek existieren hingegen Fotos, die ihn beim Dinner mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigen. Dabei handelte es sich um ein Galadinner, das von der Österreichischen Botschaft ausgerichtet wurde. Vor dem U-Ausschuss hatte Sobotka noch gemeint, er könnte sich an ein Treffen mit Marsalek " beim besten Willen nicht erinnern". (Fabian Schmid, 24.1.2021)

Quelle:
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Das entwickelt sich zur grossen "never ending" Story.
Immer diese Verfassungsschützer - gut für einen Lapsus und zwar hüben wie drüben.
Wie mir scheint, zeigt auch die deutsche Politik wenig Interesse an einer lückenlosen Aufarbeitung.

[pauli8]

Dazu die Wiener Zeitung…

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[Nana12]

Zitat von Uwe Farz

Wie mir scheint, zeigt auch die deutsche Politik wenig Interesse an einer lückenlosen Aufarbeitung.

Da der oberste Dienstherr der BaFin den "Kanzlerkandidat" gibt, wird da auch nichts kommen. Die BaFin hat sogar die FT Journalisten angezeigt, die der Behörde schon ein Jahr vor dem Bekanntwerden der Bilanzfälschung entsprechende Hinweise gaben:

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Man muss sich das mal vorstellen: Die Behörde [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]! Wegen eines Unternehmens welches sich schlussendlich als Luftnummer herausstellte. Statt also zu prüfen, ob die Behauptungen stimmen, hat man sich ohne Not den Handel mit Wirecard Aktien ausgesetzt, was die Sache nur noch schlimmer machte. Das Scholz davon nichts gewusst haben soll, ist eher unwahrscheinlich, sieht die Aktion doch eher nach Sorge um den "Finanzstandort Deutschland" aus. Das daraus ein derartiger Krimi wird, unterstreicht die Ahnungslosigkeit der Behörde, die offenbar immer noch nichts gelernt hat.

[karfingo]

Und wieder schielt das Murmeltier auf die Lobbyisten.
Seilschaften beißen sich nicht gegenseitig.

[Uwe Farz]

Ein UPDATE, das deutlich macht, wie man sowas wie einen Beifang erzielt, wenn man mal genauer hinschaut:

Verfassungsschutz
BVT-Beamter soll Geheimnisse ans Ausland und an Politiker verkauft haben

Die Causa Wirecard führte Ermittler in den Verfassungsschutz. Dort fanden sie Hinweise auf großflächigen Geheimnisverrat

Fabian Schmid 27. Jänner 2021, 10:56

Plötzlich ging es Schlag auf Schlag: In den Ermittlungen rund um die Flucht des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek konnten die zuständige Sonderkommission (Soko) und die Staatsanwaltschaft Wien in den vergangenen Tagen mehrere Erfolge feiern. Weniger Arbeit bedeutet der Durchbruch in den Ermittlungen allerdings nicht, im Gegenteil: Denn nun steht der Verdacht im Raum, dass mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Staatsgeheimnisse zu Geld gemacht haben.

Schon länger vermutet die Soko Fama, benannt nach dem lateinischen Wort für "Gerücht", dass M. W., ehemaliger Abteilungsleiter im Verfassungsschutz, enge Beziehungen zum einstigen Wirecard-Vorstand Marsalek hat. Die beiden sollen angeblich gemeinsam Geschäfte betrieben haben, auch im Nahen Osten. Nun haben die Ermittler rekonstruiert, dass der Ex-Abteilungsleiter die Flucht von Marsalek orchestriert hat. Im Juni 2020, als gerade Bilanzfälschung in Milliardenhöhe bei Wirecard ruchbar wurde, traf sich W. mit Marsalek in München. Am nächsten Tag reiste Letzterer über Bad Vöslau nach Minsk aus.
Der eine belastet den anderen

Um die Details des Fluges kümmerte sich der einstige Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher (FPÖ). Er war der Erste, der in dieser Causa festgenommen wurde – Untersuchungshaft beantragte dann gleich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer anderen Angelegenheit. Schellenbacher belastete M. W., der dann am Wochenende festgenommen wurde. W. soll ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen weiteren Ex-Verfassungsschützer namens E. O. belastet haben. Am Sonntag kam W. wieder auf freien Fuß, dafür wurde O. festgenommen. Über ihn wurde nun Untersuchungshaft verhängt.

O. arbeitet mittlerweile im Innenministerium, und zwar in der Gruppe für Internationales. Sein dortiges Büro wurde in den vergangenen Tagen durchsucht, wie zuerst "Die Presse" berichtet hat. In der Durchsuchungsanordnung werden ihm schwere Vorwürfe gemacht: O. soll mindestens ab 2015 Staatsgeheimnisse an fremde Mächte verraten haben. Außerdem soll er Informationen an "politische Kreise" verkauft haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Mindesten 25-mal fragte O. laut Ermittlungsakten Daten für Ex-Abteilungsleiter W. ab, dafür erhielt er mehrere tausend Euro.

Insider im Verfassungsschutz

Offenbar liefen schon länger Überwachungsmaßnahmen gegen O.; er hatte in einem Telefongespräch Sorge gehabt, "gesucht zu werden". Der langjährige Polizist spielte auch schon in der BVT-Affäre eine Rolle. Damals wurde er von einem Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Belastungszeuge gegen andere Verfassungsschützer an die WKStA weitervermittelt. In seiner damals durchgeführten Zeugeneinvernahme gab O. an, seit 1982 bei der Polizei zu arbeiten. Er war schon in der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT), der Vorgängerorganisation des BVT.

Ab 2001 verbrachte er Zeit in Italien, danach in der Türkei – dort gab es Wickel mit Red Bull rund um einen Betrugsfall mit deren türkischem Geschäftspartner. Auch O. involvierte sich in die Sache, er wurde dann abberufen und kehrte nach Wien zurück. Anschließend landete er wieder im BVT, wo er sich um islamistische Terrorbedrohungen kümmerte. Von 2015 bis 2017 war er im Referat für "Verdeckte Ermittler", danach folgte eine Suspendierung. Als diese aufgehoben wurde, kam O. im Innenministerium unter.

Es handelt sich bei O. also um einen Insider; das Referat für Verdeckte Ermittler gilt als besonders schützenswert. Im Raum steht, dass O. Informationen nach Russland verkauft hat – für den ohnehin gebeutelten Verfassungsschutz ist das eine weitere Katastrophe. O. stand immer wieder im Fokus: Schon 1998 warf ihm der damalige Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider vor, Daten zum damaligen Innenminister Caspar Einem (SPÖ) vertuscht zu haben. O. klagte Haider, man verglich sich. Seit damals stand der BVT-Beamte laut eigenen Aussagen in einer Art Feindschaft zu Peter Gridling, der später lange Jahre Direktor des Verfassungsschutzes war.

O.s Vorgesetzter war damals, Ende der 1990er-Jahre, ein gewisser H. B. – auch gegen ihn laufen Ermittlungen. Er soll einer Ex-Stasi-Agentin Daten aus dem BVT verkauft haben, unter anderem für deren Recherchetätigkeiten für die Novomatic oder die OMV.

In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag betonte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, dass das Innenministerium ohnehin schon intensiv an einer Reform des Verfassungsschutzes arbeite. Derzeit werden "Feinschliffe in der Legistik" vorbereitet, spätestens im zweiten Quartal 2021 soll die Neuaufstellung des Bundesamts durchgeführt werden. Er machte den kurzzeitigen Innenminister Kickl für die Misere im Verfassungsschutz verantwortlich, obwohl das Innenministerium die vergangenen zwanzig Jahre fast durchgehend in Händen der ÖVP lag.

Quelle:
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Da fragt man sich schon, wer mit so einem Verein zusammen arbeiten möchte.
Dem Vernehmen nach hat zumindest das westliche Ausland momentan wenig Interesse.
Der Verfassungsschutz als Sumpf.
Die Frage ist immer wer kontrolliert die Kontrolleure.

[karfingo]

… und für uns den Staatstrojaner - nein DANKE schön!

[Uwe Farz]

UPDATE
Das bekommt einen unerwarteten Spin:

Causa Verfassungsschutz
Beschuldigter nun in Psychiatrie: Anwälte kritisieren Ermittler in BVT-Affäre

Ein ehemaliger Abteilungsleiter im Verfassungsschutz wurde mehrfach ohne Rechtsbeistand einvernommen und belastete sich dann selbst
Fabian Schmid

2. Februar 2021, 13:57

Er legte eine Art "Lebensbeichte" ab, hieß es medial nach seiner Befragung durch die Polizei: Martin W., ehemaliger Abteilungsleiter im Verfassungsschutz, belastete nach seiner vorläufigen Festnahme sich selbst und andere Beschuldigte. Doch seine Anwältin Caroline Toifl kritisiert nun das Vorgehen der Polizei scharf: Sie will den Ausschluss der Aussagen sowie eine "neuerliche gesetzmäßige Vernehmung" erreichen, sagt Toifl zum STANDARD und dem Ö1-"Mittagsjournal".

So habe ihr Mandant bei seiner Festnahme am 22. Jänner die Aussage verweigert. Der Anwältin sei mitgeteilt worden, dass W. nun in die Justizanstalt überstellt werde. Am nächsten Morgen wurde er dann stundenlang ohne Rechtsanwältin befragt. Das ist auch in den Protokollen zu lesen. Dort heißt es: "Ich werde jetzt von den Beamten zu einem Vorgespräch eingeladen. Ich gebe an, dass ich für dieses Vorgespräch meine Anwältin nicht benötige. Ich würde das Gesprächsklima mit den Beamten als angenehm bezeichnen."

Außerdem: "Grundsätzliche habe ich mit meiner Anwältin vereinbart, dass wir zuerst Akteneinsicht nehmen. Ich bin jetzt trotzdem bereit, freiwillig eine Aussage zu machen. (...) Ich möchte jetzt meine Rechtsanwältin nicht kontaktieren."

Mehrfach ohne Anwältin vernommen

Am Abend desselben Tages ging es dann weiter: W. wurde nun mit Beweismitteln aus Telefonüberwachungen, Observationen und anderen Maßnahmen konfrontiert. Auch hier sagte er laut Protokoll: "Ich bin weiters mit einer Einvernahme ohne meine Anwältin einverstanden." Im Zuge dieser Vernehmungen übergibt der einstige Verfassungsschützer dann ohne Rücksprache mit seiner Anwältin auch Passwörter zu Smartphone und Datenspeicher.

Das Muster setzt sich in der folgenden Woche fort: W., mittlerweile wieder auf freiem Fuß, wird während eines Reha-Aufenthalts von Beamten aufgesucht. Im Protokoll ist zu lesen: "Ich wurde von einem der beiden Vernehmungsbeamten darüber informiert, dass er heute um 10:10 Uhr von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Toifl (...) angerufen wurde." Dem Beamten habe die Anwältin mitgeteilt, dass "jegliche Kontaktaufnahmen (...) nur mehr im Wege der Kanzlei durchzuführen" seien. "Die Beamten haben mich dann auf die von mir in den Beschuldigtenvernehmungen gemachten Angaben hingewiesen, wonach ich zugesagt hätte, jederzeit für ergänzende Fragen und Vernehmungen zur Verfügung zu stehen."

Arzt fragte, ob alles in Ordnung sei

Der behandelnde Arzt von W., der die Szene beobachtet, soll eingeschritten sein, doch W. sagte ihm laut Protokoll, "dass alles in Ordnung wäre". Daraufhin kommt es zu einer weiteren Einvernahme, in der W. mit belastenden Sachverhalten konfrontiert wird. "Ich habe während der Vernehmung ein Telefonat der Rechtsanwältin erhalten, und diese hat auch einen der Vernehmungsbeamten angerufen. Ich habe nicht abgehoben, da ich keinen Anlass sehe, für diese ergänzende Befragung meine Rechtsanwältin beizuziehen", ist am Ende des Protokolls zu lesen.

Nach der Einvernahme sei ihr Mandant "aufgrund der akuten Belastungsreaktion (...) in einer klinischen Abteilung für Psychiatrie untergebracht worden", sagt Toifl. Die Unterbringung sei von einem Richter bestätigt worden. Sie will nun die Vernehmungsfähigkeit durch einen Sachverständigen prüfen lassen. Die Formulierungen in den Protokollen kenne man "eher aus Polizeistaaten und diktatorischen Regimen" als aus Rechtsstaaten, kritisiert Toifl scharf.

Unregelmäßigkeiten bei anderem Beschuldigten

Sie hat nun gemeinsam mit ihrem Kollegen Volkert Sackmann einen Brief an die Wiener Rechtsanwaltskammer übermittelt. Darin beschwert sich Sackmann, dass auch die Einvernahme seines Mandanten – O., ein weiterer Verfassungsschützer – ohne sein Beisein begann. Laut Sackmann sei auch O.s Ehefrau fixiert worden, um ihr "den Wohnungsschlüssel" abzunehmen. Derartiges sei Sackmann, der früher Staatsanwalt war, "nie untergekommen". "Dass die Medien über Vernehmungsprotokolle und Bericht der Polizei (...) lange vor den Verteidigern verfügen", werde gesondert zur Anzeige gebracht. Das Bundeskriminalamt war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Rechtsanwaltskammer-Präsident Rupert Wolff sagt zum STANDARD, dass die Polizei Hinweise auf eine psychische Erkrankung "vertiefen hätte müssen". Es sei allerdings vorstellbar, dass sie davon nichts merkte. "Natürlich kann jeder auf die Assistenz eines Verteidigers verzichten", erklärt Wolff. Aber es sei "absolut nicht korrekt", Einvernahmen durchzuführen, wenn die Verteidigung auf ihre Präsenz dabei bestehe.

Quelle:
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Mir fällt da spontan der Fall Gustl Mollath ein.
Warum der neue Psychiatrie Patient W. mit Caroline Toifl eine Spezialistin für Steuer und Wirtschaftsstrafrecht hat - who knows?
Es bleibt spannend

[Uwe Farz]

Ein "frequently questions & answers", um den Überblick zu behalten:

Das BVT, Wirecard und die Politik: Ein Überblick über eine unglaubliche Causa

In den Ermittlungen rund um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek treffen sich fast alle Politaffären der letzten Jahre

Analyse

Fabian Schmid 3. Februar 2021

Man nehme den größten deutschen Wirtschaftsskandal der vergangenen Jahre, mische das sicherheitspolitische Fiasko rund um die Verfassungsschutz-Affäre dazu und garniere das dann noch mit einem Hauch von Ibiza: So könnte das Rezept für die aktuellen Turbulenzen rund um ehemalige Verfassungsschützer und den einstigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek lauten. Ein Kriminalfall mit vielen Strängen – der STANDARD versucht sie zu entwirren.

Frage: Was hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit dem deutschen Konzern Wirecard zu tun?

Antwort: Der einstige Wirecard-Manager Jan Marsalek, ein gebürtiger Österreicher, suchte offenbar sowohl die Nähe von Nachrichtendiensten als auch der Politik. Neben dem Tagesgeschäft als Chief Operating Officer (COO) des Finanzdienstleisters betrieb Marsalek zahlreiche andere Projekte, manche dubioser Natur. Im Jahr 2015 lernte der damalige BVT-Abteilungsleiter Martin W. "im Zuge einer Veranstaltung in einem Ministerium" dann Marsalek kennen. Als W. im Jahr 2017 aus dem BVT ausschied, wandte er sich an Marsalek, um ein Projekt vorzustellen; so begann die Partnerschaft der beiden Österreicher.

Frage: Wie wurde das dann zum Kriminalfall?

Antwort: Hier gibt es mehrere Stränge: W. soll Marsalek einige seiner früheren Kollegen vorgestellt haben. Im Raum steht, dass einer von ihnen – Herr O. – für W. und Marsalek auf Polizeidatenbanken zurückgriff, um ihre Geschäftspartner zu prüfen. O. bestreitet das, er will nur mit offen zugänglichen Quellen wie Google oder dem Firmenbuch recherchiert haben. Außerdem half W. bei der Flucht von Marsalek, nachdem bei Wirecard im Juni 2020 Bilanzfälschungen in Milliardenhöhe ruchbar geworden waren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Frage: Wo ist Marsalek heute?

Antwort: Der Manager entzog sich dem Zugriff deutscher Behörden, die unter anderem wegen Bilanzfälschung ermitteln. Vom niederösterreichischen Bad Vöslau aus flog er ins belarussische Minsk, seine Spur verliert sich in Russland. Als Fluchthelfer fungierte neben W. auch der einstige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher. Er organisierte den Flug aus Bad Vöslau.

Frage: Wofür ist Thomas Schellenbacher bekannt?

Antwort: Schellenbacher wurde 2013 als politisch unbekannter Manager zum Nationalratsabgeordneten. Seine ukrainischen Geschäftspartner sollen die FPÖ in Form des damaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache dafür bezahlt haben, Schellenbacher ein Mandat zu verschaffen – Strache bestreitet das. Der Bodyguard des ehemaligen FPÖ-Chefs fotografierte Sporttaschen voller Bargeld und bot diese Bilder über seinen Anwalt anderen Parteien zum Kauf an. Dieser Anwalt entwickelte später mutmaßlich das Ibiza-Video, um Straches Korruptionsneigung zu dokumentieren.

Um Schellenbacher einen Einzug ins Parlament zu ermöglichen, verzichteten mehrere FPÖ-Politiker nach der Nationalratswahl 2013 auf das ihnen zustehende Mandat. Nach Ende der Legislaturperiode 2017 zog sich Schellenbacher aus der Politik zurück. Danach soll er mit seinem Unternehmen die Asfinag betrogen haben – es gilt die Unschuldsvermutung. In dieser Causa erhob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen Schellenbacher, der nun in U-Haft sitzt.

Frage: Befinden sich auch einstige Verfassungsschützer in Haft?

Antwort: Ja, nämlich E. O., der Freund von Ex-Abteilungsleiter Martin W., der angeblich Abfragen für Marsalek durchgeführt hat. Er soll auch mit Oppositionspolitikern im engen Austausch über Vorgänge im Verfassungsschutz gestanden sein. Strafbar wäre das, wenn er Amtsgeheimnisse verraten hat. Martin W. war kurz in Haft, dann wurde er wieder entlassen. Er befindet sich nun allerdings laut seiner Anwältin in der Psychiatrie, weil die Belastung infolge der Vernehmung zu groß war.

Frage: Was sagen die Anwälte zu den Vorwürfen?

Antwort: Volkert Sackmann, Anwalt von E. O., und Caroline Toifl, Anwältin von W., haben einen gemeinsamen Brief an die Rechtsanwaltskammer Wien geschrieben. Sie kritisieren darin das Vorgehen der Ermittler massiv. Diese hätten ihre Mandanten alleine einvernommen und Druck ausgeübt. Tatsächlich gab W. in seinen Vernehmungen laut Protokoll mehrfach an, die Anrufe seiner Anwältin zu ignorieren und gerne allein mit den Beamten zu sprechen, obwohl er anderes mit ihr vereinbart hatte. Seine Anwältin will die Vernehmungen nun mit Verweis auf W.s psychische Probleme für ungültig erklären lassen.

Frage: Inwiefern hängen die aktuellen Vorgänge mit der BVT-Affäre des Jahres 2018 zusammen?

Antwort: Bizarrerweise sind die Beschuldigten im aktuellen Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien jene Personen, die vor drei Jahren noch Belastungszeugen der WKStA gegen andere Verfassungsschützer waren. Sowohl Martin W. als auch E. O. sagten damals über angebliche Vergehen ihrer Kollegen aus. Den beiden wird auch unterstellt, das ominöse "BVT-Konvolut" voller teils falscher Vorwürfe gegen Verfassungsschützer und Mitarbeiter des Innenministeriums verfasst zu haben – beide bestreiten das.

Frage: Welche politischen Auswirkungen hat die Causa?

Antwort: Ex-Wirecard-COO Marsalek war offenbar eher dem freiheitlichen Lager zugetan, wenngleich nicht nur. Der Manager netzwerkte beispielsweise in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Deren Generalsekretär Florian Stermann kommunizierte mit dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus über BVT-Interna; die Nachrichten dazu sollen von einem "Jan" stammen – vermutlich ist Marsalek gemeint. In Moskau traf Marsalek auch auf den jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der bei einem Dinner neben ihm saß. Auf dieses Foto soll Marsalek besonders stolz gewesen sein, er schickte es an Martin W., der an E. O., und so gelangte es an die Medien.

Frage: Gab es eine Geschäftsbeziehung zwischen Marsalek und österreichischen Behörden oder Politikern?

Antwort: Offenbar war Marsalek in Pläne involviert, eine "Flüchtlings-App", basierend auf Wirecard-Technologie, zu entwickeln. Diese sollte an das bayerische und das heimische Innenministerium verkauft werden. Bei Treffen in Deutschland war auch der ehemalige Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) anwesend. In Österreich leitete das Kanzleramt Marsaleks Projektpartner an das damals freiheitliche Innenministerium weiter. Außerdem wollte er mit dem Verteidigungsministerium ein "Entwicklungshilfeprojekt" in Libyen aufsetzen. Offenbar ging es Marsalek da aber mehr um den Aufbau einer Miliz – der Wirecard-Manager war nämlich in ein Betonwerk und Ölprojekte in Libyen involviert.

Christoph Ulmer, der ehemalige Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP, 2000–2004), betrieb für Wirecard "Social-Media-Beobachtung" – für 25.000 Euro pro Monat. Auch zu anderen ehemaligen Mitarbeitern ÖVP-geführter Ministerien unterhielt Marsalek Geschäftsbeziehungen.

Frage: Inwiefern war Wirecard-Chef Markus Braun, der beste Beziehungen zur Wiener Politszene hatte, über all das informiert?

Antwort: Das zu klären ist Aufgabe der Ermittler. Viele von Marsaleks Projekten hatten auf den ersten Blick nichts mit Wirecard zu tun. Der ebenfalls in Österreich geborene Braun gibt an, von Marsalek über dessen Gebaren getäuscht worden zu sein. Bevor die Malversationen publik wurden, war Braun in der heimischen Politik gern gesehen: Er saß im Thinktank des Bundeskanzleramts, unterstützte finanziell zuerst die Neos und dann die ÖVP.

Quelle:
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Eine Mammutaufgabe, diesen Sumpf trocken zu legen, sofern das in Österreich überhaupt noch möglich ist. Ich habe da erhebliche Zweifel.

[lichtll]

Auch zur Verzögerung/Verschleierung dieser Ermittlungen eignet sich Corona vorzüglich......

[Uwe Farz]

Update:
Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer gibt Treffen mit Marsalek zu:

Der ehemalige Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer, hat sich laut eigener Aussage mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in dessen Münchner Villa getroffen. Das bestätigte Schmidbauer, der Staatsminister im Kanzleramt war, auf Anfrage des SWR.

In dem Treffen, das nach Schmidbauers Erinnerung vor ungefähr zwei Jahren in einem Sitzungsaal des Münchners Anwesens von Marsalek stattgefunden haben soll, sei es um Libyen und die Technik der Geheimdienste gegangen. Marsalek hätte Interesse an Nachrichtendiensttechnik gehabt. Allerdings habe er nicht den Eindruck gehabt, dass Marsalek noch groß Informationen brauchte, so Schmidbauer.

Marsalek-Vertrauter bei Treffen dabei

Ebenfalls anwesend soll der Österreicher W. gewesen sein. W. war bis Ende 2017 Abteilungsleiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Er wurde am 19. Januar in Wien festgenommen. Die Wiener Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Marsalek im vergangenen Juni bei seiner Flucht geholfen zu haben. W. steht darüber hinaus im Verdacht, über seine Kontakte im österreichischen Geheimdienst Geschäftspartner Marsaleks für diesen ausspioniert zu haben. Einer dieser Kontakte ist nach Aussage von W. sein Ex-Kollege O.

Wie aus einem Protokoll einer Vernehmung W. hervorgeht, das dem SWR vorliegt, soll er O. um 25 Abfragen in Polizeidatenbanken gebeten haben. Als Gegenleistung habe W. ihm insgesamt 6000 Euro gezahlt. O. wurde kurz nach W. verhaftet. Nach SWR-Informationen sitzt O. immer noch in Untersuchungshaft. W. wurde bereits entlassen.

Offenbar Auswirkungen auf Deutschland

Aus einer "Erkenntnisanfrage" eines BKA-Verbindungsbeamten an der deutschen Botschaft in Wien ans österreichische Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, die dem SWR vorliegt, geht hervor, dass sich der Generalbundesanwalt bereits im Oktober 2019 für O. interessierte. Aus der Anfrage geht außerdem hervor, dass sich das BKA von den Österreichern im Rahmen eines "Strukturermittlungsverfahrens" mit dem Titel "Russische Dienste" Informationen darüber erhoffte, ob über O. und einen weiteren Österreicher "Informationen an ausländische Nachrichtendienste gelangen" konnten und "möglicherweise Belange der Bundesrepublik Deutschland tangiert sein könnten".

Bereits 2018 erwähnte Schmidbauer O. in einer Vernehmung bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien. Nach Medienberichten hatte O. Schmidbauer im Januar den Wikipedia-Eintrag des Obmanns der Linken im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, weitergeleitet.

Wirecard-Ausschuss will Schmidbauer vorladen

Die mutmaßliche Ausspähaktion, in die Schmidbauer offenbar verwickelt ist, soll Thema im Wirecard-Ausschuss werden. Wie der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem SWR sagte, wäre eine Vorladung des Ex-Staatsministers für April denkbar. Dann sei auch der Bericht des Sonderermittlers Wolfgang Wieland geplant, der die Kontakte des insolventen Zahlungsdienstleisters zu Geheimdiensten untersuche.

Darauf müssten sich allerdings noch alle Fraktionen verständigen: "Die Enthüllungen über die mögliche Beteiligung von Herrn Schmidbauer an den dubiosen Praktiken von Wirecard sind noch relativ jung. Wir werden das Vorgehen dazu daher gründlich beraten", sagte Bayaz.

FDP-Obmann Florian Toncar geht ebenfalls davon aus, dass "Schmidbauer wesentlich zur Aufklärung der nachrichtendienstlichen Kontakte von Herrn Marsalek beitragen kann". Auch SPD-Politiker Jens Zimmerman begrüßt eine tiefgehende Untersuchung möglicher Verstrickungen des Ex-Geheimdienstkoordinators: "Dass ein weiterer ehemaliger Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt mit Geheimdienstbezug hier auftaucht, lässt natürlich alle Alarmglocken läuten."

Beratervertrag mit Fritsche

Schmidbauer ist bereits der zweite ehemalige Geheimdienstkoordinator, der in der Wirecard-Affäre auftaucht. Wie bereits zuvor bekannt wurde, schloss Klaus-Dieter Fritsche, der von 2014 bis 2018 als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Range eines Staatssekretärs im Kanzleramt tätig war, 2019 einen Beratervertrag mit Wirecard.

Er lobbyierte anschließend im Kanzleramt für den Zahlungsdienstleister. Auch für die ehemalige österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ war Fritsche tätig. Der Geheimdienstexperte sollte 2019 für den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein Konzept zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes entwickeln - des Ex-Arbeitgebers von W. und O.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auf Anfrage des SWR, das Bundeskanzleramt habe "keine Kenntnis von einer möglichen Verbindung von Herrn Schmidbauer zu Herrn Marsalek".

Quelle:
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