[Sonicsnail]

Brandanschlag auf Asylbehörde:
Ermittler gehen von linksextremistischen Tätern aus



Nach dem Feuer auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig geht das niedersächsische Innenministerium von einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag aus. Laut Innenministerium deutet darauf ein Bekennerschreiber im Internet hin.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich erschüttert und betonte laut Mitteilung: „Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen“, sagte der Minister.

Die Landesaufnahmebehörde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Niedersachsen und unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden bei Rückführungen. Auf dem Gelände der Behörde in Braunschweig waren in der Nacht zu Samstag zehn Fahrzeuge und ein Anhänger in Flammen aufgegangen. Die neuen Transportfahrzeuge brannten komplett aus. Menschen wurden bei dem Feuer nicht verletzt. Nach ersten Schätzungen ist ein Schaden von rund einer halben Million Euro entstanden.

„Terroristische Struktur“

Wie das niedersächsische Innenministerium am Samstagnachmittag bekannt gab, wurden auch am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen Brandsätze gefunden, diese zündeten aber nicht.

Nach Ministeriums-Angaben deutet ein Bekennerschreiber, das am Samstag im Internet veröffentlicht wurde, auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Die Polizei hatte am Samstagmorgen zunächst noch keine Einzelheiten zu dem Brand in Braunschweig geben können. Nun soll das Landeskriminalamt die Übermittlungen übernehmen.

„Die Ermittlungen nach den Tätern laufen auf Hochtouren“, hieß es. Innenminister Pistorius sagte, in Niedersachsen werde eine „starke Radikalisierung“ der linksextremistischen Szene festgestellt, die sich zu einer „terroristischen Struktur“ entwickele.

Quelle:
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[Kirkwscks4eva]

Müsste da nicht der Verfassungsschutz ran? Warum nur das LKA?

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Müsste da nicht der Verfassungsschutz ran? Warum nur das LKA?

Der Verfassungsschutz ist keine Polizei und darf nicht ermitteln.

[Kirkwscks4eva]

Bei rechtsradikalen Anschlägen sind die aber mit dabei beim Ermitteln. Die werden da doch immer eingeschaltet. Aber hier nicht?

Eigentlich müssten beide ran: LKA und Verfassungsschutz.

[MunichEast]

Nein es ermittelt die Polizei, der Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft bereitet die Anklage vor bzw. der Generalbundesanwalt.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist im Prinzip eine reine Informationssammlung und Beschaffung selbiger.