[TinyTimm]

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat am Freitag einmal mehr den sofortigen Rücktritt von Noch-US-Präsident Donald Trump gefordert. Zudem beriet Pelosi sich mit der Führung der US-Streitkräfte, um einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen. Das erklärte die Demokratin am Freitag nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley. Insidern zufolge planen die Demokraten bereits ein Amtsenthebungsverfahren, dass schon am Montag starten soll.

Der abgewählte Republikaner Donald Trump „könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, die Menschen in Amerika“ und die Demokratie zu schützen, so Pelosi. Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt nach Trump und seinem Vize Mike Pence bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften allerdings nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär.

Trump bis zur Amtseinführung Bidens Präsident

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Pelosis Laptop gestohlen

Beim Sturm auf das Kapitol ist am Mittwoch auch ein Laptop Pelosis, gestohlen worden. Dies teilte ein Mitarbeiter der Demokratin am Freitag mit. Auch der drittmächtigste Demokrat in der größeren Parlamentskammer, Mehrheitswhip Jim Clyburn, vermisste sein iPad. Hunderte Anhänger von US-Präsident Donald Trump waren am Mittwoch ins Kapitol eingedrungen und hatten dort unter anderem auch das Büro der Parlamentspräsidentin Pelosi verwüstet.

Pro-Trump-Randalierer in Nancy Pelosis Büro

Unterdessen wurde in Arkansas jener Eindringling festgenommen, der sich stolz mit einem Fuß auf dem Tisch von Pelosi fotografieren hatte lassen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl saß und einen Fuß auf den Tisch gelegt hatte.

Ein Anhänger von Donald Trump mit einem an Nancy Pelosi gerichteten Brief in ihrem Büro

Amtsenthebungsverfahren ab Montag?

Mittlerweile sickerte auch durch, dass die Demokraten offenbar bereits ein Amtsenthebungsverfahren vorbereiten. Demnach zirkuliert derzeit ein Dokument im Kongress, in dem Vorwürfe gegen Trump ausgeführt werden, hieß es am Freitag in Washington.

Als Anklagepunkt gegen Trump wird demnach vorgebracht: Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Regierung mit der Absicht, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu kippen. Die demokratische Führung des US-Kongresses hatte bereits am Donnerstag angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen zu wollen, wenn dieser nicht von Vizepräsident Mike Pence für amtsunfähig erklärt werde. Nach Angaben einer ranghohen demokratischen Abgeordneten könnte das Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch über das Impeachment abstimmen.

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Lachhaftes Fake. Sie schaffen es nicht mal ein Bild korrekt auf den Bildschirm zu kopieren:
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Was soll man dazu sagen? Zumindest hat die Polizei jetzt ihren Namen.
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[dirk5]

Trump hat den Koffer 4 Jahre in seinen Händen gehabt.

Jetzt ist das ein Problem ?

[MunichEast]

Zitat von dirk5

Jetzt ist das ein Problem ?

Warst Du die letzten Tage im Koma ? Er hatte vor Wochen zum Marsch auf den Kongress aufgerufen, als es dann dazu kam und es Tote gab, nannte er sie liebevoll seine Patrioten ! Hast Du die Bilder gesehen ? Sieht so Respekt vor einer Demokratie aus ?

Er hat die Demokratie, die Gewaltenteilung und den Bürgerwillen mit Füßen getreten. Er ist unkalkulierbar diktatorisch geworden und weit entfernter denn je von einem demokratischen Präsidenten !

[MunichEast]

Zitat von rullli

Interessante alternative Realität...

Du weißt schon was Demokratie bedeutet ? Zu Deinem Vorwurf der Wahlfäschung, die (Mehrzahl) Gerichte haben nichts gefunden was das Ergebnis entscheidend geändert hätte.

Trump mit den Gründern der Vereinigten Staaten zu vergleichen ........

[acherontia]

Hätte schon vor vier Jahren passieren sollen...

[karfingo]

Eventuell hat sie den Dösbaddel erst jetzt auf diese Idee gebracht?

[bollberg1]

hier was neues dazu:

Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle

In der Debatte um die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, "seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen", schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin "Politico".

Perry und Collina nannten es "überholt, unnötig und extrem gefährlich", dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Präsidenten die "gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten".

Die Autoren appellierten auch an Biden, öffentlich zu erklären, dass die USA niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.

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