[bollberg1]

Mehrere US-Sender berichten
Regierungsmitglieder diskutieren Trumps Absetzung

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Abgewählt ist Donald Trump schon, doch nun könnte seine Amtszeit zu einem abrupten Ende kommen. Angeblich überlegt sein eigenes Kabinett, ihn nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zu entmachten.

Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.

Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle".

Der abgewählte Präsident, dessen Ausscheiden aus dem Amt ohnehin für den 20. Januar vorgesehen ist, hatte am Mittwoch seine zu Tausenden in Washington versammelte Anhängerschaft mit einem Redeauftritt aufgepeitscht. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November und rief zum Marsch auf das Kapitol – den Sitz des Kongresses – auf.

Später stürmten Trump-Anhänger das Kapitol und randalierten stundenlang im Gebäude. Trump rief zwar in einer noch während der Randale ausgestrahlten Videobotschaft zu "Frieden" auf. Zugleich sagte er seinen randalierenden Anhängern aber auch: "Wir lieben euch" – und erneuerte seine Wahlbetrugsvorwürfe.

Vize Pence müsste einspringen

Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt werden könnte, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten.

Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von ihm distanziert. So verurteilte er die Randale im Kapitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats.

Trump "mental nicht gesund"

Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigenen Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren".

Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert – käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.

Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.

Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

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[muavenet]

Zitat von Tee-Online

Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert – käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.

That's the fucking idea.


1. Pence muss das Kabinett ins Schiff holen und dann einen entsprechenden Antrag im Kongress stellen.

2. Trump sendet sofort einen Gegenantrag, um die Eingabe zurückzuweisen.

3. Pence und Kabinett haben dann nochmals vier Tach um Trump nochmalig herauszufordern. Pence würde während dieser Zeit amtierender Präsident bleiben.

4. Der Kongress müsste dann mit Zwodrittelmehrheit abstimmen um Trump aus dem Amt zu entheben, hat für diesen Schritt aber 21 Tage Zeit. Während dieses Zeitraums bleibt Pence amtierender Präsi... und zu dem Zeitpunkt scheidet das Toupet eh aus dem Amt aus.

[TinyTimm]

„Kampf geht weiter“
Trumps letzte Tage als US-Präsident
Am 20. Jänner wird Joe Biden als US-Präsident angelobt. Bis dahin bleibt Donald Trump im Amt. Wie es mit ihm in den wenigen Tagen bis dahin weitergeht, darüber wird in den US-Medien nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols heftig spekuliert – nicht ohne Warnungen.

Trump sicherte seinem Nachfolger eine ordentliche Amtsübergabe zu, auch wenn er immer noch von Wahlbetrug sprach: „Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben“, twitterte Trump in der Nacht auf Donnerstag.

Er äußerte sich kurz nach der offiziellen Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch den US-Kongress, die eigentlich schon für Mittwoch geplant war und eigentlich ein Formalakt ist. Doch militante Anhänger Trumps hatten das Kapitol gestürmt und die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Die Nationalgarde rückte an, es gab vier Todesopfer.

„Wir werden nicht aufgeben“

Nach rund vier Stunden hatten die letzten Eindringlinge das Gebäude verlassen. „Wir haben es geschafft“, „wir werden nicht aufgeben“ und „das nächste Mal, wenn wir zurückkommen, werden wir nicht friedlich sein“, sind nur einige der Sätze, die die Demonstranten beim Verlassen schrien, die Videos in Sozialen Netzwerken zeigten.

Die größten Gefahren liegen denn auch in den kommenden Tagen. Nicht von Ungefähr rief Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser den Notstand für die US-Hauptstadt bis über das Ende von Trumps Amtszeit hinaus. „Dies wird weitergehen, wenn sie nicht aufs Volk hören“, drohte Enrique Tarrio, der Anführer der rechts*******n Truppe „Proud Boys“, die am Sturm auf das Kapitol ebenfalls beteiligt war, in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“. Mit „sie“ meinte er die Demokraten und Biden. „Die Leute werden zur Vereidigung wiederkommen“, warnte Tarrio. „Da könnten wir auftauchen.“

„Erinnert Euch für immer an diesen Tag“

Trump war kurz vor den Kongresssitzungen nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen lassen. Während der Ausschreitungen meldete er sich mehrfach auf Twitter zu Wort, unter anderem mit einer Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen, zugleich aber sagte: „Wir lieben Euch.“ Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn „ein Erdrutschsieg“ gestohlen werde. „Erinnert Euch für immer an diesen Tag!“

Nach Recherchen der „New York Times“ soll sich Trump sogar zunächst geweigert haben, die Nationalgarde – die er im Sommer noch gegen friedliche „Black Lives Matter“-Demonstranten eingesetzt hatte – auch gegen die rechten Angreifer zu mobilisieren. Seine Berater hätten „intervenieren“ müssen. Schließlich kam aus dem Pentagon nach Absprache mit Vizepräsident Mike Pence der Befehl. Die Reservesoldaten kamen Stunden zu spät vor dem Gebäude an.

„Amerika 13 Tage in Gefahr“

„Wir hatten noch nie jemanden, der sich so verhält“, sagte der Politikwissenschaftler Robert Shrum gegenüber MarketWatch und fügte hinzu, dass die nächsten 13 Tage „sehr gefährlich sein könnten, wenn Trump es schafft, im Amt zu bleiben“. Ähnlich äußerte sich der Politikwissenschaftler Chris Haynes: „An diesem Punkt denke ich nicht zu dramatisieren, wenn ich sage, dass die Nation in großer Gefahr sein könnte, wenn wir ihm erlauben, unangefochten weiterzumachen.“

„Amerika ist 13 Tage in Gefahr“, kommentierte CNN und zitierte den Experten Douglas Brinkley, der sich besorgt über den Schaden äußerte, den ein unkontrollierbarer und verärgerter Präsident in den nächsten zwei Wochen anrichten könnte. „Jeder in einem Bundesbüro muss Donald Trump im Auge behalten, weil er irrational handelt und denkt“, sagte Brinkley.

Rufe nach Absetzung Trumps

Indes wurden die Rufe nach einer Absetzung Trumps noch vor dem 20. Jänner laut. Laut CNN spielen einige Republikaner und möglicherweise auch Kabinettsmitglieder mit dem Gedanken, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels vorzeitig zu entmachten. Das wäre laut Experten aber keine leichte Aufgabe und abhängig von Trumps Handlungen in den nächsten Tagen, sagte Haynes.

Voraussetzung dafür ist laut dem 25. Zusatzartikel, dass der Präsident „unfähig“ ist, „die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. Die vorgesehene Prozedur ist allerdings kompliziert und könnte noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.

Unter Republikanern rumort es

Selbst Republikaner wenden sich von Trump ab – darunter auch einer seiner bisher loyalsten Verteidiger: Pence. Sie geben Trump und seinen Aussagen die Schuld, dass die Gewalt eskalierte. Was hier passiert sei, „war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagte Senator Mitt Romney. Wer seinen gefährlichen Schachzug weiter unterstütze, werde „für immer als Komplize bei einem beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie angesehen werden“.

Für den Politologen Reinhard Heinisch ist die Frage, ob sich die Republikanische Partei spaltet, die Schlüsselfrage. Derzeit gebe es den Flügel, der den „Trump-Kult“ vertrete und mit einer rechtspopulistischen Partei in Europa vergleichbar sei, sowie den traditionellen Flügel der Republikaner, sagte Heinisch gegenüber Ö1. Er vermutet, dass es Trump bei dessen Aktionen darum gehe, „weiterhin relevant zu bleiben und Druck auf seine Partei ausüben zu können“.

„Logischer Höhepunkt der Präsidentschaft“

Der beispiellose Angriff auf das Kapitol könne nicht als einmaliger Ausbruch einer Horde Trump-Flaggen schwenkender und „Make America Great Again“-Hüte tragender Randalierer bezeichnet werden, vielmehr sei er „der logische Höhepunkt einer Präsidentschaft voller Demagogie, Verschwörungstheorien, Anstiftung zur Gewalt und der Verachtung der Verfassung des starken Mannes“, analysierte CNN.

Die Mehrheit der Trump-Wähler ist nicht gewalttätig. Aber Millionen von ihnen kaufen ihm die Behauptung „des gestohlenen Wahlsiegs“ ab. Einer Umfrage zufolge billigten 45 Prozent der Republikaner den Sturm aufs Kapitol, nur ein Viertel sehen ihn als Bedrohung der Demokratie. „Das ist eine politische Kraft in diesem Land“, sagte der USA-Experte Thomas Jäger. Seine politische Strategie habe auf der Spaltung des Landes gebaut. Sie wird nicht mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten verschwinden.

Millionen Wähler als Machtbasis

Dass Trump seine letzten Tage im Amt schweigend verstreichen lässt, erwartet Jäger jedenfalls nicht. „Trump wird mit einem klaren Blick auf seine Präferenzen diese letzten Tage gestalten.“ Dazu müsse er aber zuvor die Reaktionen der Bevölkerung evaluieren, schauen, wie groß die Zustimmung für ihn sei. Die Millionen, die daran glauben, dass er der rechtmäßig gewählte Präsident ist, seien seine Machtbasis für die Zukunft.

Auch wenn Trump nun das Weiße Haus räumen muss, ist er ja nicht weg. „Ich habe immer gesagt, dass wir unseren Kampf, dass nur legal abgegebene Stimmen gezählt werden, fortsetzen werden“, so Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Statement. Und weiter: „Während dies das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidentschaft darstellt, ist es nur der Beginn unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen.“

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[MotherFocker]

Die Welt muss diesen Egomanen einfach noch 11 Tage ertragen und hoffen, dass er den Finger vom Abzug nimmt.

Danach wird hoffentlich aus allen juristischen Rohren auf ihn geschossen.

edit:
geht vermutlich schon los:

Newsblog zum Chaos in Washington
Justizministerium erwägt Anklage gegen Trump
08.01.2021, 10:42 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online

Donald Trump hat seine Anhänger angeheizt, gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg vorzugehen. Nun muss der abgewählte Präsident dafür womöglich büßen. Alle Infos im Newsblog.

Hunderten Unterstützern von US-Präsident Donald Trump war es am 6. Januar gelungen, ins Kapitol in Washington einzudringen, Tausende protestierten davor. Fünf Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen. Nachdem die Polizei das Gebäude gesichert hatte, kehrten die Abgeordneten zurück und bestätigten den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden. Nun hat auch Präsident Trump die Ausschreitungen verurteilt.

Justizministerium erwägt Anklage gegen Trump wegen Unruhen

Das US-Justizministerium zieht in Betracht, den abgewählten Präsidenten Donald Trump für die Ausschreitungen am Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Wie die "New York Times" berichtet, solle Trumps mögliche Rolle bei der Anstiftung des Mobs überprüft werden. "Wir schauen uns alle Akteure an, nicht nur die Leute, die in das Gebäude eingedrungen sind", sagte der Anwalt Michael Sherwin in Washington. "Wenn die Beweise zu den Straftaten passen, werden die Personen angeklagt", antwortete Sherwin auf die Frage eines Journalisten, ob auch Trump in die Ermittlungen mit einbezogen werden.

Angetrieben von Trumps unbegründeten Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, hatten sich die Anhänger versammelt, um gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu demonstrieren, und zogen nach Trumps Kundgebung weiter zum Kapitol.

Bei Ausschreitungen in Washington verletzter Polizist gestorben

Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.

Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter "medizinischer Notfälle" ums Leben.

"NYT"-Bericht: Trump erwägt, sich selbst zu begnadigen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der "New York Times" zufolge mit Beratern darüber gesprochen haben, sich selbst zu begnadigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei Quellen. Die Zeitung berichtet, es sei nicht klar, ob er das Thema nach dem Sturm auf das Kapitol angesprochen habe. Seit den US-Wahlen soll Trump aber schon mehrfach gefragt haben, wie sich ein solches Vorgehen rechtlich und politisch auf ihn auswirken könnte.

Kein Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat sich zuvor selbst begnadigt, es steht auch zur Debatte, ob die Gerichte ein solches Vorgehen anerkennen würden. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern.

FBI sucht Rohrbombenleger

Während der Unruhen am Kapitol wurden zwei Rohrbomben in Washington gefunden. Das FBI hat erste Hinweise auf einen mutmaßlichen Täter – und bittet die Bevölkerung mit einem Foto um Mithilfe. Das Bild sehen Sie hier.

US-Medien: US-Bildungsministerin reicht Rücktritt ein

Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der "New York Times" verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: "Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich." Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.

Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Hier lesen Sie mehr.

Trump: Werde mich jetzt auf eine reibungslose Amtsübergabe konzentrieren

In einem Video, dass US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, bestätigte der Amtsinhaber, dass er seinen Fokus nun auf eine reibungslose Amtsübergabe legen werde. Hier lesen Sie mehr.

Ted Cruz macht Trump für Krawalle mitverantwortlich

Der texanische Senator Ted Cruz hat Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen am Kapitol gegeben. Dem US-Fernsehsender NBC sagte er :"Sehen Sie, ich denke, er trägt eindeutig eine gewisse Verantwortung", sagte Cruz. "Letztendlich sind Kriminelle für ihr eigenes Verhalten verantwortlich und die Terroristen, die diesen Angriff durchgeführt haben, tragen die Verantwortung. Aber ich denke, seine wütende Rhetorik war rücksichtslos und ich denke, es war schädlich."

Der Republikaner Cruz führte zuvor eine Gruppe von Senatoren an, die im Kongress die Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern wollten.

Chef der für US-Kapitol zuständigen Polizeibehörde tritt zurück

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[Caplan]

Jedenfalls sieht man mit Sicherheit mit Genuss in Russland und China und einigen anderen Staaten, was fuer ein Spektakel in den USA moeglich ist und wie es letztendlich darum bestellt ist-

Vom spektukulaeren Praesidenten bis hin zu seinen ergebensten Vasallen.
Spaetestens, wenn man die Macht verliert, zeigt sich das wahre Gesicht.

[Draalz]

Präsident in Angst

War das Trumps letztes Wort?

Ein Kommentar von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Aktualisiert am 08.01.2021 12:01



Als hätte man ihm eine Pistole an die Schläfe gehalten: Donald Trump hat die Unruhen verurteilt und einen friedlichen Machtwechsel versprochen. Drei Gründe, warum man trotzdem nicht aufatmen kann.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Empörung auch langjähriger Verbündeter über den Sturm auf das Kapitol, die offenbar ernsthaften Erörterungen darüber, Trump für amtsunfähig zu erklären oder gar noch des Amtes zu entheben, verfehlte ihre Wirkung nicht.

Trump also sprach über den „abscheulichen Angriff“ auf das Kapitol, zu dem er seine Anhänger aufgestachelt hatte. Er zeigte sich „empört“ über das „Chaos“, das er Stunden vorher noch als das Werk liebenswerter Patrioten bejubelt hatte. Er beklagte, dass „der Sitz der amerikanischen Demokratie besudelt“ wurde – also das Parlament, für das der abgewählte Präsident in seinem Leben noch kein gutes Wort übrig hatte, das er vielmehr stets verhöhnte. Trump bekundete beinah so etwas wie Mitgefühl für das amerikanische Volk, das mit der „bedrohlichen Pandemie“ konfrontiert sei, die er monatelang verharmlost hatte.

Keine Anerkennung der Niederlage

Trump nannte den Mob im Kapitol, der in den Augen seines Nachfolgers [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] einen Terrorakt beging, zwar nur „Demonstranten“. Aber immerhin sprach er erstmals von seinen Wahlanfechtungen in der Vergangenheitsform und sprach schließlich diese vier Sätze, die man sich von ihm kaum noch erhofft hatte: „Der Kongress hat jetzt die Ergebnisse zertifiziert. Eine neue Regierung wird am 20. Januar eingeschworen. Ich richte meinen Fokus jetzt darauf, eine reibungslose, ordentliche und nahtlose Übergabe der Macht sicherzustellen. Jetzt sind Heilung und Versöhnung gefragt.“

Erleichterung will sich dennoch nicht einstellen. Denn erstens lehrt die Erfahrung, dass das nicht Trumps letztes Wort war. Zweitens lässt sich an dem, was Trump immer noch nicht gesagt hat, seine Unaufrichtigkeit ablesen. Drittens ist das Problem des Trumpismus längst viel größer als Trump.

Trumps jüngste Wende als abschließende Hinwendung zur Vernunft zu betrachten, kommt schon deshalb nicht in Frage, weil die Abfolge der Ereignisse so sehr an „Charlottesville“ erinnert. Nach dem dortigen Aufmarsch Rechtsradikaler und dem Tod einer Gegendemonstrantin im August 2017 hatte Trump erst spät, unter Druck aus dem eigenen Lager und möglichst beiläufig den Ku-Klux-Klan und Neonazis verurteilt. Doch schon einen Tag später lobte er die „sehr guten Leute“, die auf Seiten der Rechtsradikalen marschiert seien. Die nächsten Tage werden zeigen, ob er sich an dieses Drehbuch auch diesmal hält.

Zwei entscheidende Dinge fehlten in Trumps Botschaft vom Donnerstag: Der abgewählte Präsident erkannte mit keiner Silbe an, dass er die verheerende Krise mitverursacht hat. Und der Name Joe Biden fiel nicht. Trump hat nicht ausgesprochen, dass der Demokrat die Wahl gewonnen hat, schon gar nicht gratulierte er dem Gegner. Insofern bleibt er bei seinem Versprechen von der verhängnisvollen Kundgebung am Mittwoch, dass man von ihm niemals eine „concession“ hören werde, dass er also niemals ausdrücklich seine Niederlage anerkennen werde.

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Was waren seine Gründe?

Und selbst wenn er es täte: Niemand kann noch übersehen, wie weit große Teile der amerikanischen Bevölkerung inzwischen in eine Parallelwelt abgedriftet sind, in der sie bis auf weiteres kein Joe Biden und wohl auch kein zur Räson gekommener Republikaner wird abholen können. Man muss davon ausgehen, dass viele Millionen Amerikaner (genauso wie Trump) gerade kein Problem damit haben, wenn das Symbol der amerikanischen Demokratie besudelt oder entweiht wurde. Eher im Gegenteil: Die Empörung darüber wird sehr viele Menschen in ihrem Argwohn bestärken, dass ein weinerliches „Establishment“ der Politiker nun bloß um seine Privilegien bange.

Trump wird ein Sprachrohr und Anführer solcher Leute bleiben: wenn nicht im Weißen Haus, dann eben in Florida; wenn nicht auf Twitter, dann eben in einem der neuen Netzwerke; wenn nicht auf Fox News, dann eben in seinem neuen Lieblingssender OANN.

Die Frage lautet, warum er sich trotzdem zu der Erklärung entschlossen hat, um eine Absetzung zu vermeiden. Würde es seiner Marke als unbeugsamer Held dieser Amerikaner nicht mehr nützen, wenn ihn das „Establishment“ noch aus dem Weg räumen würde? Bestenfalls ist das nur Trumps Eitelkeit geschuldet, der nicht als erster Präsident in die Geschichte eingehen will, der gegen seinen Willen wegen Amtsunfähigkeit abgesetzt wird. Oder aber er hat noch etwas vor, für das er die Befugnisse des Präsidenten braucht, von (Selbst-)Begnadigungen bis zu einem Armeeeinsatz. Höchste Wachsamkeit ist geboten.

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