[bollberg1]

ich weiß, bißchen spät dran

Streit um Rundfunkbeitrag
Haseloff: ARD und ZDF sind "Westfernsehen geblieben"

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter: Zuerst blockierte Sachsen-Anhalt die Erhöhung, jetzt kritisiert Ministerpräsident Haseloff die Öffentlich-Rechtlichen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über die ostdeutschen Bundesländer scharf kritisiert. Er wünsche sich, dass ARD und ZDF "nach 30 Jahren endlich im vereinigten Deutschland ankommen", sagte Haseloff der Zeitung "Die Welt". Diese Sender seien "in vielen Sparten Westfernsehen geblieben".

Zwar habe es in jüngster Zeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern "ein paar Schritte Richtung Osten gegeben". Doch sei vielen Berichten anzumerken, "dass die Autoren mit dem Osten fremdeln", monierte der Ministerpräsident. Zuweilen erinnere die Berichterstattung aus Ostdeutschland an "Auslandsreportagen": "Und das merken die Leute natürlich." Dies sei auch einer der Gründe, warum es die öffentlich-rechtlichen Sender im Osten schwerer hätten, betonte Haseloff: "Darüber müssen wir reden."

ARD und ZDF drohen mit Bundesverfassungsgericht

Das Bundesland Sachsen-Anhalt steuert auf eine Auseinandersetzung mit ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht zu, nachdem es die geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert hat. Beide Sender wollen deswegen vor das höchste Gericht ziehen.

Die Blockade der Beitragserhöhung war vor zwei Wochen dadurch zustande gekommen, dass Haseloff eine Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag zurückgezogen hatte, über die der Landtag abstimmen sollte. Hintergrund war eine schwere Krise der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt.

CDU und AfD gegen Beitragserhebung

Die CDU lehnt den neuen Medienänderungsstaatsvertrag ab, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht. Auch die AfD ist gegen den Vertrag. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.

SPD und Grüne beharrten hingegen auf einer Zustimmung zu dem Staatsvertrag und drohten bei einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Parlament mit einem Ende der Koalition. Die Landtagsabstimmung wurde dann durch die Entscheidung Haseloffs hinfällig.

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[karfingo]

Darf ich auch das Bundesverfassungshericht anrufen, da kein TV in der Wohnung seit 1991.
Die Modernisierung '97 mit Kabelanschluss habe ich erfolgreich verweigert.

[bollberg1]

Zitat von karfingo

Darf ich auch das Bundesverfassungshericht anrufen, da kein TV in der Wohnung seit 1991.
Die Modernisierung '97 mit Kabelanschluss habe ich erfolgreich verweigert.

da wirst du kein glück haben!
du hast internet und das reicht schon, weil du damit medien erhalten kannst. computer und tablets wurden vom gericht als medientauglich eingestuft.

[pauli8]

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[bollberg1]

da kommen jetzt mehre meldungen im anschluß

auszug:

"Das wird man im Programm sehen und hören"

Weil nun ab Januar einplante Gelder zunächst fehlen, hat ARD-Chef Tom Buhrow eine Anpassung der Finanzplanungen seiner Senderanstalt angekündigt. "Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird", teilte Buhrow auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. ....

Auch das Deutschlandradio kündigte Einschnitte an. Ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Senders teilte mit: "Deutschlandradio nimmt den Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis. Wir werden nun zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen und die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten."

In den kommenden vier Jahren fehlten demnach insgesamt rund 66,5 Millionen Euro, wenn die Beitragsanpassung nicht kommt. Dies hätte "unweigerlich erhebliche Folgen für die Programmgestaltung."

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Gericht stoppt Beitragserhöhung
Bundesländer fordern Reformen bei ARD und ZDF

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst vom Tisch. Das wird Auswirkungen auf das Programm von ARD und ZDF haben – sagen die Öffentlich-Rechtlichen. Nun melden sich Ministerpräsidenten zu Wort und wollen Veränderung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breite Reformdebatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies am Mittwoch darauf, dass sein Bundesland "seit Jahren" auf eine solche Reform dränge. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstagabend Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßte dies.

Weil betonte in den RND-Zeitungen vom Mittwoch, ein "vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet" sei wichtiger den je. Er ging davon aus, dass die Sender gute Chancen im Hauptsacheverfahren haben. "Über Gebührenerhöhungen wird üblicherweise nicht im Eilverfahren entschieden", sagte er. Insofern müssten sich die Anstalten bis zu einem Urteil gedulden. Bis dahin müssten sie mit den bisherigen Einnahmen "nun einmal auskommen".

Ein Verzicht auf Sportrechte und aufwändige Unterhaltungsprogramme sei nicht sinnvoll und rechtlich fragwürdig, betonte Weil. "Das Bundesverfassungsgericht sagt auch: Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm." Dahinter stehe der Gedanke: "Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung." Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, wäre "auch rechtlich fragwürdig".

Koalitionszoff in Sachsen-Anhalt wegen 86 Cent

Ursprünglich sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog allerdings Anfang Dezember wegen Streits in seiner schwarz-rot-grünen Koalition die entsprechende Regierungsvorlage zurück. Der Landtag konnte somit nicht über die Beitragserhöhung abstimmen. Damit blockierte Sachsen-Anhalt das Inkrafttreten des sogenannten Medienänderungsstaatsvertrags zum Januar. Die Sender zogen daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte der Zeitung "Welt", er könne "null" nachvollziehen, warum Sachsen-Anhalt dem Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung verweigert hat. "Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat eine sehr moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen - insofern finde ich das Vorgehen Sachsen-Anhalts extrem bitter", sagte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die von Schleswig-Holstein geforderte Reform der Öffentlich-Rechtlichen sagte Günther: "Es gab entsprechende Vorschläge, die unter anderem mehr Eigenverantwortung für die Sender vorgesehen haben." Das sei am Widerstand weniger Länder gescheitert.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßte die Ablehnung des Eilantrages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Es sei das Ziel erreicht worden, "dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prüfen will", erklärte Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Er kritisierte, dass "weder ARD, ZDF oder Deutschlandradio unsere Argumente wirklich ernstgenommen" hätten.

Der CDU-Parlamentsgeschäftsführer im Landtag, Markus Kurze, erklärte: "Die Entscheidung zeigt, dass wir mit unseren Argumenten nicht völlig falsch gelegen haben." Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie könne der Bevölkerung und den vielen in Notlage befindlichen Unternehmen keine Gebührenerhöhung abverlangt werden.

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[Kirkwscks4eva]

Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, wäre "auch rechtlich fragwürdig.

Das verlangt doch keiner. Aber so viele TV Sender und so viele Radiosender braucht es nun wirklich nicht um ein breites Spektrum anzubieten.

[karfingo]

Zitat von bollberg1

du hast internet und das reicht schon, weil du damit medien erhalten kannst. computer und tablets wurden vom gericht als medientauglich eingestuft.

Als es noch Radio/TV Unterscheidungen gab, war Internet dem Radio gleichgestellt.
'ne Kumpel sagte, dass es zuviel Reklame in den Öffentlichen gäbe und sie privatisiert werden sollten.
Was machen die mit unserer Kohle, wenn sie an der Reklame zuverdienen?

[bollberg1]

Zitat von karfingo

'ne Kumpel sagte, dass es zuviel Reklame in den Öffentlichen gäbe und sie privatisiert werden sollten.
Was machen die mit unserer Kohle, wenn sie an der Reklame zuverdienen?

wenn sie privatisiert würden gäbs aber noch mehr werbung. und mal ehrlich: noch einen hartz4 sender brauch ich persönlich nicht.

das sie zusätzlich werbung bringen, haben sie mal damit begründet, daß dadurch die gebühren nicht noch höher ausfallen

[karfingo]

Zitat von bollberg1

wenn sie privatisiert würden gäbs aber noch mehr werbung. und mal ehrlich: noch einen hartz4 sender brauch ich persönlich nicht.

Als private TV Anstalt können/dürfen sie keine Gebühren erheben; richtig?

[Taldron]

Die zusätzlichen Werbeeinnahmen kompensieren den Quatsch wie "Ferneshgarten", Silbereisen und Co. Damit sie Weltstars einladen können, die Ihren 5 minütigen Auftritt geben und danach gleich weiter reisen können. IMHO kommt bei den ÖR-Sendern kaum etwas, dass ich pers. sehen mag. Wenn ich mir den Beitrag so anschaue, dann lieber generell Pay-TV aber ich kann mir die Sparten dann selbst wählen, denn zahlen muss ich ja so oder so aber ich sollte dann wenigstens entscheiden können, was ich sehen mag.

Das ist wie eine Gaststätte, in der du pauschal das Essen bezahlst aber nicht das Essen deiner Wahl bestellen kannst. Du musst das essen, was der Koch nach seinem Gusto serviert und wenn es Kotze in Reisrand ist. Bon Appetit!

Nein, danke!

Doch was nützt all das Gejammer und die Meinung? NICHTS!
GEZ muss abgedrückt werden und wenn die Erhöhung heute nicht kommt, so wird sie in Zukunft dennoch immer und immer wieder eintrudeln. Argumente sind hierbei am Ende eh egal.

[Klopperhorst]

Der Buhrow soll mal ganz still sein. Er war es gewesen der Druck auf die Landtags-Abgeordneten ausübte und ihnen nahelegte, einfach mit Ja zu stimmen, da der Landtag im Fall ÖR nix zu melden und nur eine "notarielle" Funktion hätte.

..Haseloff sagte im „Welt“-Interview, der ARD-Vorsitzende Buhrow habe den Landtagsabgeordneten erklärt, „dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Sehr überzeugend war das nicht.“ Man könne frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das verfahrenstechnisch begründen. „Da muss dann schon mehr kommen“..

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