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AfD-Klage abgewiesen
Verfassungsrichter bestätigen Härtefallregel für Flüchtlinge
16.12.2020, 11.15 Uhr

In Thüringen kann eine Härtefallkommission Geflüchteten aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis gewähren. Dagegen hatte die AfD geklagt – und ist damit vor Gericht in Weimar gescheitert.


AfD-Fähnchen: In Thüringen hatte die Partei gegen die Härtefallkommission geklagt Foto: Daniel Karmann/ DPA

Die AfD ist mit einer Klage gegen Thüringens Härtefallkommission vor Gericht gescheitert. Auch künftig kann die Kommission Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewähren. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Weimar. Die Richter wiesen damit eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab, die die Zusammensetzung und die Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte.



Das Gremium, das es auch in anderen Bundesländern gibt, kann für Ausländer ein Bleiberecht vorschlagen, auch wenn sie nach einer Behördenentscheidung eigentlich ausreisen müssten. Die Arbeit der Kommission, die es seit 2005 gibt, basiert auf einer Bundesregelung im Aufenthaltsgesetz.

Die AfD-Fraktion hatte bei der mehrstündigen Verhandlung ihrer Klage im Oktober Zweifel angemeldet, ob die Kommission und ihre Zusammensetzung mit der Verfassung vereinbar seien. Unter anderem ging es um die Frage, ob die Kommission Staatsgewalt ausübe und warum ihre Arbeit nicht direkt durch den Landtag kontrolliert werde.

Angaben des Erfurter Migrationsministeriums zufolge wurde in den vergangenen 15 Jahren fast 2100 Flüchtlingen und anderen Ausländern aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Durchschnitt würden pro Jahr etwa 129 Fälle behandelt. Es gehe dabei um Einzelfallentscheidungen. Dem Gremium gehören unter anderem Vertreter der Kirchen, der Landesärztekammer sowie der beiden kommunalen Spitzenverbände an.

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[karfingo]

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