[TinyTimm]

Die Regierung hat im Ministerrat den ersten Teil ihres „Anti-Terror-Pakets“ konkretisiert. Die Forderung der ÖVP nach „Präventivhaft“ für terroristische Straftäter ist nicht enthalten. Es kommt dagegen eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Auch die Symbole der Identitären werden verboten. Außerdem kündigten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mehr elektronische Überwachung an.

Angekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach dem Attentat von Wien, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Allerdings legte die Regierung damals nur eine Reihe von – teils heiklen – Absichtserklärungen vor, etwa dass Terroristen nach ihrer Haft im Maßnahmenvollzug untergebracht und der „politische Islam“, so die Regierung, verboten werden sollte. Was genau unter sehr allgemeinen und im wissenschaftlichen Kontext kritisch gesehenen Begriff zu verstehen ist, blieb zunächst unklar. Beide Maßnahmen schafften es in dieser Form nicht in das Gesetzespaket, das nach der Einigung im Ministerrat in Begutachtung gehen soll.

Elektronische Überwachung bei haftentlassenen Terroristen

Sehr wohl kommt laut Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic aber die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen. Außerdem soll es eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen geben.

Damit werde eine wirksame Terrorbekämpfung garantiert, ohne die Grundrechte außer Acht zu lassen, betonte Zadic: „Wir wollen unsere Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben.“ Und Nehammer sieht in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon von welcher Seite er ausgeübt wird.“

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[karfingo]

Die Frömmeleien der Katholen sind für mich ebenso religiöser Extremismus.
Weg mit Papst, Kardinälen, Bischöfe, Popen etcpp.

[TinyTimm]

Zitat von karfingo

Die Frömmeleien der Katholen sind für mich ebenso religiöser Extremismus.

Zumindest sprengen die keine Menschen wegen ihres pseudo religiösen Wahn in die Luft. Ansonsten bin ich ganz bei dir wenn es um die Abschaffung der Kirchenbonzen geht. "Stellvertreter Gottes auf Erden". Ich rede mit dem Boss persönlich und nicht mit seinen selbsternannten Parasiten.