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Rüge vom Europarat
Deutschland soll mehr gegen Korruption tun

Der Europarat fordert von Deutschland mehr Transparenz und strengere Regeln gegen die politische Einflussnahme von Unternehmen. Zudem solle Bürgern der Zugang zu behördlichen Dokumenten erleichtert werden.

Deutschland muss seinen Kampf gegen Korruption deutlich verstärken - zu diesem Schluss kommt ein Expertengremium des Europarats. Einem Bericht zufolge mangelt es in Deutschland unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben.

Das "Unbehagen in Deutschland wegen eines Mangels an Transparenz bei äußeren Einflüssen auf die Agenda der Bundesregierung" sei in den letzten Jahren stark gewachsen, erklärte das Anti-Korruptionsgremium Greco. Berlin solle darauf mit strengeren Vorgaben für die eigenen Politiker reagieren.

Dass Gremium fordert die Bundesrepublik in diesem Zusammenhang dazu auf, offenzulegen, mit wem Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben. Außerdem schlägt die Expertengruppe eine längere Übergangszeit für Politikerinnen und Politiker in hohen Wirtschaftspositionen nach deren Ausscheiden aus der Politik vor.

Gremium fordert Verhaltenskodex

Die Empfehlungen des Gremiums sind verbindlich. Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie die Umsetzung der Maßnahmen fortgeschritten ist.

Das Expertengremium empfiehlt zudem, dass es für Bundesministerinnen und Bundesminister sowie parlamentarische Staatssekretäre klare Regeln geben sollte, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihren Ämtern unverzüglich offenzulegen. Diese Politiker sollten zudem verpflichtet werden, Auskunft über ihre finanziellen Beteiligungen zu geben.

Als Leitfaden für die Politikerinnen und Politiker schlägt die Europarats-Gruppe zudem die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Menschen in hohen politischen Ämtern vor. Darin soll etwa ein integrer Umgang mit Geschenken und Lobbyisten geregelt sein. Damit der Kodex eingehalten wird, soll ein Kontrollmechanismus entwickelt werden.

Bürger sollen profitieren

Mit Blick auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt fordert das Gremium besseren Schutz von Whistleblowern. Dieser müsse über die Geheimhaltung der Identität hinausgehen. Auch solle die Überprüfung neuer Mitarbeiter der Behörden gestärkt werden.

Die Vorschläge der Experten betreffen aber auch ganz konkret die deutschen Bürger. Denn das Gremium kritisierte auch die Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Dokumenten. Die zahlreichen Gründe, einen entsprechenden Antrag abzulehnen und deren "extensive Nutzung" seien problematisch. Auch die Kosten von bis zu 500 Euro, die mit einem solchen Antrag anfielen, seien für die Bürger abschreckend und müssten daher überprüft werden.

SPD unterstützt Forderungen des Europarats

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, unterstützte die Forderungen des Gremiums und griff den Koalitionspartner an: "Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur." Die SPD werde sich weiterhin für die Umsetzung der Europarats-Empfehlungen einsetzen.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte "ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient" und aus dem klar hervorgehe, wann und wie welche Lobbyisten Einfluss auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung genommen hätten.

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Die Empfehlungen des Gremiums sind verbindlich.

da werden sich unsere politiker aber freuen (besonders die union)