[BLACKY74]

Rechtsextremismus
Gesamte AfD steht vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang wächst der Einfluss des völkischen Lagers in der AfD. Nach SPIEGEL-Informationen könnte die ganze Partei bald zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.


AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Kalkar
Foto: INA FASSBENDER / AFP

Von Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt
11.12.2020, 05.55 Uhr

Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz näher. Eine entsprechende Entscheidung soll nach SPIEGEL-Informationen offenbar im Januar fallen.

Bei der Innenministerkonferenz am Donnerstag berichtete laut Teilnehmern Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte.

In wenigen Wochen dürfte die Partei somit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.

Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr den inzwischen offiziell aufgelösten »Flügel« der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als »erwiesen extremistisch« eingestuft.

In einem Gutachten rechnete der Inlandsnachrichtendienst den Völkischen damals rund 20 Prozent aller Parteimitglieder zu. Sollte der Einfluss der Rechtsaußen in der AfD weiter zunehmen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], komme »für die Gesamt*partei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht«. In diesem Fall könnten auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung der Partei eingesetzt werden.

In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz die AfD [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Im Juni stellte der Brandenburger Verfassungsschutz die dortige AfD [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und bereits im März hatte der Thüringer Verfassungsschutz die AfD in dem Bundesland [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MotherFocker]

Na endlich!
Hoffentlich hat der Wahnsinn bald ein Ende!