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Umstrittener FDP-Fraktionschef
Thüringens Ex-Ministerpräsident Kemmerich verzichtet auf Spitzenkandidatur

Seine Wahl zum zeitweisen Ministerpräsidenten gelang mit Stimmen von der AfD – und stürzte Thüringen in eine Regierungskrise. Nun will der thüringische FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich nicht erneut als Spitzenkandidat antreten.


Thüringischer FDP-Fraktionschef Kemmerich: »Möchte nicht, dass der Wahlkampf von Auseinandersetzungen um meine Person überlagert wird« Foto: Martin Schutt / dpa

Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verzichtet auf eine Spitzenkandidatur bei der bislang fürs Frühjahr 2021 geplanten Landtagswahl. »Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, für die Spitzenkandidatur bei einer auf den 25. April 2021 vorgezogenen Landtagswahl eine andere Person vorzuschlagen«, sagte Kemmerich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Focus«.

Er beabsichtige, den Vorschlag nach der bislang für Februar angesetzten Auflösung des Landtags abzugeben. »Ich möchte nicht, dass der Wahlkampf von Auseinandersetzungen um meine Person überlagert wird«, sagte Kemmerich weiter. Gleichwohl wolle er zur Landtagswahl als Kandidat antreten und sich auch für den Landesvorsitz der Liberalen bewerben.

FDP-Chef Lindner begrüßt Kemmerichs Verzicht

Kemmerich war Anfang Februar mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl löste bundesweit ein politisches Erdbeben und Demonstrationen aus. Fraktionschef der Thüringer AfD ist Björn Höcke, den der Bundesverfassungsschutz als rechts******* Führungsperson eingestuft hat. Kemmerich kündigte auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter, Kemmerichs Verzicht sei »richtig und verdient Respekt«. »Sachfragen wie die wirtschaftliche Erholung dürfen nicht von der Auseinandersetzung um seine Person überlagert werden«, so Lindner.

Vor einigen Wochen hatte es in Berlin nach SPIEGEL-Informationen ein Treffen von Parteichef Christian Lindner, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Kemmerich in Berlin gegeben. Über Inhalte wurde bislang nichts bekannt. In einem Interview mit dem SPIEGEL hatte Wissing Anfang November auf eine entsprechende Frage das Treffen nicht dementiert und darauf hingewiesen, dass man darüber Stillschweigen vereinbart habe. »Die Freunde in Thüringen, so hat man mir versichert, wollen dazu beitragen, dass keine Zweifel mehr an der Klarheit der FDP in der Haltung zur AfD entstehen«, so Wissing damals.

Wissing hatte zudem erklärt: »Die Vorgänge in Thüringen waren ein Stresstest für die FDP. Wenn man sich die Umfragen in Thüringen anschaut, so ist die Lage dort nach wie vor herausfordernd.«

In einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage kommt die FDP in Thüringen auf fünf Prozent und wäre damit wieder knapp im Landtag. Monatelang hatte Insa die Partei bei vier Prozent gesehen, zeitweise auch darunter. Kemmerich hatte die für ihn zuletzt positive Umfrage im November auf seinem Twitterkanal verbreitet und geschrieben, es gebe keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Thüringen, wenn seine Partei den Wiedereinzug schaffe.

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Dass Kemmerich nun nicht mehr als Spitzenkandidat antreten will, ist so überraschend nicht. Die FDP-Bundesspitze hatte im Herbst angekündigt, Kemmerich bei einer erneuten Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr nicht zu unterstützen.

Kemmerich hatte zuvor den Eklat im Thüringer Landtag zu rechtfertigen versucht und auf Twitter geschrieben: »Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler ..., sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.« FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete daraufhin im Namen des FDP-Präsidiums Kemmerichs Annahme der Wahl zum Regierungschef als schweren politischen und persönlichen Fehler. Auch 15 Landesvorsitzende der Partei kritisierten Kemmerich im September und gingen zu ihm auf Distanz.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen strebt eine Neuwahl des Parlaments am 25. April an. Zuvor soll der Landtag nach bisherigen Plänen im Februar aufgelöst werden.

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