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Das EU-Parlament stimmte für eine pauschale Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation. Demnächst soll sie verpflichtend werden.

Das EU-Parlament stimmte gestern erstmals für eine pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach möglicherweise verbotenen Inhalten. Die Folgen der geplanten Massenüberwachung für den Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit innerhalb der EU sind frappierend. Das Gesetz wird voraussichtlich schon im Januar nächsten Jahres rechtswirksam. Ein für nächstes Jahr geplantes zweites Gesetz soll dieses Verfahren verpflichtend machen. Selbst dann, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung private Nachrichten bislang geschützt hat.

Massenüberwachung nach dem Gießkannenprinzip

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