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In dieser Woche sind hitzige Debatten rund um die Pensionserhöhungen im Parlament zu erwarten: Die Bundesregierung hat bei der Deckelung auf etwa 30.000 Privilegierte „vergessen“, sagt die Opposition von NEOS und SPÖ. Pensionierte Nationalbank-Angestellte sowie Kämmerer dürfen sich freuen.

Pensionen. Ein heikles Thema. Ein heißer Brei. Immer wieder wird darum herumgetanzt. Und nun hitzigst debattiert. Während die ÖVP-Grün-Regierung die Pensionserhöhungen für 2021 für alle gesetzlichen Pensionen mit 35 Euro gedeckelt hat, dürfen sich sogenannte Luxuspensionisten über weit mehr freuen.

Zusätzlich zu ihren ohnehin schon schwindelerregenden Renten von bis zu 30.000 Euro monatlich erhalten ehemalige Nationalbanker oder ranghohe Kämmerer bis zu 500 Euro mehr im Monat. Diese edle Gabe erreicht immerhin 30.000 Luxuspensionisten im Land.

Abänderungsantrag wurde abgelehnt

Dabei regt sich freilich Widerstand. Vor allem angesichts der - auch durch Corona bedingten - wirtschaftlichen Notlage, in der sich so viele „Normalsterbliche“ und nicht privilegierte Menschen im Land befinden. Empört zeigen sich auch die Oppositionsparteien. Die NEOS haben einen Abänderungsantrag eingebracht, den die Regierung jedoch abgelehnt hat.

„Schlechtes Gesetz nicht erkannt“

Die Pinken wollen das Gesetz reparieren, wie sie sagen. Sozialsprecher Gerald Loacker: „Das Argument, eine Deckelung der Sonderpensionen wäre zu viel Verwaltungsaufwand, ist fadenscheinig, denn bei den Pensionsanpassungen der letzten Jahre war die Deckelung auch nie ein Problem. Die ÖVP will bloß ihre Luxuspensionisten nicht verärgern - und die Grünen haben wieder einmal ein schlechtes Gesetz nicht erkannt.“

Die SPÖ ist ebenso entsetzt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner begrüßt zwar die zuletzt beschlossene Erhöhung der Mindestpensionen. Dies sei eine langjährige Forderung der SPÖ. Kritik übt sie jedoch daran, dass Türkis-Grün auf die Mittelschicht vergisst und Luxuspensionen unangetastet bleiben: „Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich unvernünftig!“

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