[bollberg1]

Rüstungskonzern

Bundesregierung stoppt Firmenübernahme aus China

Der chinesische Rüstungskonzern Cascic plante eine deutsche Firma aus NRW zu übernehmen. Daraus wird jetzt nichts: Die Bundesregierung untersagt den Firmendeal.

Die Bundesregierung hat die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G-, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt. Das berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" unter Berufung auf eine entsprechende Kabinettsvorlage, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

Laut der Vorlage geht es um die IMST GmbH mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, die über besondere Expertise im Bereich der Satelliten-/Radarkommunikation und der 5G-Millimeterwellen-Technologie verfüge. Übernommen werden sollte die Firma der Vorlage zufolge über eigens gegründete, zwischengeschaltete Gesellschaften durch Addsino, ein Tochterunternehmen des chinesischen staatlichen Rüstungskonzerns Casic.

"Schwerwiegende Gefahren" für Deutschland

Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung zu prüfen, ob vom Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht. Diese Prüfung habe im Fall des mittelbaren Erwerbs der IMST GmbH bestätigt, dass aus dem Erwerb "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" für die genannten Schutzgüter resultierten, heißt es in der Vorlage.

IMST habe für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X eine Schlüsselkomponente entwickelt. Deren Daten habe das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag angekauft. Daraus sei für militärische Zwecke ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnet worden, das zum Beispiel in der Aufklärungs-, Führung-, Simulations- und Waffensystem eingesetzt wird: "Ohne Untersagung würde dieses Know-how nach China abfließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen."

Der Erwerb gefährde außerdem die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich künftiger Mobilfunksysteme, heißt es in der Vorlage. IMST beschäftige sich seit 25 Jahren mit kommerzieller Funktechnologie. Die 5G-Technologie stelle eine digitale Schlüsseltechnologie dar. IMST habe zudem sicherheitsrelevante Bedeutung für die Polizeien von Bund und Ländern. "Nach einem Vollzug des Erwerbs wäre IMST kein zuverlässiger Partner mehr, weil IMST dann unter der Kontrolle eines chinesischen Rüstungskonzerns stünde."

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[bollberg1]

ich frage mich, warum die regierung das außenwirtschaftsverordnung nicht so weit verschärft, daß man viel mehr übernahmen (gerade aus china) untersagen kann. in china kann man schließlich auch keine firmen übernehmen!
und wenn man dort auf dem markt aktiv werden möchte geht das nur mit einem chinesischen joint venture die das ganze wissen und know how abgreifen.
nur so war es china möglich, so schnell in allen bereichen zu lernen aufzuholen und andere zu überholen. da haben die firmen aber selbst schuld, weil sie sich auf solche bedingungen eingelassen und nur die kurzeitigen gewinne gesehen haben. für die mittel-bis langfristigen folgen waren sie blind.
ich finde aber auch, daß da die politik versagt hat indem sie solche ungleichen bedingungen zugelassen hat.

[nolte]

Das muss der vielgepriesen Markt sein, über den man soviel Gutes hört. Aber warum will die Regierung den abwürgen?
Sarkasmus mal beiseite. Hier wird versucht, eine aufstrebende Konkurenzmacht abzuwürgen, denn der Westen ist grade elegant am Abnippeln.
Meiner Meinung nach wäre es gar nicht so schlecht, wenn China bei hiesigen Unternehmen verstärkt einsteigen würde.

[TinyTimm]

Ich kann nur immer wieder empfehlen sich diesen Vortrag anzusehen.
Vera Birkenbihl – Was wir unbedingt über China wissen müssen.
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Sie hat damals exakt das vorausgesagt was jetzt passiert, und den Grundstein dazu hat die deutsche Regierung gelegt.

(Fett hervorheben funktioniert mal wieder nicht)