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Kriminalität:

Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben: Ermittlungen

2. Dezember 2020, 19:27 Uhr Aktualisiert am 2. Dezember 2020, 19:38 Uhr Quelle: dpa


Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner im bayerischen Landtag. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Schweinfurt/München (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des unterfränkischen AfD-Landtagsparlamentariers Richard Graupner beantragt - und der Landtag hat dessen Immunität am Mittwochabend aufgehoben.

Es laufe gegen Graupner ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen in dessen Zeit als Polizeibeamter, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Zur fraglichen Zeit war der Hauptkommissar Leiter einer Fahndungs-und Kontrollgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck.

Laut Medienberichten soll der Polizeibeamte in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben. Graupner bestreitet diese Vorwürfe. «Die erhobenen Anschuldigungen sind sachlich in keiner Weise begründet», teilte Graupner in einer E-Mail auf dpa-Anfrage mit.

«Ich bin der festen Überzeugung, dass, sollte es überhaupt zu einer Verhandlung kommen, auch das Gericht zu derselben Einschätzung gelangen wird», betonte Graupner. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft könnte es rasch zu einer Anklageerhebung kommen.
Graupner ist seit längerer Zeit im rechten politischen Lager aktiv und saß früher für die Republikaner im Schweinfurter Stadtrat.

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