[TinyTimm]

Erst Kommissar, jetzt Lobbyist: Günther Oettinger hat nach seiner Karriere in Brüssel bei gleich 13 Arbeitgebern angeheuert - eine "Abkühlzeit" umging er. Im EU-Parlament regt sich gegen die laschen Auflagen nun Widerstand.

Kein Ex-Kommissar kann sich über so viele attraktive Nachfolge-Jobs freuen wie Günther Oettinger. Der 67-Jährige kommt im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus der Brüsseler Kommission auf insgesamt 13 neue Beschäftigungsverhältnisse, darunter auch Lobby-Tätigkeiten.

Das sorgt in Brüssel für eine neue Kontroverse über den umstrittenen Drehtüreffekt, den fliegenden Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, mitsamt der Spezialkenntnisse und vor allem auch mit wertvollen Kontakten.

"Auflagen schwer zu kontrollieren"

"Allein sieben der 13 neuen Arbeitgeber von Oettinger stehen im Lobbyregister. Da liegt es also nahe, dass die sich hier Lobbyfirmen einen exklusiven Zugang oder Insider-Wissen sichern wollen, sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Freund. Diese Firmen hätten sich schon genau überlegt, warum sie Oettinger einstellten. Freund kritisiert den schnellen Seitenwechsel des deutschen Kommissars. Zehn Jahre war Oettinger EU-Kommissar, zuerst für Energiepolitik, dann für Digitales, zuletzt für den Haushalt.

Die vorgesehenen Auflagen sind nach Freunds Einschätzung in der Praxis nur schwer zu kontrollieren. "Oettinher darf für seinen neuen Arbeitgebern keine Lobby-Strategie entwerfen oder Tipps geben, bei wem man zum Beispiel anrufen könnte. Aber das kann in der Praxis natürlich kaum überwacht werden", sagt Freund. Doch für die Unternehmen sei eben genau diese Expertise des Ex-Kommissars interessant.

13 Ausnahmen für Oettinger

Um Konflikte zu vermeiden, sollen die Kommissare eigentlich in den zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden keine Jobs in der Wirtschaft annehmen. In Brüssel wird das "Abkühlzeit" genannt. Für sie gibt es Übergangsgeld, die Hälfte des Gehalts wird über drei Jahre weitergezahlt. Aber es gibt auch die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen.

Oettinger hat sie gleich 13 mal bekommen. Unter anderem für die Tätigkeit als Aufsichtsrat in der Tunnelbohrfirma Herrenknecht, die als Weltmarktführer der Branche gilt. Dazu kommen Tätigkeiten für die Unternehmensberatung Deloitte, für eine Fondsgesellschaft und für eine Kommunikationsberatung.

Forderung nach unabhängigen Prüfern

Die Liberalen im Europäischen Parlament finden es nicht in Ordnung, dass die Kommission selbst an der Genehmigung für die Ausnahmen beteiligt ist. "EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kann nicht so tun, als könnte sie nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit komplett unvoreingenommen und vor allem unabhängig über die Tätigkeit ihres Parteifreundes Oettinger entscheiden", sagt der FDP-Politiker Moritz Körner.

Er will, dass nach der politischen Laufbahn auch in Zukunft ein Wechsel in die Wirtschaft möglich bleibt. Aber das müsse von einer unabhängigen Instanz geprüft und genehmigt werden, zum Beispiel von der Europäischen Ombudsperson. "Der Austausch mit Privatwirtschaft ist wichtig und bleibt wichtig. Volle Transparenz und eine eindeutige Verhinderung von Interessenkonflikten ist aber genauso wichtig", sagt der Abgeordnete.

Oettinger als Vermittler?

Genehmigung Nummer 14 steht noch aus. Oettinger soll den ungarischen Innovationsrat für Forschung leiten, Regierungschef Victor Orbán habe ihn darum gebeten, heißt es. Ein deutscher Ex-Kommissar im Einsatz für ein besseres Image der ungarischen Politik? Das ist umstritten.

Daniel Caspary, CDU/CSU-Chef im Europaparlament, sieht eher die Chance. "Wir haben in einigen der zentral- und ost-europäischen Länder Schwierigkeiten mit der Freiheit von Forschung und Lehre", sagt er. Da sei es sehr gut, wenn anerkannte Persönlichkeiten wie Oettinger dafür sorgten, dass sich die Fehlentwicklung nicht weiter vertieften, sondern die EU-Staaten sich wieder in eine gute Richtung weiterentwickelten.

Ungarn geht gegen Uni vor

Orbáns Umgang mit Universitäten war erst Mitte Oktober Thema vor dem Europäischen Gerichtshof. Die ungarische Regierung hatte mit einem neuen Gesetz dafür gesorgt, dass die von dem Unternehmer George Soros gegründete Central European University das Land verlassen musste.

Das sei nicht vereinbar mit dem europäischen Recht, lautete das EuGH-Urteil. Dass die Universität nun nach Budapest zurückkehrt, ist aber nicht wahrscheinlich. Ungarn biete nicht die Freiheiten, die eine Universität braucht, erklärte Rektor Michael Ignatieff. In Wien habe man diese Freiheiten gefunden.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[bollberg1]

Daniel Caspary, CDU/CSU-Chef im Europaparlament, sieht eher die Chance. "Wir haben in einigen der zentral- und ost-europäischen Länder Schwierigkeiten mit der Freiheit von Forschung und Lehre", sagt er. Da sei es sehr gut, wenn anerkannte Persönlichkeiten wie Oettinger dafür sorgten, dass sich die Fehlentwicklung nicht weiter vertieften, sondern die EU-Staaten sich wieder in eine gute Richtung weiterentwickelten.

den interessiert die eu doch jetzt überhaupt nicht mehr. der wird doch einen teufel tun, orban zu wiedersprechen oder sich bei etwas gegen ihn stellen. dann könnte er ja den job verlieren und damit geld.

wie zum henker kann man überhaupt 13, 14 jobs gleichzeitig erledigen?
ich jedenfalls würde den nie einstellen. der hat ja in allen bereichen seine absolute inkompetenz bewiesen. (meine meinung)

[MotherFocker]

Mit Deiner Meinung bist Du nicht alleine

Ich halte Oettinger auch für die Inkompetenz und Vetterleswirtschaft in Person.

Er steht für all das, was beim Bürger Politikverdrossenheit auslöst. Keine seiner bisherigen Ämter (insbesondere auf EU-Ebene) war in irgendeiner Weise von Erfolg gekrönt, oder stand für besondere Nachhaltigkeit aufgrund seines Einwirkens.

Und jetzt fliesst seine Unfähigkeit in die Wirtschaft.

Der und Meyer-Rotwein-Vorfelder.... ah so... Heil Hitler Hr. Filbinger

Was bin ich froh, dass wir seit 2011 mit Winfried Kretschmann einen fähigen Ministerpräsidenten haben.

[Uwe Farz]

Ich will es mal ganz krass sagen - Oettinger war die Lobbynutte Nr. 1 während seiner Zeit in Brüssel. Man sprach ganz offen über die "Drehtür" vor seinem Büro.
Hier gibts ne Grafik zu seinen Aktivitäten:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Unangefochten an der Spitze.
An der Entwicklung des Milliardenlochs "Stuttgart 21" war er maßgeblich beteiligt.

Rolle bei Stuttgart 21

Im Oktober 2010 wurde bekannt, dass Oettingers Lebensgefährtin Friederike Beyer Mitglied im geschäftsführenden Vorstand einer Stiftung von ECE ist. ECE, ein Shoppingcenter-Betreiber aus Hamburg, möchte auf dem Gelände von Stuttgart 21 ein Einkaufszentrum errichten. Oettinger gilt seit Jahren als Befürworter des Großprojekts. Die Stiftung ECE war im Zusammenhang mit Stuttgart 21 auch deshalb in Kritik geraten, weil ihr auch die ehemalige baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner angehört.
Nach einem Bericht des Spiegels im November 2011 zeigen bis dahin unveröffentlichte Dokumente, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Oettinger untersagte daraufhin weitere Berechnungen, da entsprechende Kosten in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar seien.
Am 20. November 2011 sagte Oettinger in Freiburg: „Sie sagen, alle(s) seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht! Strasbourg – Durchgangsbahnhof. Karlsruhe – Durchgangsbahnhof. Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof, Gare de l’Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern (nur) Kühe und Atlantik. – Stuttgart, aber Stuttgart ist/liegt? mittendrin. Das heißt, in Paris stellt das Thema sich gar nicht, und in Stuttgart ist das Thema elementar, und hinzu kommt, alle neuen Bahnhöfe, alle (…?…) Bahnhöfe werden im Regelfall als Durchgangsbahnhof gebaut. Deswegen spricht viel, nein alles für Stuttgart als Durchgangsbahnhof hoch auf den Flughafen.“

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Eine absolute Koryphäe, wenn es darum geht, Steuergelder in die Taschen der Privatwirtschaft fliessen zu lassen.
Noch mehr Oettinger:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]