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In Sachsen-Anhalt gibt es Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Anpassung nicht zustimmen und die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags neu verhandeln lassen. Am Dienstagmorgen hatte die CDU-Fraktion darüber beraten und folgt damit einem Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Grüne und SPD sehen durch die Ablehnung die Zusammenarbeit in der Koalition gefährdet. Nun stehen weitere Beratungen mit den Koalitionspartnern zu dem Thema an.

Die Lage ist vertrackt. Bleibt die CDU bei ihrem Nein zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, könnte es zum Bruch der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt kommen. Sachsen-Anhalt würde als einziges Bundesland in Deutschland den Vertrag ablehnen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent wäre vom Tisch. Aus diesem Grund wollen die Landtagsfraktionen am Dienstag über die Situation beraten – unter anderem in einem Sonderkoalitionsausschuss.

Haseloff-Vorschlag: Abstimmung verschieben

Am Dienstagmorgen haben die Vertreter der CDU-Fraktion in Magdeburg einen Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) besprochen. Haseloff hatte nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT ins Gespräch gebracht, die Abstimmung im Landtag über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu verschieben. Sollte die Fraktion dem folgen, müsste der Medienausschuss darüber am Mittwoch entscheiden. Gleichzeitig soll es Nachverhandlungen zu dem Staatsvertrag geben. Damit solle ein drohender Bruch der Koalition abgewendet werden.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte nach der Sitzung: "Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben. Wir haben gemeinsam mit der Staatskanzlei einen Antrag erarbeitet und um Punkte ergänzt, die im wesentlichen darauf fußen, dass unter anderem wegen der weltgrößten Krise, die wir haben – der Corona-Krise – dieser Medienrechtsänderungsstaatsvertrag nicht entscheidungsreif ist. Deswegen werden wir dahingehend keine Beschlussempfehlung im Ausschuss abgeben."

Man werde die Landesregierung auffordern, diesen Staatsvertrag zurückzuziehen. Das Ziel solle sein, mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und anderen verantwortlichen Partnern in Verhandlungen einzutreten, so Borgwardt. Erreicht werden solle "eine Neuberechnung, eine Diskussion über den Auftrag, den Umfang und die Struktur des zukünftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Darüber werde man im Anschluss mit den Koalitionspartnern sprechen.

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