[Sonicsnail]

Entscheidung liegt beim Justizausschuss
AfD-Politiker beleidigt: Staatsanwaltschaft beantragt Immunitätsaufhebung Ramelows

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt.

Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet. Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst.
Ermittlungen beginnen erst nach Aufhebung der Immunität

Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, beginnen die Ermittlungen in dem Fall. Dem Antrag vorausgegangen war aber laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Quelle:
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[MotherFocker]

Egal was letzten Endes dabei raus kommt:
Die AfD wird daraus eine dreckige Schlammschlacht machen.

[Klopperhorst]

Die ganzen Querelen zwischen AfD und die Linke sind Populismus in Reinkultur. Es MUSS dementsprechend Schlammlachten geben, alles andere wäre verschwendete Zeit. Von beiden Seiten. An Hand der Person Ramelow sieht man das die Linke da vom Niveau her gut mithalten kann. Man darf sich also auch weiterhin auf spannende Twitter-Beiträge und Fernsehkommentare unter Einfluss von Sekunden-Tourette, in erhöhter Zahl bei "alten weißen Politiker/innen" freuen.

Immer noch besser als diese parteienübergreifende "Wir haben uns alle ganz doll lieb"-Politik wo keine eindeutigen Profile mehr erkennbar sind und man auch gleich eine Einheitspartei formen könnte.