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Niedersachsens Regierungschef
NPD scheitert mit Klage gegen Tweets von Weil

Vor einer NPD-Demo in Hannover rief Ministerpräsident Stephan Weil in Tweets zu Gegenprotesten auf. Der niedersächsische Staatsgerichtshof wies eine Klage der Rechts*******n dagegen jetzt ab.


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

24.11.2020, 17.10 Uhr

Stephan Weil (SPD) hat mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der rechts*******n NPD nicht gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies eine entsprechende Klage der rechts*******n Partei am Dienstag ab (Az.: StGH 6/19).

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»Es gehört zu den Amtspflichten des Ministerpräsidenten, sich schützend vor die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu stellen«, erklärten die Landesverfassungsrichter.

Die mit dem Amt des Regierungschefs einhergehende Neutralitätspflicht sei im politischen Meinungsstreit zwischen Parteien »eingeschränkt«, sofern es um den Schutz der freiheitlichen Ordnung und die Sensibilisierung der Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen geht.

Insofern handle es sich bei den Mitteilungen Weils um einen Eingriff in das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Prozess. Er sei aber durch Amtsbefugnisse gedeckt.

Der Ministerpräsident habe mit den von der NPD angegriffenen Tweets »als Teil des Verfassungsorgans Landesregierung« lediglich ihm zustehende Befugnisse der Öffentlichkeitsarbeit genutzt, befand der Gerichtshof. »Er setzte sich im Zusammenhang mit einem konkreten Angriff einer als verfassungsfeindlich festgestellten Partei für einen unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie – nämlich der Institution ›Freie Presse‹, der Pressefreiheit und dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten – ein«, hieß es im Urteil.

Es ging um eine von der NPD organisierte Demonstration in Hannover im November vergangenen Jahres, die sich konkret gegen bestimmte Journalisten und deren Recherchearbeit richtete und als Bedrohungs- und Einschüchterungsversuch gewertet wurde. Weil hatte das auf Twitter unter anderem als »perfide« bezeichnet und zu Gegenprotesten aufgerufen.

Weil begrüßte das Urteil: »In der Tat gehört es nach meiner tiefen Überzeugung zu den Amtspflichten eines Ministerpräsidenten, ›sich schützend vor die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu stellen.‹«

Er sehe es als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, »›die Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen zu sensibilisieren‹ und das gegen solche Entwicklungen gerichtete bürgerschaftliche Engagement zu stärken«, sagte der Ministerpräsident.

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