[lilprof]

Ein neues Gesetz in Frankreich sieht Strafen bei der Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor. Tausende Menschen gehen dagegen auf die Straße. Unter ihnen sind auch viele Journalisten. Denn sie fürchten Eingriffe in die Pressefreiheit.

In Frankreich haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz demonstriert. Die Proteste gab es am Samstag etwa in Paris, Lille und Montpellier. Der Gesetzesentwurf, der am Freitagabend von der Nationalversammlung in erster Lesung in Teilen verabschiedet wurde, sieht eine umstrittene Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor.

Zu den Protesten hatten Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Sie befürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Die endgültige Abstimmung soll Anfang nächster Woche sein.

Seit Wochen gibt es heftige Kritik am Artikel 24 des geplanten "globalen Sicherheitsgesetzes", der die Polizei schützen soll. Wegen der Pläne, die nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin und von Polizeigewerkschaften dazu dienen sollen, "diejenigen zu schützen, die uns schützen", kam es in Paris schon am Dienstag zu Protesten. Dabei wurden mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen.

Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

Umstritten ist auch ein Artikel, der vorsieht, das Sicherheitskräfte ihre Waffe außer Dienst innerhalb einer öffentlichen Einrichtung tragen dürfen. Die Maßnahme wurde in den Gesetzesentwurf aufgenommen, weil bei dem blutigen Terroranschlag auf die Pariser Konzerthalle Bataclan mit 90 Toten im November 2015 unter den Zuschauern auch drei Polizisten waren, die nicht eingreifen konnten.

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Polizist sein ist heute kein erstrebenswertes Ziel mehr - die Anforderungen und Erwartungen ihnen gegenüber sind außerordentlich hoch, die Anerkennung und der Respekt hinkt bei weitem hinterher.

Ich sehe die Pläne sehr zwiespältig!

[Uwe Farz]

In einem anderen Kontext betrachtet ist das ein durchsichtiges Manöver von Macron. Laut Umfragen wählen ca. 52% der "forces de l’ordre" die "RN" (Front National) von Marine Le Pen.
Innenminister Damarnin hat die Aufgabe das zu ändern.
Dieses Gesetz wird in der beabsichtigten Form niemals durchkommen. Es käme ja fast einer Art Amnestie für Polizeigewalt gleich:

Tausende Franzosen demonstrieren in vielen Städten gegen den Abbau der Pressefreiheit!

In Paris, Toulouse, Montpellier, Lille, Nancy, Rennes und Saint-Etienne demonstrieren Gewerkschaften, Journalisten, Politiker, Studenten, Verbände und Vereinigungen sogar die Gelbwesten (mal wieder, wegen zweijährigem Jubiläum?) gegen den Gesetzesvorschlag, der ihrer Meinung nach die Pressefreiheit und den Rechtsstaat gefährde!

Inoffizielles Motto: „Alle Welt will die Polizei filmen!“

Die von Innenminister Darmanin versprochene Textänderung des Artikels 24 zur Wahrung der Pressefreiheit genügt ihnen nicht: „Es seien nur fünf (5!) Worte geändert worden!“ Polizeigewalt könne künftig nicht mehr bewiesen werden, da Film- und Fotografieverbot bei Demos, bzw. genauer, NUR die Polizei und Gendarmerie dürfe künftig Filmen!


In Nancy (Grand-Est) und Rennes (Bretagne) wurde Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

In Limoges (Nouvelle Aquitaine) kam die Erkenntnis, „ohne das Recht zu Filmen, hätte es die Affäre Benalla nicht gegeben“, bei der ein Sicherheitsbeamter aus Präsident Macrons direktem Umfeld in seiner Freizeit als Zivilist auf Seiten der Polizei Demonstranten verprügelte…

Quelle:
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und hier:

Französische Medien weigern sich unter Berufung auf das Gesetz von 1881 über Pressefreiheit ihre Reporter für Berichte über Demos zuvor beim Polizeipräfekten zu akkreditieren!


Mein Französisch ist leider nicht gut genug um so eine detaillierte Erklärung exakt zu übersetzen, deshalb folgt der Originaltext und vorab eine provisorische, „freie Zusammenfassung von mir“:
Die Redaktionen sind beunruhigt über die geplante Gesetzesänderung durch das Gesetz über die globale Sicherheit und sehen damit die seit 1881 geltende Pressefreiheit als eines der traditionellen Grundrechte künftig eingeschränkt, begrenzt, kontrolliert und genehmigungspflichtig. Die Journalisten lehnen daher diese geplanten Änderungen ab, die einer freien Berufsausübung im öffentlichen Raum im Wege stehen. Sie berufen sich dabei ausdrücklich auf das Gesetz über die Pressefreiheit von 1881.

Responsables de rédaction, nous nous inquiétons de la volonté du ministre de l’Intérieur, Gérald Darmanin, de porter atteinte �* la liberté de la presse dans le cadre des manifestations.

La volonté exprimée d’assurer la protection des journalistes revient �* encadrer et contrôler leur travail. Ce dispositif s’inscrit dans un contexte particulièrement inquiétant avec la proposition de loi sur la sécurité globale qui prévoit la restriction de la diffusion des images de policiers et de gendarmes.

Les journalistes n’ont pas �* se rapprocher de la préfecture de police pour couvrir une manifestation. Il n’y a pas d’accréditation �* avoir pour exercer librement notre métier sur la voie publique.

Nous refuserons, pour cette raison, d’accréditer nos journalistes pour couvrir les manifestations.

Nous réaffirmons notre attachement �* la loi de 1881 sur la liberté de la presse et serons vigilants pour qu’elle soit préservée.


Les signataires : AFP, BFM TV, « le Canard enchaîné », « Challenges », « Charlie hebdo », « Centre Presse », CNews, « Courrier international », les rédactions du Groupe Centre France, les rédactions du Groupe Ebra, les rédactions de France Télévisions, le HuffPost, « la Croix », « la Croix hebdo », « la Nouvelle République du Centre-Ouest, « la Provence », « la Vie », LCI, « les Echos », « l’Express », « le Figaro », « le Figaro Magazine », « le Journal de la Haute-Marne », « le Point », « le Monde », « le JDD », « Paris Match », « le Parisien-Aujourd’hui en France », « Libération », « l’Obs », M6, « Marianne », Mediapart, « Télérama », « Challenges », les rédactions des antennes de Radio France, RMC, RTL, TF1, Europe 1.
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Quelle:
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