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Die SPÖ läuft gegen die geplante Pensionsreform der türkis-grünen Bundesregierung Sturm. Wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Freitagmittag betonte, gebe es durch die verzögerte Anhebung der Bezüge Kürzungen für alle. Bei einer normalen Pension würden über die ganze Pensionsdauer 14.000 Euro verloren gehen. SPÖ-Pensionisten-Chef Peter Kostelka rechnete vor, dass ein ganzes Jahr Pensionsbezug verloren gehe. Die Pensionsreform soll am Freitagnachmittag vom Nationalrat beschlossen werden.

Für Rendi-Wagner sind die Pensionisten somit die Ersten, die die Zeche zahlen müssten zur Begleichung der Corona-Aufwendungen. Sie ortet Pensionsraub. Gerecht wäre für sie eine Solidarabgabe von Profiteuren der Krise wie dem Online-Dienst Amazon.

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„Bauern wurden schon zweimal Verbesserungen zugestanden“

Kostelka und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch orteten Unfairness. Denn seitens der Regierung seien heuer den Bauern schon zweimal Verbesserungen im Pensionsrecht zugestanden worden. Muchitsch empörte sich auch ein weiteres Mal über die Wiedereinführung der Abschläge bei der Hacklerregelung. Dass Frauen von dieser nicht profitieren würden, da sie erst ab 62 gilt, sieht er nur als Ausrede, weil diese ja schon mit 60 ohne Abschläge in Pension gehen können. Somit gingen 35.000 Frauen, aber nur 18.000 Männer derzeit ohne Abzüge in den Ruhestand.

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Leichtfried: „Verhöhnung des Parlaments“

Von einer „Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie“ sprach SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried Freitagfrüh in einer Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn der Nationalratsdebatte angesichts dessen, dass der Antrag zur Abschaffung der Hacklerregelung erst am Donnerstagabend von den Regierungsparteien vorgelegt wurde - „obwohl das Gesetz erst in über einem Jahr in Kraft treten soll“. Leichtfried zeigte sich massiv verärgert über diese Vorgangsweise. Die Abschaffung der Hacklerregelung raube Menschen, „die nichts verbrochen haben, außer jahrzehntelang zu arbeiten, die Pension, und kürzt dazu noch die Pension für alle neuen Pensionistinnen und Pensionisten“.

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Was hat man erwartet? Politiker haben ja sichere Pensionen.