[TinyTimm]

In Deutschland steht am Mittwoch der Beschluss neuer Coronavirus-Auflagen bevor und sorgt für Aufregung und Demos von Gegnerinnen und Gegnern der Pandemiemaßnahmen. Tausende versammelten sich in der Hauptstadt Berlin. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Maskenpflicht löste die Polizei die Demo am Brandenburger Tor zu Mittag auf.

Die Polizei setzte gegen die Demonstranten nahe dem Reichstagsgebäude auch Wasserwerfer ein. Die Einsatzkräfte begannen mit dem Besprühen der Menschen. Es gab Berichte über Rangeleien und teils aggressive Stimmung. Der Entscheidung zur Auflösung war ein Ultimatum der Polizei an den Versammlungsleiter vorausgegangen, die Auflagen für die angemeldete Demonstration umzusetzen.

Mehrere Personen waren zu dem Zeitpunkt bereits wegen des Nichttragens von Masken angezeigt worden. Dutzende Anzeigen seien zunächst erstattet worden, weil Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, und wegen des Verdachts auf Attestfälschung, wie die Polizei am Mittwoch via Twitter mitteilte.

Tausende hatten sich vor dem Brandenburger Tor versammelt – viele ohne vorgeschriebene Maske

Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten waren viele der mehreren tausend Demonstranten zuvor nicht gefolgt. Direkt vor dem Reichstagsgebäude im „befriedeten Bezirk“ hatte das Innenministerium Demonstrationen untersagt. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

Söder: Neues Infektionsschutzgesetz wichtig

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich unterdessen hinter die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung. „Dass heute im Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, ist eine ganz wichtige Weichenstellung, weil es nämlich eine gesetzliche, verbesserte und breitere parlamentarische Legitimation setzt für entsprechende Maßnahmen, die die Länder treffen“, sagte Söder am Mittwoch in München.

SPD und Grüne kritisieren Proteste

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider verteidigte vor der Bundestagsentscheidung über das Infektionsschutzgesetz die Neuregelung erneut und kritisierte die Art mancher Proteste dagegen. Natürlich sei das Recht auf Demonstrationen dagegen unbestritten, sagte Schneider am Mittwoch mit Blick auf zahlreiche Protestaktionen in Berlin.

Doch alle sollten sich schon überlegen, „mit wem man demonstriert“. Der SPD-Politiker sprach von einer „bunten Mischung“ aus Rechts*******n, Hooligans, aber auch Menschen mit einem ganz anderen Hintergrund.

Empört über Vergleich mit NS-Ermächtigungsgesetz

Scharfe Kritik übte Schneider an Vergleichen zwischen dem neuen Gesetz zum Bevölkerungsschutz, über das am Nachmittag in Bundestag und Bundesrat abgestimmt wird, und dem NS-Ermächtigungsgesetz von 1933. Wenn schon, dann gehe es hier „um eine Ermächtigung des Parlaments“, sagte der SPD-Politiker.

Bei den Protesten kam es zu hitzigen Wortwechseln

Er wandte sich auch gegen Versuche, den Parlamentsbetrieb durch Demonstrationen, Massen-E-Mails und Massenanrufe in den Abgeordnetenbüros lahmzulegen. Dadurch sei es am Dienstag wegen einer Überlastung der Server zu Störungen des IT-Systems des Bundestages gekommen. Vorwürfe eines Hauruckverfahrens bei der Gesetzesnovelle wies Schneider zurück. Es sei ein zügiges, aber reguläres Beratungsverfahren, hob er hervor.

„Beleidigung“ für Kämpfer für Demokratie

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt empörte sich darüber, dass Gegner der CoV-Schutzmaßnahmen auf der Kundgebung in Berlin „Wir sind das Volk“ skandierten. Das sei „eine Beleidigung für alle, die 1989 für Demokratie gekämpft haben“, schrieb sie auf Twitter. Die Demonstranten versuchten hingegen, „ein demokratisches Parlament“ zu behindern.

Im Bundestag soll zu Mittag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden, am Nachmittag soll der Bundesrat folgen. Ziel der Änderung ist es vor allem, bisher von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern. So soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

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[karfingo]

Ouih! Das zweite Bild: mit erhobenem Finger, irrendem Blick und zitternder Zunge.

[TinyTimm]

Immer wenn man denkt es geht nicht blöder ...
Ein Wunder das noch niemand die Kinderkreuzzüge zum Corona Thema gemacht hat.

[karfingo]

Die Wasserwerfer haben doch schon alle geimpft.
Quelle: Mhm muss ich mal suchen, war wohl Spiegel online.
Ist nicht mehr da. Da war ein Bild: vorne zwei Wasserwerfer und dahinter drängelten sich die Demonstranten.