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Verwendet die EU bald österreichisches Geld zum Waffenkauf? In Brüssel gehen derzeit die Verhandlungen über die European Peace Facility (EPF) in die Endphase. Ein neues Finanzierungsinstrument zur militärischen Aufrüstung und Unterstützung von Drittstaaten. Womit man den Vertrag von Lissabon umgehen würde. Österreich wehrt sich als letztes Mitgliedsland und verweist auf seine Neutralität. Doch der Widerstand bröckelt.

Der Lissabonner Vertrag untersagt es der Europäischen Union, aus dem Budget Militäreinsätze zu finanzieren und tödliche Waffen zu liefern. Mit der EPF würde ein Instrument geliefert, das außerhalb des Budgets angesiedelt wird, dennoch aber mit Beiträgen von den Mitgliedsländern finanziert wird. Der Sinn des Projekts ist unter anderem, EU-Militäreinsätze, Operationen befreundeter Drittstaaten und die Aufrüstung verbündeter Länder finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bezahlt von den EU-Bürgern.

Neue Finanzierungsschiene soll alle bisherigen Programme ablösen
Bislang werden EU-Militäreinsätze und militärische Unterstützung für Drittstaaten über Programme finanziert, die kaum die Kosten abdecken und auch keine Waffen finanzieren oder liefern können bzw. wollen. All diese Programme sollen nun - so heißt es im Wortlaut des Ratsvorschlags von 2018 der damaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini - „von der EPF abgelöst werden“.

Warum macht die EU das? Das liegt vor allem im Interesse Deutschlands und Frankreichs, zwei der größten Rüstungsexporteure der Welt. Salopp gesagt: Wenn Frankreich afrikanische Partnerländer mit Rüstungsartikeln unterstützt, musste das die französische Regierung bislang zu 100 Prozent selbst finanzieren. Über die EPF würden alle Mitgliedsländer mitzahlen und das EU-Gütesiegel würde auch noch draufkleben. Befürworter der EPF verweisen hingegen auch auf die dringende Notwendigkeit, die militärische Abhängigkeit der EU von internationalen Partnern - allen voran von den USA - zu verringern.

Österreichischer Widerstand bröckelt

Viele Mitgliedsstaaten hatten Bedenken zur Möglichkeit von Waffenlieferungen. Aufgrund der Menschenrechtssituation in vielen Partnerländern, oder einfach, weil man nie sagen kann, bei wem die Waffen am Ende landen und gegen wen sie sich am Ende richten. Siehe USA - Taliban - Al Kaida. Österreich ist die letzte Bastion des Widerstands, das sich seit seinem EU-Beitritt in Fragen der Militär-Finanzierung auf die Neutralität beruft. Doch der Widerstand bröckelt, heißt es weiter aus Brüssel. Bei Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gilt bei der EU das Einstimmigkeitsprinzip, Österreich überlegt eine „konstruktive Enthaltung“. Also keine Zustimmung, aber auch kein Veto.

Deutschland macht Druck

Insbesondere Deutschland macht Druck, will die EPF noch während seiner Ratspräsidentschaft durchbringen. Für Staaten mit Bedenken - wie Österreich - werden Lösungen gesucht. Ob neutral oder nicht: Geht das Projekt durch, steigt die EU in den globalen Waffenhandel ein. Mit unseren Beiträgen.

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