[BLACKY74]

Gerichtsentscheid
Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextremistisch nennen

Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextremistisch« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt.


Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin (Archivbild)
Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

16.11.2020, 17.18 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung als »gesichert rechtsextremistisch« bezeichnen. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Sie hatte 2019 gegen diese Einstufung im Verfassungsschutzbericht geklagt.

In den Vorjahren hatte der Verfassungsschutz die Gruppierung, die bundesweit rund 600 Anhänger haben soll, als »Verdachtsfall« bearbeitet. Mit seinem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, folgte das Gericht dem Tenor der Entscheidung im Eilverfahren aus dem vergangenen Juni.

Seehofer nennt Identitäre »geistige Brandstifter«

Damals hatten die Richter unter anderem die Forderung der Identitären Bewegung nach ethnisch-kultureller Homogenität zur [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] angeführt. Die Identitäre Bewegung warnt vor einem »Bevölkerungsaustausch« in Europa. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Identitären bereits 2018 bei der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als »geistige Brandstifter« bezeichnet.

Im Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht zudem die Nennung der Parteijugend der AfD (Junge Alternative) und des inzwischen formal aufgelösten »Flügels« der Partei im Verfassungsschutzbericht 2019 für rechtmäßig befunden. 2019 hatte das Bundesamt sowohl die Junge Alternative als auch den »Flügel« als Verdachtsfall bezüglich einer extremistischen Gesinnung eingestuft. Für die Nachwuchsorganisation der AfD gilt diese Einschätzung immer noch.

Den »Flügel«, den der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke 2015 gegründet hatte, beobachtet der Inlandsgeheimdienst dagegen mittlerweile als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung«. Die formale Auflösung bedeutet nicht, dass die Beobachtung endet.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Die I.B. sind brandgefährlich. Gewaltbereite Rechtsextremisten die Methoden von Aktivistengruppen wie Greenpeace oder Sea Shepherd kopieren. Man möchte jung und modern wirken und doch ist die Gesinnung der Nationalsozialisten. Wie in Halle zum Beispiel schrecken sie nicht vor Gewalttaten zurück, hier wurden zwei Polizisten Opfer.

Der Posterboy der I.B. Martin Sellner war übrigens auch am Reichstag unter den Querdenkern. Diesen Sommer wurde endlich Twitter aktiv und sperrte seinen und andere I.B. Accounts. Die AfD ergriff übrigens da Partei für die I.B und beklagte die Sperrung der Neonazis ! Man kennt und unterstützt sich halt ...

[karfingo]

Sind die QAnus Mitläufer auch rechtsextrem?

[MunichEast]

Zitat von karfingo

Sind die QAnus Mitläufer auch rechtsextrem?

Sehr viele, mußt nur mal durch deren FB Profile surfen.

[karfingo]

Ich kein FB Mitglied und auch kein Twitter oder anderes Social Media.