[BLACKY74]

"Das ist einfach falsch, was Sie sagen"
Grundgesetz-Zoff im "Moma": Jurist weist AfD-Politikerin von Storch zurecht

Striktere Kontaktbeschränkungen, keine privaten Feiern bis Weihnachten, und im Notfall geteilte Schulklassen: Deutschland drohen strengere Corona-Maßnahmen. Im "Moma" lieferten sich zu diesem Thema der Jurist Gerd Landsberg und Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, eine hitzige Diskussion.

Die Menschen in Deutschland können vorerst nicht mit Lockerungen des bis Ende November geltenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise rechnen. Bund und Länder wollen voraussichtlich in der Woche vom 23. November an entscheiden, ob die Maßnahmen vor Weihnachten verschärft werden müssen oder gelockert werden können.

Für die an diesem Montag von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder geplante Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns im November waren eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, eine Art "Winter-Knigge" mit Verhaltenshinweisen sowie weitere Schritte zum Schutz von Risikogruppen im Gespräch.

"Das ist einfach falsch, was Sie sagen"

Im ZDF-Morgenmagazin lieferten sich zu diesem Thema der Jurist und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, und die Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, eine hitzige Diskussion. Durch einen Videoversatz der digitalen Übertragung wird zusätzlich der Eindruck einer heftigen Debatte vermittelt. Was folgt, ist ein hektisches Durcheinander-Reden.

"Hier werden Grundrechte außer Kraft gesetzt (...) und die Bundesregierung versucht das Ganze jetzt noch zu kaschieren", sagt Beatrix von Storch im "Moma". Jurist Gerd Landsberg nimmt daraufhin eine aufklärende Rolle ein und weist die AfD-Politikerin zurecht: "Das ist einfach falsch, was Sie sagen. (...) Was Sie sagen ist objektiv falsch."

Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bietet vor allem das Infektionsschutzgesetz.

Von Storchs Aussagen falsch

Wichtig ist dabei: Der Staat darf auch in der aktuellen Ausnahmesituation nur in Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist. Es sind also nicht alle Maßnahmen, die zum Infektionsschutz getroffen werden oder theoretisch getroffen werden können, automatisch rechtmäßig.

Beatrix von Storchs Aussage, Grundrechte werden komplett außer Kraft gesetzt, ist demnach nicht korrekt. Auch die Gleichsetzung der Corona-Maßnahmen mit der Notstandsverfassung ist dabei nicht richtig. Einheitliche Regeln, speziell für einen Gesundheitsnotstand, existieren bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Wichtiger seien deshalb die Maßnahmen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dieses hatte der Bundestag im Frühjahr dahingehend geändert, dass der Bund leichter über Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums regieren kann.

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[MotherFocker]

Frau Storch sollte dankbar sein, dass das Grundrecht der freien Meinungsäusserung hat, denn sonst dürfte sie nicht öffentlich ihren geistigen Dünnpfiff verbreiten.