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Oppositionspolitiker hatten keinen Platz
Übernachtung in Luxus-Hotels, Ehefrau im VIP-Abteil: Maßlos-Vorwürfe gegen Minister Müller

Er soll seine Frau regelmäßig im Regierungsflieger mitgenommen haben und auf Luxus großen Wert legen. Ein Bericht erhebt Vorwürfe gegen Entwicklungsminister Gerd Müller. Auch Oppositionspolitiker beschweren sich.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gerät wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung saß die gelernte Rechtsanwaltsfachfrau Gertie Müller-Hoorens seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundesregierung. Gleichzeitig wurde den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten.

Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte in der "Bild"-Zeitung: "In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist. Müller tut der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließt.“ Nach BamS-Informationen durfte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitreisen.

Kein Sitz für SPD-Politiker

Die Begleitung durch die Ehefrau führt dazu, dass bei mancher Reise auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz mehr im Regierungsflieger übrig ist. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf folgte die Ausladung. Grund: Müller flog nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur 10 bis 13 Delegationsplätzen. Ein Sitzplatz davon war durch Ehefrau Gertie Müller-Hoorens besetzt.

Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministergattin keinen sachlichen Grund. "Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit", so Niebel zur "Bild"-Zeitung. "Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“

Reisen in VIP-Luxus-Abteilen

Nach Informationen der Zeitung ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.

Wie viel seine Ehefrau für die Reisen in den VIP-Luxus-Abteilen der Regierungsmaschinen gezahlt hat, ist unklar. Minister Müller durfte selbst bei jeder Reise festlegen, ob seine Frau im Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Im ersten Fall werden 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs für die Strecke fällig, im zweiten Fall sind es 100 Prozent des Lufthansa-Economy-Tarifs. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betont, der Minister "entscheidet über die jeweilige Zuordnung zu den Kategorien“.

Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums erklärte gegenüber "Bild"-Zeitung: "Im Falle der Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst.“ Die Frage, welche Mitreise-Kategorie für den Regierungsflieger angewandt wurde, blieb unbeantwortet.

Spezielle Essenswünsche, Übernachtung in Luxus-Hotels

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Protokollmitarbeiter, dass "kaum ein Minister so viele Sonderwünsche" wie Müller habe. So habe der Entwicklungsminister mehrfach Vier-Sterne-Hotels in Afrika abgelehnt und auf ein Upgrade in ein Luxus-Hotel mit fünf Sternen bestanden. "Hotels auf Dienstreisen werden nach logistischen und protokollarischen Aspekten ausgewählt“, heißt es von Seiten des Ministeriums gegenüber der Zeitung.

Auch seine Essenswünsche seien spezielle. Und so soll es vorgekommen sein, dass schon einmal Schwarzbrot für den Minister nach Afrika geflogen werden musste.

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