[BLACKY74]

„War beim Kauf arglos“
Caffier gibt Erwerb von Waffe im rechts*******n Umfeld zu

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat im rechts*******n Umfeld eine Waffe gekauft. Er sagt: unwissentlich.


Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: Lorenz Caffier.
Foto: Imago Images/Kai Horstmann

Update 19:04 Uhr
Maria Fiedler

Es ist eine Szene, die ein kleines politisches Beben auslöste: Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag will eine Journalistin der „taz“ von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier wissen, ob er als Privatperson bei einem ehemaligen Mitglied der rechts*******n Gruppe „Nordkreuz“ eine Waffe erworben oder bei diesem ein Schießtraining absolviert habe.

Caffier weicht aus und betont knapp: Das falle in seinen „Privatbereich“, dazu könne man ihn gerne privat anfragen. Die Journalistin könne ihm einen Brief schreiben. „Aber, wissen Sie, Privatbereich bleibt Privatbereich, auch in Zukunft.“

Doch dass er diese Haltung nicht würde aufrecht erhalten können, das zeichnete sich schon kurz darauf ab. Politiker mehrerer Parteien forderten Aufklärung von dem 65-Jährigen.

„Wenn es um Verbindungen zu einer mutmaßlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geht und sogar um einen Waffenerwerb, kann der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern das nicht einfach zur Privatsache erklären“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, etwa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Minister müsse alles haarklein offen legen, um zur Aufklärung beizutragen.

„War beim Kauf arglos“

Am Freitag räumte Caffier schließlich gegenüber dem „Spiegel“ ein, dass es stimme: Er habe Anfang 2018 bei dem Betreiber einer Schießanlage in Mecklenburg-Vorpommern eine Kurzwaffe gekauft. Seit 2009 hätten auf dessen Trainingsgelände bei Güstrow Spezialeinheiten unter anderem aus Thüringen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen trainiert. Keiner habe bei Frank T., dem Betreiber der Schießanlage, rechts******* Kontakte vermutet.

Der Mann habe zum Zeitpunkt des Waffenkaufs noch als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei gegolten. „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor. Deshalb war ich beim Kauf auch arglos“, sagte Caffier dem „Spiegel“. Frank T. sei ein offiziell zugelassener Waffenhändler.

Dass der Mann Verbindungen zum „Nordkreuz“-Netzwerk hat, bringt Caffier dennoch in eine äußerst heikle Lage. Das 2017 bekannt gewordene Prepper-Netzwerk bereitete sich auf den „Tag X“ vor, den von ihnen erwarteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch Katastrophen oder eine Flüchtlingswelle.

Die Mitglieder erwogen dabei auch den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie legten Munitionslager an, bauten Bunker. In Chats tauschten sie Nachrichten mit rechtsradikalem Inhalt aus. Zu „Nordkreuz“ zählen auch zwei Terrorverdächtige, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt, weil sie für einen „Tag X“ [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geplant haben sollen.

Caffier ist in seiner Freizeit Jäger

Einen ehemaligen SEK-Beamten aus der Gruppe namens Marco G. hat das Landgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bei Durchsuchungen waren bei ihm eine Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie 1500 Schuss Munition gefunden worden. Weitere Waffen und Munition habe er legal besessen, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

Marco G. ist der Gründer von „Nordkreuz“. Als er noch dem Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern angehörte, war er als Ausbilder tätig auf dem Schießplatz von Frank T. – dem Mann, bei dem Caffier seine Waffe gekauft hat.

Der Innenminister sagt, als er von der Verbindung erfahren habe, habe er die Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes mit der Firma „Baltic Shooters“ von Frank T. sofort gestoppt. „Mit dem Wissen von 2019 hätte ich natürlich keine Waffe dort erworben“, beteuert er. Dass ihm eine Nähe zu „Nordkreuz“ angedichtet werde, sei kompletter Unsinn und ehrverletzend.

Er sei in seiner Freizeit Jäger, da gehörten Kurzwaffen zur normalen Ausrüstung. Caffier räumte aber ein, dass er den Waffenkauf früher hätte öffentlich machen müssen. Eine Anfrage der „taz“ zu dem Vorgang hatte er offenbar über Monate abgeblockt.

Für die Opposition dürfte die Sache mit Caffiers Erklärung aber noch nicht vorbei sein. Sie wirft dem Innenminister vor, sich nicht ausreichend um Aufklärung beim „Nordkreuz“-Netzwerk bemüht zu haben.

„Die Frage ist doch, ob die völlig ungenügende Aufklärung des rechten #Nordkreuz-Netzwerkes damit zusammenhängt, dass der Innenminister bei einem Mitglied dieses Netzwerkes eine Waffe gekauft hat?“, twitterte etwa die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner. Caffier dagegen beteuert: Er habe eine führende Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Dazu auch die "taz":

Affäre um Preppergruppe Nordkreuz: Neue Ungereimtheiten von Caffier

Auf öffentlichen Druck hin gibt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zu, eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft zu haben.

BERLIN taz | Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe von einem Ex-Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz gekauft? Und hat er auf dessen Schießplatz trainiert? Diese Fragen wollte Lorenz Caffier (CDU) seit Monaten nicht beantworten. Sein Ministerium hatte nur mitgeteilt, dass er keine Dienstwaffe erworben habe. Am Donnerstag sagte Caffier nun auf die Frage der taz in einer Pressekonferenz in Schwerin: Das betreffe sein Privatleben, deshalb äußere er sich nicht dazu. Und er ergänzte, dass er auch als Privatmann nicht antworten wolle: „Privatbereich bleibt Privatbereich. Auch in Zukunft.“

Diese Äußerung hat heftige Kritik hervorgerufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, forderte, dass der Innenminister hier eine Antwort schuldig sei, denn mögliche Verbindungen zu Nordkreuz seien nicht privat: „Waffenkarte auf den Tisch! Sofort!“

Offenbar auf den öffentlichen Druck hin hat Caffier seine Meinung geändert und am Freitagnachmittag dem Spiegel gegenüber den Waffenkauf zugegeben. Er habe Anfang 2018 eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, die er als Jäger benutze, sagte er. Damals habe es keine Verdachtsmomente zu dessen Firma gegeben. Er bedauere, dass er sich nicht vorher erklärt habe.

In dem Interview behauptet Caffier, in Mecklenburg-Vorpommern seien die ersten Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex erst Anfang 2019 angekommen. Das stimmt aber offenbar nicht. Von der Existenz des Nordkreuz-Chats wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits im Juli 2017 informiert. Der Caffier unterstehende Landesverfassungsschutz hat bereits im März 2018 Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamts zu dem Fall er-halten. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Februar 2020.

In einer der BKA-Befragungen sagte ein Nordkreuz-Mitglied den Ermittlern: „Der ehemalige Nutzer „baltic shooter“ hat sich aus der Gruppe abgemeldet, wenn ich ihn erreichen möchte, schaue ich auf seiner Hompage nach.“ Baltic Shooter“ ist die Firma von Frank T. in Güstrow. Der Zeuge erwähnt auch ein weiteres Nordkreuz-Mitglied, die den dortigen Schießplatz verwalte. Das Protokoll der Befragung liegt der taz vor.
Spätestens im März präzise Erkenntnisse

Es gab also spätestens im März 2018 bei den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sehr präzise Erkenntnisse, dass Frank T. und seine Firma mit Nordkreuz verbandelt waren.

Caffier ist Vizeregierungschef einer rot-schwarzen Koalition in seinem Bundesland. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich bislang nie an prominenter Stelle zur Nordkreuz-Causa und deren Aufarbeitung geäußert. Bis zum Freitagabend war kein Statement von ihr zu bekommen, ob sie die Angelegenheit ebenso für eine Privatsache von Caffier hält. Sie sei in Terminen, teilte ihr Sprecher mit. Auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ auf taz-Anfrage von ihrem Sprecher ausrichten, sie äußere sich heute nicht dazu.

Zu einem anderen Fall im Zusammenhang mit dem Hannibal-Netzwerk hatte sie im vergangenen Jahr deutliche Worte gefunden. Es ging damals um CDU-Lokalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, die Mitglied im mutmaßlich rechts*******n Verein Uniter waren, der wie Nordkreuz Teil des Hannibal-Netzwerkes ist. Kramp-Karrenbauer sagte damals: „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechts*******r Netzwerke und Chats zu stehen.“

Auch auf Bundesebene ließen Vertreter*innen der Opposition Caffiers Ausflucht ins Private nicht gelten. Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag Konstantin Kuhle twitterte in Richtung Caffier, dass es keine Privatsache sei, „ob Sie als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe bei einem Mitglied der Gruppe Nordkreuz erworben haben, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelt. Das muss aufgeklärt werden!“

Caffier war Schirmherr

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic: „Caffier muss alles haarklein offenlegen, um zur Aufklärung beizutragen“, sagte sie dem RND. Dabei sei auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) „gefordert, dafür zu sorgen, dass er der Öffentlichkeit und dem Parlament Rede und Antwort steht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag Niema Movassat twitterte, der Fall Caffier mache Angst: „Menschen, die Drohungen von Nazis bekommen, müssen darauf Vertrauen, dass Regierungsmitglieder nicht mit Nazis paktieren.“ Ein Rücktritt Caffiers sei unumgäglich.

Mehrere Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern sind als rechtsextrem eingestuft. Gegen zwei von ihnen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts. Der Admin der Gruppe, der Ex-SEK-Polizist Marko G., wurde Ende 2019 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Teil der Nordkreuz Gruppe war auch der Schießplatzbetreiber und Waffenhändler Frank T. aus Güstrow. Dort schossen bis zum Sommer 2019 Polizist*innen aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. T. organisierte zusammen mit dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern jahrelange einen „Special Forces Workshop“, bei dem Caffier Schirmherr war. Recherchen der taz haben gezeigt, dass Marko G. höchstwahrscheinlich über T.s Schießplatz illegal an Munition von Behörden aus ganz Deutschland kam. Auf Frank T. bezog sich die Frage an Caffier, die er lange nicht beantworten wollte.

Quelle mit Links:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wundert sich noch jemand, warum es in der "Nordkreuz" Story nicht so richtig weiter geht?

[BLACKY74]

Update:

MV-Innenminister tritt zurück
Umstrittener Waffenkauf bringt Caffier zu Fall


Zog die Konsequenzen aus seinem Verhalten: Lorenz Caffier.
(Foto: imago images/Karina Hessland)

Dienstag, 17. November 2020

Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Innenminister Caffier zieht nach tagelanger Kritik die Reißleine: Er tritt von seinem Amt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er bei einem Mann mit Verbindungen zur rechts*******n Prepper-Gruppe "Nordkreuz" eine Waffe gekauft hatte.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechts*******n Szene unter Druck stehende CDU-Politiker erklärte in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit, sagte Caffier zur Begründung. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen.

Caffier hatte erst vor wenigen Tagen zugegeben, dass er für seine private Tätigkeit als Jäger eine Waffe bei einem Händler gekauft hatte, der zum Umfeld der rechtsextremistischen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" gehörte. Er gab an, beim Kauf nichts von der rechtsextremistischen Gesinnung des Händlers gewusst zu haben. Als er die Pistole Anfang 2018 erwarb, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, beteuerte Caffier am Montagabend in Schwerin. Auch habe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung oder strafbare Handlungen des Mannes gegeben. "Erst im Mai 2019 ergaben Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen."

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechts*******n "Prepper"-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Eine Information über die Zeugenaussage sei im Juli 2017 an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe jedoch "offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistische Bestrebungen" des Mannes gehabt. Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen. Daraus hätten aber keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.

"Unerträgliche Belastung"

Caffier hatte den Kauf der Waffe zuvor als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Kauf im Mai 2019 nicht dem Innenministerium gemeldet zu haben, als die Ermittlungsergebnisse des LKA vorgelegen hätten. Der Waffenhändler war im Zuge von Ermittlungen gegen die rechts******* Prepper-Gruppe bei der Auswertung von Chats aufgefallen, so das Ministerium weiter in der Erklärung. Er betreibt unter anderem eine Schießanlage, die von der Landespolizei jahrelang genutzt wurde. Inzwischen wurde die Zusammenarbeit beendet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits seit August 2017 gegen Mitglieder von "Nordkreuz".

Caffier amtierte seit 2006 als Landesinnenminister und war in der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch Vizeministerpräsident. Die Sozialdemokratin Schwesig hatte Caffier am Wochenende aufgefordert, die Umstände des Waffenkaufs genau aufzuklären. Am Montag gab der CDU-Politiker dann die umfassende Erklärung ab. Seinen jetzigen Rücktritt begründete er auch damit, dass die vergangenen Tage eine "unerträgliche Belastung" gewesen seien. Sein Landtagsmandat wolle er behalten.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Klopperhorst]

Ok, fassen wir zusammen.

Caffier kaufte legal eine Waffe bei einer Person, von dessen Aktivitäten er zum Zeitpunkt des Kaufs nichts wusste, da der VS gepennt hat. Daraus wird dann die Legende gesponnen er hätte mit Rechtsextremisten "paktiert".
Es hätte wohl ausgereicht die Waffe zu veräußern. Was ein Kindergarten.

[MunichEast]

Es ist eine Schutzbehauptung sein Jäger Dasein als Grund zu nennen, ich kenne keinen Jäger der mit der Faustfeuerwaffe auf die Jagd geht. Die Verstrickungen in seinem Ministerium und Geschäftsbereich mit Rechts*******n und dazu nun auch er selbst als Innenminister. Der Rücktritt wird nicht reichen und eine gründliche Untersuchung der Verflechtung erscheint zwingend, zu den Rechts*******n und Beamten des Ministeriums und der Polizei.

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

Es ist eine Schutzbehauptung sein Jäger Dasein als Grund zu nennen, ich kenne keinen Jäger der mit der Faustfeuerwaffe auf die Jagd geht.

Du kennst generell keine Jäger. Schon mal versucht im dichten Unterholz einen Fangschuss mit einer Langwaffe auszuführen ?
Du siehst wieder Nazis, wo keine sind.

[Sonicsnail]

Zitat von MunichEast

Es ist eine Schutzbehauptung sein Jäger Dasein als Grund zu nennen, ich kenne keinen Jäger der mit der Faustfeuerwaffe auf die Jagd geht.

In meinen Bekanntenkreis hat jeder Jäger eine Kurzwaffe ( Pistole oder Revolver) zum Fangschuss.
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[MunichEast]

Mit einem Gewehr hat man eine deutlich bessere Trefferleistung weil man beidhändig stabil anlegt , aber ich vergaß es muß ja relativiert werden.

[Sonicsnail]

Die Fangschusswaffe wird von Jägern meist auf Entfernungen unter 2 Metern benutzt.
Da zielt niemand daneben. ;-)

[TinyTimm]

Wie viele Kurzwaffen darf ein Jäger haben?
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[Shao-Kahn]

In Deutschland gibt es bei den Langwaffen für Jäger prinzipiel keine Obergrenze. Hier muss halt der Waffenschrank bzw. die Waffenschränke ausreichend sein. Kurzwaffen sind auf max Zwei Stück begrenzt.

Ich bin Jäger und habe KEINE Kurzwaffe. Ich habe auch nicht vor mir eine zu kaufen. Ich sehe für mich keinen Nutzen. Und ich war auch schnon in der Situation Fangschuss + Unterholz. Wenn alle Stricke reißen, kenne ich Leute mit Kurzwaffen.

ABER: Ich stehe da mit meiner Meinung bzgl. Kurzwaffen und Jagd relativ alleine da. Die meisten Jäger die ich keinne, haben Kurzwaffen und das aus o. g. Gründen. Allerdings haben die Wenigsten damit außer auf dem Stand auch schon geschossen.

Mir sind die Dinger einfach zu gefährlich.

[MotherFocker]

@Banned Kloppersuppendemokratetcetera:

Schon mal mit einer Pistole geschossen?

Vermutlich nicht, denn sonst würdes Du um die geringe Trefferquote aus einer Entferung von mehr als sechs Metern wissen. Und dann noch auf bewegte Ziele wie Wild ^^

zum Thema:
Mir will nicht in den Kopf, warum ein Landesminister eine Waffe braucht?
Schon gar nicht als Ungeübter...

[Sonicsnail]

Zitat von MotherFocker

zum Thema:
Mir will nicht in den Kopf, warum ein Landesminister eine Waffe braucht?
Schon gar nicht als Ungeübter...

Wie schon im ersten Beitrag geschrieben...

Caffier ist in seiner Freizeit Jäger

Somit dürfte er auch kein ungeübter Schütze sein. ;-)

[Uwe Farz]

Zitat von MotherFocker

Schon mal mit einer Pistole geschossen?

Entweder macht der hier einen auf dicke Hose oder auch nicht:
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Seis drum, jetzt isser weg.
Fangschuss hin, Fangschuss her - Caffier hätte schon länger Grund genug für einen Rücktritt gehabt.
Die Sache mit seinem Ferienhaus war schon übel. Ein Innenminister, der sich über Gesetze und Auflagen zum eigenen Vorteil einfach hinwegsetzt, ist nicht tragbar:
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[karfingo]

Ein Mini Putin? ein Putinchen?

[TinyTimm]

Rainer Wendts Kommentar zum Fall Caffier:



Rainer Wendt ist ein deutscher Gewerkschaftsfunktionär. Er ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. Wikipedia