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Während der Anhörung vor dem Supreme Court: Demonstranten streiten für "Obamacare".
(Foto: AP)

Dienstag, 10. November 2020

Gegen seine Abwahl will US-Präsident Trump bis vor das Oberste US-Gericht ziehen, das er mit konservativen Richtern besetzt hat. Nun dürfte ihn eine Anhörung zur ungeliebten Krankenversicherung seines Vorgängers alarmieren: Zwei Richter aus dem republikanischen Lager wollen "Obamacare" nicht kippen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama die aktuelle Attacke vor dem Obersten Gericht der USA übersteht, ist gestiegen. Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung überzeugt, dass "Obamacare" in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird im kommenden Jahr erwartet.

Die Republikaner versuchten, die Gesundheitsreform komplett für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie setzten dabei bei einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2012 an. Damals wurde die Vorgabe angefochten, eine Krankenversicherung abzuschließen - oder eine Strafe zahlen zu müssen. Das Oberste Gericht beließ die Klausel in Kraft, indem es sie als eine Steuer einstufte. Der seinerzeit von noch Republikanern kontrollierte Kongress setzte danach aber den Strafbetrag auf Null herab. Auf dieser Basis argumentieren sie nun vor Gericht, dass von einer Steuer keine Rede mehr sein könne, weil es keine Einnahmen mehr gebe. Und sie betonen, dass ohne die Klausel das gesamte Gesetz hinfällig sei.

Kavanaugh schwenkt um

Das sehen die liberalen Richter am Supreme Court anders. Nun schwenkte auch der von US-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagene Kavanaugh auf diese Position ein. Es sei "ziemlich klar", dass man die Klausel getrennt betrachten und den Rest des Gesetzes in Kraft lassen könne, sagte er in der rund zweistündigen Verhandlung. Auch Roberts verwies darauf, dass der Kongress das restliche Gesetz intakt gelassen habe. Mit "Obamacare" bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung, während die Abgaben zum Teil stiegen. Ein zentraler Punkt ist auch, dass Menschen eine Versicherung nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann.

Trump machte seit Jahren Front gegen die Reform und äußerte offen die Hoffnung, dass sie vom Obersten Gericht gekippt werde. Kurz vor der Wahl sicherte er per Präsidentenerlass den fortlaufenden Schutz für Amerikaner mit Vorerkrankungen zu - allerdings hätte das eine geringere rechtliche Wirkung als ein Gesetz.

Die Verhandlung war auch der erste Auftritt der frisch ernannten Richterin Amy Coney Barrett. Sie hatte in der Vergangenheit die Argumentation des Obersten Gerichts bei früheren Entscheidungen zu "Obamacare" kritisiert. Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat unterdes versprochen, "Obamacare" auszubauen. Er will sich noch im Laufe des Tages zu seinen Plänen in der Gesundheitspolitik äußern.

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