[TinyTimm]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den USA unter einem künftigen Präsidenten Joe Biden einen umfassenden Neustart der Beziehungen angeboten. „Das sollte alles von Sicherheit bis Nachhaltigkeit abdecken, von Regeln für Technologie bis zum Handel, von einer Angleichung der globalen Wettbewerbsbedingungen bis zur Stärkung der globalen Institutionen“, sagte von der Leyen heute in einer Rede vor EU-Botschaftern.

Als konkrete Punkte zur Zusammenarbeit nannte sie die Überwindung der Coronavirus-Pandemie, den Klimaschutz sowie die Stärkung und Reform internationaler Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Welthandelsorganisation (WTO).

„Zu viele Jahre in Geiselhaft“

„Unser internationales System wurde für zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten“, sagte von der Leyen: „Die Zeit ist gekommen, diesen Trend umzukehren.“ Es gelte, wichtige multilaterale Abkommen neu zu beleben und neue Bündnisse zu schmieden.

„Ein solches Bündnis wird gebraucht für die digitale Welt“, sagte die Kommissionspräsidentin. Sie bezog das auf Regeln für Onlineplattformen, etwa im Kampf gegen Hass- und Terrorpropaganda. Hier werde die EU-Kommission eine breite Reform vorschlagen, den „Digital Service Act“.

Weitere Punkte seien Datenschutz und eine faire Besteuerung großer Digitalkonzerne. Ziel bleibe vorerst ein Konsens im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Aber: „Die neue Frist bis Mitte 2021 muss die letzte sein“, sagte von der Leyen.

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[karfingo]

VdL darf noch warten was der Supreme Court zur Wahlentscheidung sagt.
EDIT:
Vielleicht löst die richterliche Entscheidung des SCs den us-amerikanischen Bürgerkrieg aus?
Dann steht UvdL auf verlorenen Posten; ganz der Vater.