[TinyTimm]

US-Justizminister William Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte.

Das berichteten gestern Abend (Ortszeit) unter anderem die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“. Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, wenn Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November je nach örtlicher Rechtslage noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

McConnell: Trump kann Rechtsweg ausschöpfen

„Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen“, sagte zuvor der Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell. McConnells Äußerungen ließen erkennen, dass er Bidens Wahlsieg nicht anerkennen wollte. Er sprach jedoch auch nicht von einem Sieg Trumps.

Der republikanische US-Präsident gestand seine Niederlage indes immer noch nicht ein. Seine Hoffnungen liegen derzeit vor allem auf Klagen gegen Ergebnisse in einzelnen US-Bundesstaaten. Trump ist noch bis zur Angelobung Bidens am 20. Jänner im Amt – und setzt auf ein Spiel auf Zeit und den Rückhalt in seiner Partei.

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[gerhardal]

++ 07:52 US-Top-Staatsanwalt protestiert gegen Ermittlungen +++
Richard Pilger, Top-Staatsanwalt im Justizministerium, hat aus Protest seinen Job quittiert. Der für Wahlverbrechen zuständige Jurist ist nicht einverstanden mit der neuen Linie des Justizministers William Barr. Der Minister hatte am Montag erlaubt, Vorwürfen wegen Unregelmäßigkeiten schon nachzugehen, wenn die Auszählung noch im Gange ist. In einer Email erklärte Jurist Pilger, mit der neuen Bestimmung gebe das Ministerium die seit 40 Jahren geltende Richtlinie auf, keine Betrugsermittlungen zu starten, bevor ein offizielles Ergebnis vorliegt. Das will Pilger nicht mittragen.

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