[TinyTimm]

Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Übergangsteam von Joe Biden Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann.

Das sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die „Washington Post“ in ihrer Onlineausgabe heute.

Brief kommt formaler Siegeserklärung gleich

Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.

Die GSA, so schreibt die „Washington Post“, hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des „anscheinenden Siegers“ einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Mio. Euro) veranschlagt.

Offenbar keine unmittelbaren Pläne für Brief

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch gestern Abend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben, schreibt die „Washington Post“ weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben.

„Das könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden – ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied“, so die Zeitung. Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine „Feststellung“ getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

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[Klopperhorst]

Bisher haben nur die Medien den Sieg Bidens verkündet. Es ist also noch nichts "offiziell". Weshalb sollte die GSA also Biden Zugang gewähren ?
Hat nicht mal was mit einem Boykott zu tun, es ist gesunder Menschenverstand.

[MunichEast]

Zitat von Klopperhorst

.....es ist gesunder Menschenverstand.

Die ganzen präsidialen Wechsel vorher waren also ohne gesunden Menschenverstand ? Trump kann gerne Klagen, die ersten wurden ja schon abgewiesen. Trotzdem wird er nicht der nächste Präsident.

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

Die ganzen präsidialen Wechsel vorher waren also ohne gesunden Menschenverstand ?

Ach so, die ganzen vorherigen Übergaben fanden also auf Grund der Meldungen von Medienhäusern und nicht nach der offiziellen Ergebnisbekanntgabe Seitens der US-Wahlkommission statt ? Gut zu wissen.
Wieso nicht einfach den nächsten US-Präsidenten nach Wählerumfrage-Ergebnissen gerichtet ausrufen ? Dann hätten wir wenigstens mit einem 92 %-Erdrutschsieg 2016 Hillary im Weißen Haus gehabt

Trump kann gerne Klagen, die ersten wurden ja schon abgewiesen. Trotzdem wird er nicht der nächste Präsident.

Klar wird er klagen, es gibt ja bis zum heutigen Tag kein offizielles endgültiges Wahlergebnis.

[csesraven]

Das erinnert an die Aktenschredderer zu CDU Zeiten. Das finden halt auch nur Dmeokratiefreunde toll