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In vier Bundesländern hat es Montagfrüh eine Großrazzia gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas gegeben. Laut Staatsanwaltschaft Graz wird gegen 70 Personen ermittelt, es geht unter anderem um den Verdacht der Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Ein Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien besteht laut Ermittlungsbehörden nicht.

60 Wohnungen, Häuser, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten seien durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit. Die Razzien fanden in größeren Städten in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten sowie in Wien statt und wurden von Polizei und Verfassungsschutz durchgeführt. 30 Personen wurden laut Staatsanwaltschaft festgesetzt, sie werden den Behörden zur „sofortigen Vernehmung“ vorgeführt.

Ermittelt wird insgesamt gegen 70 Beschuldigte. Es besteht der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäsche. Bei den Hausdurchsuchungen wurden „höhere Summen Bargeld“ sichergestellt, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Montagvormittag bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Es handle sich um „Millionenbeträge“, so Ruf. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

„Kein Zusammenhang“ mit Anschlag in Wien

Seitens der Staatsanwaltschaft Graz wurde betont, dass die Razzien „in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen“. Der Aktion seien „umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen“ des führend zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorangegangen. Eingebunden waren auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die LVTs Kärnten und Niederösterreich.

Laut Ruf waren in den vier Bundesländern 930 Beamte von Verfassungsschutz und verschiedenen Polizeieinheiten im Einsatz. Die Ermittlungen seien seit Mitte 2019 geführt worden. Allein die bei der Observation von Verdächtigen gemachten Aufnahmen belaufen sich laut Ruf auf 21.000 Stunden. Hinzu kämen umfangreiche Finanzermittlungen.

Nehammer: Muslimbruderschaft „zutiefst gefährlich“

Nehammer sprach von einem „entscheidenden Schlag“ gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas in Österreich. Die Muslimbruderschaft sei „zutiefst gefährlich“. Sie versuche, die Demokratie auszuhebeln, „die Scharia einzuführen, die Grund- und Freiheitsrechte, die uns lieb und teuer geworden sind, zu bekämpfen“.

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte in Aussendung, mit „diesem Schlag gegen die Muslimbruderschaft machen wir Ernst im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien. Wir lassen nicht zu, dass extremistisches Gedankengut in Österreich verbreitet wird, und werden auch weiterhin konsequent dagegen vorgehen“.

„Presse“: Kickl brachte Operation in Gefahr

Die „Presse“ hatte Montagfrüh berichtet, dass die großangelegte Razzia in letzter Minute zu scheitern drohte. Der ehemalige Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Kickl habe die Operation „Ramses“ vergangene Woche an die Öffentlichkeit „geleakt“ und sie in Verbindung mit dem Terroranschlag in der Wiener City gestellt. Die Hausdurchsuchungen hätten sich aber nicht gegen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet.

„Kickls Halbwissen hatte die Operation, V-Männer und verdeckte Ermittler in große Gefahr gebracht und die Szene wachgerüttelt“, schrieb die „Presse“. Woher Kickl diese Informationen hatte, sei Gegenstand von Ermittlungen, was von Ruf in der Pressekonferenz bestätigt wurde. Er habe bereits am Samstag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, so Ruf.

Nehammer nannte die Großrazzia in der Pressekonferenz „Operation Luxor“. „Kennzeichen einer Geheimoperation“ sei, dass sie geheim bleibe, so Nehammer. Wegen der „Umstände der letzten Tage“ hätten die Ermittler „rasch und flexibel“ umdenken müssen, sagte der Innenminister, ohne Kickl direkt zu nennen. Seitens der Staatsanwaltschaft Graz hieß es gegenüber dem „Standard“, Kickls Aussagen hätten die Aktion nicht gefährdet. Bis vergangene Woche sei die Aktion allerdings tatsächlich unter dem Namen „Ramses“ gelaufen, habe später aber einen anderen Namen erhalten – „Luxor“.

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