[TinyTimm]

Verstörende Szenen haben sich am Sonntagmorgen im achten Wiener Gemeindebezirk abgespielt: Ein einzelner Wagen fuhr dort im Schritttempo durch die Gassen, aus einem Lautsprecher waren Schüsse und Gewehrsalven zu hören, dazu die Gebetsrufe eines Muezzin. Begleitet wurde der Wagen von zwei Polizeifahrzeugen. Viele Anrainer waren geschockt und fürchteten angesichts der jüngsten Ereignisse rund um den Anschlag in der Wiener Innenstadt, dass es erneut zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sei. Ehe die Polizei die Kundgebung unterband, vergingen rund 40 Minuten. Die Akteure wurden - u.a. wegen Verhetzungsverdacht - angezeigt.

Die Wogen im Web gingen angesichts dieser absurden Provokation natürlich hoch. „Was ist da los?“, fragte etwa SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, dem das Video von einem arabisch sprechenden Bewohner der Josefstadt, der sich gefürchtet habe, geschickt worden sei, auf Twitter. „Gibt es dazu eine Erklärung?“ Doch auch die Polizei musste das Geschehen erst einmal überprüfen.

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Zahlreiche Buhrufe gegen Hetzaktion

Auf einem weiteren Clip ist zu hören, wie der Sprecher auf dem Demo-Wagen gegen „Islamisierung“ wetterte: „Dann habt‘s ihr sicherlich auch nichts gegen diese Kulturbereicherung hier“, schallte durch die Straßen. Doch die Reaktion der Anwohner ließ nicht lange auf sich warten: Kurz darauf tönten zahlreiche Buhrufe aus den Fenstern.

Seitens der Polizei hieß es zunächst: „Wir klären gerade ab, was da genau passiert ist. Sind auch erst soeben davon in Kenntnis gesetzt worden.“ Wenig später hieß es, es habe sich um eine angemeldete Demonstration einer Privatperson gehandelt. Man sei bemüht, den Vorfall weiter aufzuklären.

Kundgebung nach 40 Minuten unterbunden

Das geschah schließlich gegen 12.30 Uhr: Auf Twitter hieß es von der Polizei, die Kundgebung sei unter dem Titel „Toleranz und Vielfalt“ ordnungsgemäß angemeldet worden, zum Zeitpunkt der Versammlungsanzeige habe „kein Untersagungsgrund“ vorgelegen. Die Veranstalter hätten versichert, mit dem Lautsprecher nur Musik abspielen zu wollen. Nach dem Start der Aktion um 9.20 Uhr wurden jedoch „insgesamt viermal, für die Dauer von ein bis zwei Minuten Maschinengewehrsalben, und antimuslimische Parolen“ wiedergegeben.

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Anzeigen auch wegen Verhetzungsverdacht

Die eskortierenden Beamten hätten zuerst Rücksprache mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gehalten und dann die Kundgebung um 10 Uhr beendet. „Gegen die anwesenden Personen wurden Verwaltungsanzeigen, u.a. wegen Störung der öffentlichen Ordnung, erstattet und Erhebungen wegen des Verdachtes der Verhetzung eingeleitet“, erklärte die Polizei zudem. Dass das unheimliche Geschehen nicht schneller bzw. unmittelbar unterbunden wurde, wurde in etlichen Kommentaren kritisiert.

Aufklärung gefordert

Gemeinderat Al-Rawi kritisierte auch die Aktion selbst scharf: „Wir brauchen die Spalter auf beiden Seiten nicht.“ Den Urhebern der Aktion sei gesagt, „Schleicht‘s euch, ihr Arschlöcher“ - in Anlehnung an jene Worte, die sich als Absage an den Terror in Wien etabliert haben. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) forderte via Twitter ebenfalls Aufklärung über das Geschehen.

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Warum die Polizei nicht sofort eingegriffen habe „als klar war, dass die Kundgebung einzig dem Zweck dient, die Bevölkerung in Angst zu versetzen und Hetze zu verbreiten?“, fragt auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch in einem Tweet.

540 Notrufe waren in der Schreckensnacht binnen nur einer Stunde eingegangen, nachdem Kujtim F. am Montagabend erstmals das Feuer eröffnet hatte. Die „Krone“ erhielt Einblick in das beklemmende Echtzeit-Funkprotokoll der Wiener Terrornacht.

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POLIZEI-ENTSCHULDIGUNG
Ermittlungen gegen Demo-Initiator wegen Verhetzung

Der ehemalige Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel hat am Sonntag mitgeteilt, für die verstörende Aktion in der Wiener Josefstadt verantwortlich zu sein. Er war dort mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen eine „Islamisierung“ abgespielt. Die Polizei, die den Demo-Wagen 40 Minuten lang eskortiert hatte und in der Kritik stand, das verstörende Treiben nicht sofort gestoppt zu haben, leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Zudem entschuldigte sich die Exekutive via Twitter-Posting bei den Menschen, dass die Aktion „nicht unmittelbar unterbunden“ worden war. Außerdem wurden gegen die anwesenden Personen Verwaltungsanzeigen erstattet.

Nagel habe mit der Aktion, die polizeilich angemeldet war - gegen „Masseneinwandung und Islamisierung“ protestieren wollen, sagte er. Allerdings hatte er gegenüber der Exekutive angegeben, lediglich Musik über die Lautsprecher abspielen zu wollen, dann aber u.a. mit Schussgeräuschen für Wirbel und Angst im 8. Wiener Gemeindebezirk gesorgt.

„Ich hoffe, dass niemand erschreckt wurde, das war nicht meine Absicht. Es war jedenfalls klar, dass es sich um eine Demonstration handelt.“ Wer sich über den Lärm mehr aufrege als über echten Terror, habe „völlig falsche Prioritäten“, befand Nagel.

Stadtchef Ludwig: Aktion „völlig inakzeptabel“

Die Aktion sechs Tage nach dem Terroranschlag mit vier Toten in Wien hatte für Bestürzung, Unverständnis und Aufsehen gesorgt. Auch seitens der Politik. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete die Störaktion als „völlig inakzeptabel“. Man lasse sich aber nicht spalten, Wien halte zusammen, zeigte sich Ludwig überzeugt. Auch seitens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi wurde Kritik laut.

„Solche Aktionen sind scharf zu verurteilen“, stellte Al-Rawi klar: „Diese Störaktion hat in unserer Stadt definitiv keinen Platz, schon gar nicht nach dieser schweren Woche, in der wir alle noch tief betroffen vom Terroranschlag sind.“

Polizei-Entschuldigung für spätes Einschreiten

Für die Vorfälle und den Umstand, „dass die dort stattfindende Kundgebung nicht unmittelbar unterbunden wurde, wollen wir uns als Polizei Wien bei allen Menschen in Wien entschuldigen, insbesondere bei den Menschen, welche durch diese Versammlung verängstigt wurden“, twitterte die Exekutive am Sonntagnachmittag: „Dies hätte so nicht stattfinden dürfen“, hieß es. Intern wolle man die Geschehnisse aufarbeiten.

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Mehrere Anzeigen

Noch während die anwesenden Polizisten den Sachverhalt mit Beamten vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) abgeklärt hätten, sei die Kundgebung um 10 Uhr beendet worden, so die Angaben der Polizei. Gegen die anwesenden Personen wurde unter anderem wegen Verdachts der Verhetzung und Störung der öffentlichen Ordnung Verwaltungsanzeige erstattet.

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Bei manchen Aktionen wünscht man sich die Prügelstrafe für den Verursacher.
Oder als Auftakt für die folgende Strafe ein paar saftige Watschen, die das Denkvermögen ankurbeln.

[karfingo]

Silvesterknaller erzeugen in meinen Ohren und Kopf immer Kriegsgeräusche.
Bitte auch als Verhetzung behandeln und abschaffen!

[TinyTimm]

Störaktion in Wien: Demo-Wagen ging in Flammen auf

Am Sonntag hatte in Wien-Josefstadt eine besorgniserregende Störaktion für Aufsehen gesorgt: Nicht einmal eine Woche nach dem furchtbaren Terroranschlag in der Innenstadt donnerten Gewehrsalven und Muezzin-Rufe aus den Lautsprechern eines Autos. Der Demo-Initiator hatte noch am selben Tag mitgeteilt, sein Protest sei gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung“ gerichtet gewesen. Nun wurde auf das Demo-Fahrzeug offenbar ein Brandanschlag verübt.

Der Wagen des Veranstalters wurde offenbar von Unbekannten in Brand gesteckt. Der Klein-Lkw mit Ladefläche brannte fast völlig aus, wie Fotos zeigen, die auf Twitter die Runde machen. Die Polizei bestätigte einen Einsatz wegen eines brennenden Kfz. Ob der Brand tatsächlich gelegt wurde bzw. wer für die Brandstiftung verantwortlich ist, muss nun ermittelt werden.

Mit der Aktion am Sonntag, die polizeilich angemeldet war, habe ein ehemaliger Pegida-Sprecher gegen „Masseneinwandung und Islamisierung“ protestieren wollen. Allerdings hatte er gegenüber der Exekutive angegeben, lediglich Musik über die Lautsprecher abspielen zu wollen, dann aber unter anderem mit Schussgeräuschen für Wirbel und Angst im 8. Wiener Gemeindebezirk gesorgt. Dies wird nun ein juristisches Nachspiel haben.

Entschuldigung der Exekutive

Die Polizei, die den Demo-Wagen 40 Minuten lang eskortiert hatte und in der Kritik stand, das verstörende Treiben nicht sofort gestoppt zu haben, leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Zudem entschuldigte sich die Exekutive via Twitter-Posting bei den Menschen, dass die Aktion „nicht unmittelbar unterbunden“ worden war.

Viele Anrainer waren geschockt und fürchteten angesichts der jüngsten Ereignisse rund um den Anschlag in der Wiener Innenstadt, dass es erneut zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sei.

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[karfingo]

Das sieht ja mächtig gefährlich aus: Stehend auf einer fahrenden Ladefläche.
Ist so etwas in Wien erlaubt?

[TinyTimm]

Der klammerte sich doch sichtlich am Gestänge hinter ihm fest, und hat sich mit dem Fuß auf der Bordwand zusätzlich gesichert. Da direkt dahinter ein Polizeiwagen als Begleitung gefahren ist, wird es wohl erlaubt sein.

[karfingo]

Dann rollert der näxte mit ’nem Gabelhubwagen durch Ö.