[uexe]

Nach der gewonnen US-Wahl beginnt für den designierten Präsidenten erst die Arbeit. Im Wahlkampf kündigte Joe Biden einige Veränderungen an. Welche Themen könnte er direkt angehen? Der Überblick.

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Siegesrede in Wilmington, Delaware eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen für die Zeit seiner Präsidentschaft angekündigt. Unter anderem sagte er, dass seine erste Amtshandlung sein werde, ein Expertenteam für den Kampf gegen das Coronavirus zu ernennen.

Biden kündigte mehrere Amtshandlungen direkt für seinen ersten Tag im Weißen Haus an. Diese Vorhaben könnte er zuerst in Angriff nehmen:

Coronakrise
Bereits im Wahlkampf machte Biden das Virus zu eines der zentralen Themen. Dazu könnte eine landesweite Maskenpflicht gehören, wobei Juristen sich uneins sind, ob er diese erlassen kann. Zudem sollen in Zusammenarbeit mit Unternehmen die Testkapazitäten ausgeweitet werden. Biden versprach Zugang zu Corona-Tests für alle US-Bürger und dass Behandlungen sowie Impfstoffe kostenlos zugänglich werden.

Wirtschaft
Biden kündigte an, umgehend viele Steuererleichterungen seines Vorgängers Donald Trump für Unternehmen und Wohlhabendere aufheben zu wollen. Allerdings würde dies die Zustimmung des Kongresses benötigen. Bestehende Steuerauflagen sollen konsequenter umgesetzt werden. Auch sollen Gewerkschaften gestärkt werden. Biden plant aber auch, Behörden anzuweisen, auf Waren und Dienstleistungen aus den USA zurückzugreifen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln.

Bürgerrechte
Zumindest innerhalb der erste hundert Tage will Biden ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität oder des Geschlechts verabschieden, den Equality Act. Zudem will er sich für strengere Waffengesetze einsetzen.

Einwanderung
Biden will dem Kongress noch am ersten Tag seines Amtes eine Vorlage zur Reform des Einwanderungsrechts zukommen lassen. Dabei soll den elf Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung ein Weg angeboten werden, die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten. Zudem versprach Biden, für die ersten 100 Tagen Abschiebungen auszusetzen. Die von Trump verhängten Einreisebeschränkungen sollen zurückgenommen werden.

Außenpolitik
Biden will ebenfalls am ersten Tag den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig machen und wieder dem Pariser Klimavertrag beitreten. Auch das Atomabkommen mit dem Iran soll wieder aktiviert werden. Zudem wolle er ebenfalls am berühmten "Day One" mit den Verbündeten telefonieren, um die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland wiederherzustellen.

Umwelt
Der Demokrat will auch eine ganze Reihe von Umweltschutzvorschriften wieder einführen, die Trump in seiner Amtszeit gestrichen hatte. Alternative Energien sollen gefördert werden. Zudem soll eine neue Behörde im Justizministerium gegen Umweltverschmutzer vorgehen.

Verbraucherschutz
Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen vier Jahren diverse Vorschriften zum Verbraucherschutz gelockert, die Biden wieder verschärfen will. In diesem Zusammenhang könnte er einen neuen Leiter der Aufsichtsbehörde CFPB ernennen, die sich mit Finanzprodukten beschäftigt. Praktisch über Nacht dürfte sich die Finanzbranche mit strengeren Auflagen und härteren Strafen bei Fehlverhalten konfrontiert sehen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
der gute Mann hat viel vor und was er vorhat hört sich erstmal sehr vernünftig und korrekt an.Die Frage ist halt was davon wird er verwirklichen können,wir werden sehen.

[MunichEast]

... und die ganzen ausländischen Staatsoberhäupter haben alle nur deshalb Biden gratuliert, weil sie schlicht nicht von Deinem Forenkommentar wußten !

[gerhardal]

Zitat von Suppencaspare

Der Sender CNN hat den Sieg ausgerufen und das war es auch schon, gewonnen hat Biden offiziel noch nicht. Desweiteren soll es noch ein gerichtliches Nachspiel geben laut Trump.

...und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute...

[rullli]

Das neue Normal kennt keine Demokratie mehr...

Man stelle sich mal vor, hierzulande verkünden private Fernsehsender, wer die Bundeskanzlerwahl gewonnen hat, bevor der Wahlleiter ein amtliches Endergebnis mitgeteilt hat...

Naja, Parlament war ja auch gestern...

[pauli8]

Ein Unterschied zu den USA

Die Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin in Deutschland.

...Wer wählt den Bundeskanzler?

Der Bundeskanzler wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Bundestag. Die Wahl findet zu Beginn der neuen Legislaturperiode statt. Hat ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, also mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint, wird er vom Bundespräsidenten ernannt. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, gibt es eine Frist von 14 Tagen. In der Zeit können beliebig viele Wahlvorgänge durchgeführt werden. Erst nach Ablauf der zwei Wochen reicht eine relative Mehrheit für die Ernennung des neuen Bundeskanzlers...

Mehr dazu >>>
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und noch dazu:
Der Bundespräsident kann die Wahl durch das Parlament annehmen oder ablehnen.

[MotherFocker]

Ich darf an pauli's FAQ's noch eine "kleine" Ausführung anhängen ^^

Etwas schwerfällig zu lesen, da nicht in einfacher Sprache gehalten

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

In den USA wird der Präsident und gleichzeitig Regierungschef von den bereits genannten Wahlmännern gewählt, welche aber formell nicht an das Wahlergebnis gebunden sind. Was aber so gut wie nie vorkam.

Der President-elect wird zwar tatsächlich erst bei der Wahl durch die Wahlmänner feststehen, aber die Ankündigung durch die Medien (aufgrund des Ergebnisses) anzuzweifeln, ist schon sehr abwegig.

[bollberg1]

Zitat von MotherFocker

In den USA wird der Präsident und gleichzeitig Regierungschef von den bereits genannten Wahlmännern gewählt, welche aber formell nicht an das Wahlergebnis gebunden sind

das ist in dem kurzen video [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nochmal erklärt und wie sich trump trotzdem legal an der macht halten könnte

[pauli8]

Trumps Klagen-Viele Vorwürfe, wenig Chancen auf Erfolg

09.11.2020

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]