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Regierungsbildung in Neuseeland

Premierministerin Ardern will weiter mit Grünen kooperieren – trotz absoluter Mehrheit

Neuseelands Labourpartei erreichte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit. Regierungschefin Jacinda Ardern will trotzdem zwei grüne Minister ernennen, vermeidet aber den Begriff Koalition.

31.10.2020, 12.50 Uhr



Wahlsiegerin Ardern in Auckland: Will weiter mit den Grünen zusammenarbeiten
Foto: DAVID ROWLAND / AAP / imago images

Jacinda Ardern geht einen politisch äußerst ungewöhnlichen Schritt: Neuseelands sozialdemokratische Premierministerin hat sich mit den Grünen des Landes auf ein weitreichendes "Kooperationsabkommen" geeinigt – obwohl Ardern bei der Parlamentswahl Mitte Oktober mit ihrer Partei die absolute Mehrheit erzielen konnte und damit auf die Unterstützung anderer Parteien nicht angewiesen ist.

Die Labour Party hatte bei der Parlamentswahl am 17. Oktober nach vorläufigen Ergebnissen 64 der 120 Parlamentssitze gewonnen. Es war das erste Mal seit Einführung des aktuellen Wahlrechts im Jahr 1996, dass die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit gewinnen konnten. Sie könnten bequem ohne ihren bisherigen Stützpartner Green Party (10 Sitze) regieren.

Doch Ardern hat sich dagegen entschieden. Sie kündigte an, sie wolle weiter auf die Expertise der Grünen setzen. "Wir haben in der vorigen Regierung gezeigt, dass wir gut mit den Grünen zusammenarbeiten können", sagte Ardern. "In Umwelt- und Wohlstandsfragen sind wir uns in vielen Punkten einig, die gut für Neuseeland sind."

Krisenmanagerin in der Coronakrise

Konkret soll das so aussehen, dass die Grünen – allerdings außerhalb des Kabinetts – zwei Ressorts weiter führen. James Shaw soll Klimaschutz-Minister bleiben, Marama Davidson soll Familienministerin werden
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Sozialdemokraten und Grüne wollten bei Themen wie dem Kampf gegen Kinderarmut und dem Naturschutz eng zusammenarbeiten, sagte die Premierministerin, die seit 2017 im Amt ist. Die Bezeichnung "Koalition" benutzte sie allerdings nicht.
Das Kooperationsabkommen spiegle das gute Verhältnis beider Parteien, sorge für Stabilität, respektiere aber gleichzeitig das Mandat des Wählers, das Labour zur Regierungsbildung erhalten habe, sagte Ardern laut "Guardian".

In dem Abkommen kann auch das Ziel der Politikerin gesehen werden, mit ihrer Politik möglichst viele Neuseeländerinnen und Neuseeländer zu repräsentieren. Ihr Kabinett will sie am Montag vorstellen, das endgültige Wahlergebnis soll am 6. November verkündet werden.

Der Wahlsieg der Sozialdemokraten wird insbesondere auf Arderns erfolgreichen Kurs in der Coronakrise zurückgeführt. Ihre Regierung hatte eine der strengsten Ausgangssperren der Welt verhängt und das Land für ausländische Besucher abgeriegelt.

Neuseeland ist bisher vergleichsweise sehr glimpflich durch die Pandemie gekommen und hatte jüngst zum zweiten Mal erklärt, das Virus unter Kontrolle zu haben. Bisher sind in dem Land mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern nur 25 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

apr/dpa

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