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Die zurückgezogene Auftragsvergabe des Sturmgewehrs an den Hersteller Haenel sorgt für Nachfragen der Opposition. Eine als geheim eingestufte Sitzung des Verteidigungsausschusses soll heute Licht ins Dunkel bringen.

120.000 Sturmgewehre für die Bundeswehr, Grundausstattung für die Truppe, oder wie die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: "Da geht es um Messer und Gabel der Soldatinnen und Soldaten." Deshalb sollte die Truppe auch möglichst schnell mit ihren neuen Waffen ausgestattet werden. Doch das Vergabeverfahren könnte sich mal wieder in die Länge ziehen.

Für den Linkspartei-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn deutet sich bereits ein Desaster an: "Es ist nicht das erste Mal, dass ein Rüstungsprojekt so kläglich scheitert und mit Zeit-, Geld- und am Ende Prestigeverlust auch für die Bundeswehr verbunden ist." Es sei nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren könne.

Der Preis war entscheidend

Eigentlich war das Vergabeverfahren für die neue Standardwaffe der Bundeswehr abgeschlossen: Die Thüringer Waffenschmiede Haenel setzte sich überraschend gegen den langjährigen Bundeswehr-Lieferanten Heckler und Koch durch. Der bessere Preis, rund 152 Millionen Euro, war dabei entscheidend.

Doch dann hat das Verteidigungsministerium die Vergabe erstmal zurückgezogen. Begründet wurde dies mit einer möglichen Patentrechtsverletzung zulasten des unterlegenen Anbieters Heckler und Koch. Ein Patentanwalt soll jetzt für das Verteidigungsministerium erstmal der Sache auf den Grund gehen.

"Die Zeit hätte man sich sparen können"

Für den Grünen-Verteidigungsexperten Tobias Lindner kommt das zu spät: "Jetzt beginnt man, die Sache nachzuprüfen, über zwei Jahre spät. Die Zeit hätte man sich sparen können." Zumal es im Beschaffungsamt zumindest inoffiziell Hinweise darauf gab, dass die Waffe der Firma Haenel ein Patent von Heckler und Koch verletzen könnte.

Konkret geht es laut Bericht des Verteidigungsministeriums um die sogenannte Over-the-Beach-Fähigkeit, dass die Waffe auch nach einem Untertauchen im Wasser schussfähig bleibt.

Die beiden Waffenhersteller haben im Rahmen des Bieterverfahrens angegeben, dass sie keine Patente verletzt haben. Henning Otte, CDU, sieht deshalb auch keine Fehler beim Verteidigungsministerium und Beschaffungsamt: "Ich habe keinen Zweifel, dass die Ausschreibung korrekt gelaufen ist und auch der Vergabezuschlag", sagt er.

Schwerwiegender Vorwurf

Wirkliche Anhaltspunkte für ein justiziables Fehlverhalten hat die Opposition bislang nicht. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann wundert sich dennoch, dass im Vergabeverfahren offenbar niemand die mögliche Patentrechtsverletzung interessiert hat: "Wenn ich informell erfahre, dass da unter Umständen eine Patentrechtsverletzung vorliegt, dann würde ich in einem Ministerium, wo gut dotierte Leute sitzen, doch davon ausgehen müssen, dass jemand sagt, wir klären das Ganze."

In der als geheim eingestuften Sitzung soll es heute um einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf gehen. Denn nach Abgabe der finalen Angebote soll das Beschaffungsamt mit dem Anbieter Haenel nachverhandelt haben. Das wäre illegal.

Der rechtliche Spielraum ist eng, macht der Grünen-Abgeordnete Lindner klar: "Nach allem, was ich weiß, habe ich da große Zweifel daran", sagt er. "Die Vergabestelle darf nur Nachfragen stellen, wenn Unklarheiten bestehen." Sie dürfe aber keine Nachfragen stellen, die die Angebote veränderten.

Der Verdacht, den die Opposition hat: Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wurde nachträglich am Preis für die 120.000 Sturmgewehre gedreht.

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[Klopperhorst]

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Entscheidend für die Eignungsprüfung könnte aber eine patentrechtliche Frage sein: Es geht um das Patent EP2018508 B1 von Heckler & Koch. Das Unternehmen hatte im Sommer Patentverletzungsklage gegen C.G. Haenel beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Fraglich ist nun, ob Haenel das Bundesamt rechtzeitig und umfassend genug über mögliche Streitigkeiten um Gewerbliche Schutzrechte hingewiesen hat. Dies wäre eine vergaberechtliche Pflicht, da eine mögliche Schutzrechtsstreitigkeit die Lieferfähigkeit einschränken könnte.

Das Patent EP2018508 B1 schützt ein Waffenverschlusssystem. Zu den sechs im Patent genannten Erfindern gehört auch Robert Hirt. Der bekannte Waffenentwickler von Heckler & Koch arbeitet mittlerweile bei Caracal. Das Unternehmen heuerte ihn und andere Entwickler vor einigen Jahren an, um ein Sturmgewehr zu entwickeln. Caracal ist eine Tochter der Tawazun Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu der über die Merkel-Gruppe auch C.G. Haenel gehört.

Es sieht so aus als wären einige H&K Entwickler zu Caracal gewechselt, und hätten das Verschlusssystem (in diesem Fall die Umstellung des AR-15 auf einen Gaskolben) auf eine Weise implementiert, die das Patent von H&K verletzt.