[BLACKY74]

Per Initiative im Bundesrat
Hamburg will den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Das Grundgesetz schreibt fest, dass niemand "wegen seiner Rasse" beleidigt werden darf. Doch wie beleidigend ist das Wort selbst? Hamburg will den Begriff per Bundesratsinitiative ersetzen - es gibt einen ersten Unterstützer.


Ein Mann hält das Grundgesetz in die Höhe (Archivbild)
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

27.10.2020, 19.12 Uhr

In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes steht das Wort "Rasse". Hamburg will den Begriff nun per Bundesratsinitiative streichen lassen. "Er hat dort nichts verloren, weil es zwar Rassismus gibt, aber eben keine Rassen", sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Dienstag.
Eine Einteilung von Menschen in Gruppen mit vermeintlich vererblichen Fähigkeiten und Eigenschaften sei wissenschaftlich nicht haltbar, sagte die Senatorin. "Sie widerspricht auch dem Geist und dem Menschenbild des Grundgesetzes." Der Antrag soll am 6. November in die Länderkammer eingebracht werden. Thüringen hat schon seine Unterstützung zugesichert.

Hamburg schlägt vor, statt des Begriffs "Rasse" das Wort "rassistisch" zu verwenden:

• Aktuell heißt es in Artikel 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

• Nach der Änderung würde dort stehen: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden."

Das Verbot der Diskriminierung wegen der "Rasse" sei als Reaktion auf den Rassenwahn der Nationalsozialisten in das Grundgesetz aufgenommen worden, argumentiert Justizsenatorin Gallina den Vorstoß zur Wortstreichung. Der Begriff könne allerdings bewusst oder unbewusst als Beleg dafür verstanden werden, dass es "Rassen" beim Menschen gebe und Menschen deshalb nach vererblichen Merkmalen kategorisiert und gewertet werden könnten - der Kern der Rassentheorien.

Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte den Vorstoß scharf. "Mal wieder versucht die grüne Sprachpolizei auf Biegen und Brechen, das Grundgesetz ihrem Zeitgeist anzupassen", erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann. Das sei nur der Anfang "der sozialistischen Verbotskultur, denn wenn es nach den Linksgrünen geht, werden im nächsten Schritt Begriffe wie "Volk" und "Abstammung" verboten und Gendersternchen vorgeschrieben".

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[Kirkwscks4eva]

Ich weiß ja dass die Grün*innen sehr lustig sein können, aber das Wort rassistisch passt dort auch nicht rein. Man könnte einfach das Wort "Rasse" streichen (ach?) und den restlichen Text so belassen!

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen* benachteiligt oder bevorzugt werden."

* vielleicht noch die Ausnahme AfD hinzufügen

[Klopperhorst]

Ein etwas längerer Beitrag zu dieser Initiative von Hartmut Danisch :

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Sehr lesenswert.

Wichtig hierbei ist der Hintergrundgedanke der Grünen, das es keinen Rassismus gegen Weiße gibt, bzw. man da schon jahrhunderte weit in die Vergangenheit zurück müsste.

...

Aus „Rasse” soll „rassistisch benachteiligt oder bevorzugt” werden.

Merkt Ihr was?

Das hört sich zwar nur nach einem winzigen sprachlichen Detail an, aber das wissen wir ja schon beim Feminismus (aus Gleichberechtigung wird das Gegenteil, nämlich Gleichstellung), dass sie irgendwelche unverfänglich erscheinenden sprachlichen Änderungen durchsetzen und die dann hinterher total umdefinieren.

Bisher also schützt der Artikel 3 Absatz 3 GG dem Wortlaut nach auch Weiße davor, benachteiligt zu werden, und verbietet, Schwarze zu bevorzugen.

Nach der neuen Formulierung würde er das nicht mehr tun. Denn nach der Doktrin und Ideologie gibt es ja gar keinen Rassismus gegen Weiße oder zugunsten von Schwarzen.

Die bereiten also die Benachteiligung von Weißen und die Bevorzugung von Schwarzen vor, und wollen das jetzt im Grundgesetz verankern.

Was auch noch derb ist: Bisher stand „wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.” nur in Artikel 3 Absatz 2 GG zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, woraus man dann nachträglich die „Gleichstellung” per Quote gefolgert hat, obwohl die in der ursprünglichen Änderungsbegründung ausdrücklich ausgeschlossen worden war.

Dies will man nun auch in Absatz 3 aufnehmen, damit also wieder so eine Ergebnisgleichstellung durchsetzen: Wir hätten dann nicht nur Frauen-, sondern auch Religions-, Sprach- und Herkunftsquoten. Der Volksmund würde sowas zweifellos „Negerquote” nennen, darauf würde ich wetten.

Wenn man aber weiß, wieviel Schindluder und Verfassungsbruch mit dieser Formulierung in Absatz 2 (Mann/Frau) schon getrieben wurde, wird klar, dass das auf die totale Abschaffung von Leistung als Kriterium hinausläuft und alles nur noch nach irgendwelchen Quoten regelt wird. Bei der Geschlechterquote fordert man 50% für Frauen, weil die Hälfte der Menschen weiblich ist. Es gibt aber weltweit mehr Schwarze als Weiße. Weiße haben weltweit nur einen Anteil von etwa einem Siebtel. So würde man dann alle öffentlichen Stellen, Aufsichtratsposten und so weiter vergeben.