[BLACKY74]

Neuer AfD-Fraktionschef in Brandenburg
Rechtsextremist folgt auf Rechtsextremist

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden: Auf Andreas Kalbitz folgt Hans-Christoph Berndt - auch er laut Verfassungsschutz ein "erwiesener Rechtsextremist".


Der neue Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt
Foto: Soeren Stache / dpa

Von Severin Weiland
27.10.2020, 17.05 Uhr

Es war ein Signal der Unterstützung von ganz Rechtsaußen. Björn Höcke, der Thüringer AfD-Landeschef und einst Frontmann des offiziell aufgelösten "Flügel"-Netzwerkes, rief seine Anhänger jüngst zur Teilnahme an einer Kundgebung in Cottbus auf. Organisiert wird sie einmal mehr von Hans-Christoph Berndt und dessen Verein "Zukunft Heimat". Ende der Woche, wenn Höcke dort als Redner auftritt, wird er Berndt nun in einer neuen Funktion begrüßen können.

Denn der 64-Jährige ist seit Dienstag Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, in einer Kampfabstimmung setzte sich Berndt gegen den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Dennis Hohloch durch - mit elf zu sieben Stimmen. Berndt folgt auf den ehemaligen Vorsitzenden Andreas Kalbitz, dessen Mitgliedschaft per Vorstandsbeschluss annulliert worden war.

Gemäßigter wird die Brandenburger AfD künftig nicht auftreten - im Gegenteil. Berndts Verein "Zukunft Heimat" wird vom Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Der Chef des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, nannte Berndt kürzlich - wie zuvor auch Kalbitz - einen "erwiesenen Rechtsextremisten". Auch der gesamte AfD-Landesverband wird seit dem Sommer vom Geheimdienst als rechts*******r Verdachtsfall behandelt.

Der neue Fraktionschef ist gelernter Zahnmediziner, er arbeitete einst als Labormediziner an der Berliner Charité, war dort auch zehn Jahre Personalratsvorsitzender der Fakultät. Seit 2015 demonstriert er mit "Zukunft Heimat" auf Kundgebungen in Brandenburg gegen Flüchtlinge, zuletzt tat er sich auch mit Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hervor.

Dass der Brandenburger Verfassungsschutz den Verein im Januar dieses Jahres als rechtsextrem einstufte, hat unter anderem mit personellen und strukturellen Überschneidungen mit der bereits 2012 verbotenen "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" zu tun, unter deren Dach auch die Neonazi-Organisation "Spreelichter" aktiv war. Diese Gruppierung hatte einst unangekündigte, nächtliche Fackelumzüge in ostdeutschen Kommunen organisiert, bei denen Teilnehmer weiße Masken trugen und mit ihrem Outfit an den Ku-Klux-Klan erinnerten.

Berndts Verein gilt als eine Art Vorfeldorganisation der Brandenburger AfD. Dass er nun die Fraktion anführt, hat Berndt nicht zuletzt den innerparteilichen Machtkämpfen zu verdanken. Der Posten wurde frei, weil sein Vorgänger Kalbitz im Mai durch einen von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen im Bundesvorstand herbeigeführten Beschluss seine Parteimitgliedschaft verlor - und in der Folge auch seinen Vorsitz an der Spitze des Landesverbands und der Fraktion. Kalbitz und Berndt galten als Rivalen, auch wenn Berndt offene Kritik am damaligen Parteichef vermied.

Dass er im Brandenburger Landesverband auf eine Basis bauen kann, zeigten schon die Wahlen zur Landesliste im vergangenen Jahr. Zwar führte Kalbitz die Partei in die Landtagswahl, bereits auf Platz zwei aber landete Berndt mit einem ähnlich guten Ergebnis wie Kalbitz. Der gehört der Fraktion inzwischen als Parteiloser an und klagt vor dem Landgericht Berlin weiter gegen seinen Rauswurf aus der AfD.

Inhaltlich standen sich die beiden nie so fern, wie es ihre persönliche Konkurrenz nach außen hin vermuten ließ. Noch Mitte September traten beide als Redner in Dresden auf einer Pegida-Veranstaltung auf. In der sächsischen Landeshauptstadt hatte Berndt mit Blick auf die internen Kämpfe ausgerufen: "Will die AfD wieder aufsteigen, braucht sie starke Flügel." Und so dürfte sich am Rechtsaußenkurs der Landtagsfraktion unter Berndt kaum etwas ändern.

AfD-Politiker Berndt: Im früheren Leben lange Jahre Personalrats-Vorsitzender
Foto: Patrick Pleul/ DPA

Das wäre freilich auch bei einem anderen Wahlausgang nicht anders gewesen. Der nun unterlegene 31-jährige Hohloch ist nicht weniger rechts als Berndt oder Kalbitz. Er sorgte im August für Schlagzeilen, als er sich durch einen Faustschlag von Kalbitz einen Milzriss zuzog und ins Krankenhaus musste. Kalbitz sprach anschließend von einer "bedauerlichen Sache", sein Schützling Hohloch ging auch nach dem Vorfall öffentlich nie wirklich auf Distanz zu Kalbitz.

Auch die 42-jährige Vizefraktionschefin Birgit Bessin, die am Dienstag ebenfalls zur Wahl antrat, aber schon im ersten Wahlgang mit sechs Stimmen ausschied, hätte wohl nur marginale Änderungen am bisherigen Kurs vorgenommen. Die Wirtschaftsjuristin gehörte 2015 zu den Unterzeichnern der "Erfurter Erklärung", aus deren Reihen später der "Flügel" unter Höcke und Kalbitz gegründet wurde.

Reaktionen der anderen Parteien

Für die anderen Parteien im Brandenburger Landtag war daher der Ausgang der Wahl keine Überraschung. "Sie hatten die Wahl zwischen extrem, *******r und am extremsten und haben sich für die gefährlichste Person entschieden", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, hält Berndt für einen Rechtsausleger und Scharfmacher: "Wenn die AfD Brandenburg jemals die Absicht gehabt hätte, sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der Radikalisierung zu entziehen, hat sie diese Tür nun endgültig zugeschlagen."

Und der Linkenfraktionschef Sebastian Walter fasste die Wahl so zusammen: "Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle, und der rechte Flügel wird weiter gestärkt."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Als Ergänzung:
Der Verein von Hans-Christoph Berndt

Zukunft Heimat ist ein 2015 in Brandenburg gegründeter rechtsextremistischer Verein mit nationalistisch-flüchtlingsfeindlicher Ausrichtung. Der Verein wurde durch sein „strukturelles Zusammenwirken“ mit dem AfD-Landesverband Brandenburg als Beispiel für dessen Verflechtung mit dem rechtsextremistischen Strukturen genannt. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet.

Der Vereinssitz des 2015 gegründeten Vereins ist in Golßen, Ortsteil Sagritz. Vereinsvorsitzender ist der brandenburgische Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt (AfD); ebenfalls im Vorstand sitzt die Friseurin Anne Haberstroh. Beide waren zuvor in der Bürgerinitiative Pro Zützen aktiv. Der damalige Arbeitgeber des Labormediziners Berndt, die Berliner Charité, distanzierte sich 2016 von den politischen Aktivitäten ihres Mitarbeiters, der damals auch Vorsitzender des Fakultätspersonalrats war. 2016 wurde er wiedergewählt, schlug die Wahl aber aus. Aktivisten machten mit Plakataktionen auf die politischen Ansichten Berndts aufmerksam. Im Januar 2019 scheiterte er knapp bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2019 in Brandenburg, trat aber erfolgreich auf Platz 2 der Landesliste an.

Der Verein organisiert im Wesentlichen Demonstrationen und Kundgebungen, die sich gegen Flüchtlinge und andere Ausländer richten. Zentrum der Aktivitäten ist überwiegend die Stadt Cottbus. Der Verein unterstützt aber auch Demonstrationen in anderen Städten Südbrandenburgs und Sachsen-Anhalts. Im Mai 2017 startete der Verein die Kampagne „Grenzen ziehen“, die vor allem Demonstrationen in Cottbus anstrebte – die Teilnehmerzahlen wuchsen bis Januar 2018 auf mehrere Tausend Personen pro Veranstaltung an.

Die Demonstrationsaktivität des Vereins ist überregional bekannt und wird als Besonderheit der Region hervorgehoben.

Zukunft Heimat inszeniert sich auch als Heimatverein und engagiert sich für Radwege und Erntedankfeste.

Der Verein ist eng mit anderen konservativen bis rechts*******n Organisationen verknüpft. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg berichtet von engen Kontakten zur Identitären Bewegung. Der Verein rekrutiert offenbar auch aus Kreisen früherer bereits verbotener Organisationen (Widerstand Südbrandenburg, Spreelichter). Weitere Kontakte bestehen zu Pegida, dem Bürgerforum Südbrandenburg, dem Institut für Staatspolitik und dem Verein Ein Prozent für unser Land, die sich teils materiell, ideell oder personell bei Zukunft Heimat engagieren. Vernetzt ist der Verein außerdem mit den Initiativen Kandel ist überall (Kandel), Merkel muss weg (Berlin), Heimatliebe Brandenburg (Eberswalde) und Pro Mitsprache (Dresden). In der Region Südbrandenburg wird der Verein mitunter als Dachorganisation weiterer regionaler Gruppen angesehen. Als Redner eingeladen wurden unter anderem Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek.

Zudem bestehen umfangreiche Kontakte zur AfD. So traten bereits Andreas Kalbitz und Birgit Bessin als Sprecher in Demonstrationen auf. Zudem beteiligt sich der Verein an Wahlkampfaktivitäten der Partei.

Verbindungen bestehen außerdem zur Szene der Fußballhooligans, sowohl regional als auch überregional.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]