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[Recht & Politik] Maas: „Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“

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Ungelesen 26.10.20, 12:12   #1
TinyTimm
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Standard Maas: „Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“

Zitat:
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dem thailändischen König Maha Vajiralongkorn mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. „Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin auf einer Pressekonferenz.

Dieses „Treiben“ werde „dauerhaft“ überprüft. „Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.“

Thailand von Deutschland aus regiert?

Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Coronavirus-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Der Knackpunkt im Streit über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht.

Maas hatte bereits Anfang Oktober im deutschen Bundestag klargemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert.

In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierungspolitik, bei denen inzwischen auch die Rolle der Monarchie infrage gestellt wird. Heute wollten Demonstranten zur deutschen Botschaft in Bangkok marschieren, um dort einen Brief zu überreichen. Berichten zufolge fordern sie die Bundesregierung darin auf, zu überprüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und wie will Maas das überprüfen? Abhören? Post, Telefon und Mail überwachen?
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