[lilprof]

In Essen gibt es seit Kurzem ein Online-Formular, über das Bürger der Stadt gezielt Corona-Sünder melden können. Die Aktion kommt nicht bei allen gut an und sorgt für teils scharfe Kritik aus der Politik. Bundestagsvizepräsident Kubicki spricht sogar von "chinesischen Verhältnissen".

Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, ist auf heftige Kritik gestoßen. "Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden", heißt es auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular ebenso kritisch. "Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Auf der Internetseite der Stadt gibt es ein Online-Meldeportal für Corona-Verstöße. Es hat den Titel: "Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)". Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig.

FDP-Politiker Kubicki schrieb am Dienstag auf Facebook: "Chinesische Verhältnisse in Essen." Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht würden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollten, erinnere an schlimmste Zeiten. Damit schiebe man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. "Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden."

Janecek sagte der "Bild"-Zeitung, es gebe so viele Mängel bei der Digitalisierung in der Verwaltung, "da ist es doch sehr sonderbar, dass ausgerechnet für die Anzeige von Corona-Verstößen schnell Erleichterungen im Anzeige-Verfahren möglich wurden".

Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der "Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden", twitterte die Stadt. Der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg, sagte laut RTL, die Stadt Essen habe in keinster Form vor, das Denunziantentum zu fördern. "Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun."

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Sehr fragliches Unterfangen!
Datenschutz??? Überprüfbarkeit??? Beweggründe für die Denunzianten??? Wer kümmert sich???? - Viele Fragen ...

[Kirkwscks4eva]

Der größte Lump im eigenen Land ist und bleibt der Denunziant.

Es wäre interessant zu wissen welche Politiker für diesen Blödsinn mit dem Online Formular verantwortlich sind. Irgendjemand muss doch das okay dafür gegeben haben.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich hatte vor einigen Tagen in der Behörde zu tun die die "Corona Hotline" betreibt.

Istzustand

Bürger ruft an. Bürger meckert, weil er so lange warten muss. Bürger schwadroniert über sich und die Welt. Bürger verpfeift seinen Nachbarn. Kollegin tippt die Beschwerde in ein elektronisches Formular. Das Formular wird an den entsprechenden Fachdienst weitergeleitet.

Sollzustand

Bürger geht ins Internet und tippt seine Beschwerde selbst in ein elektronisches Formular. Das Formular wird an den entsprechenden Fachdienst weitergeleitet.

Unterschied


Durch das Formular entfällt das sich über den Tag zu Stunden summierende "Bürger schwadroniert über sich und die Welt."

"Ich bin ja kein Denunziant aber ... Man macht sich ja Sorgen um seine Mitmenschen und nur deshalb ... Ich bin ja Risikopatient weil ich doch mal im Urlaub vor zwei Jahren mit dem Fahrrad an der Küste über einen Ast gestürzt bin. Wo ich sie gerade am Telefon habe. Sind sie eigentlich auch für Äste an der Küste zuständig?
An wen müsste ich mich wenden weil ja seinerzeit mein Fahrrad beschädigt wurde und mein Versicherungsmakler mir gesagt hat das ich dazu eine Schadensnummer brauche. Aber wer weiss ob das so stimmt. Könnten sie mal in ihren Computer gucken und mir die Schadensnummer raussuchen? Wie? Sie können das nicht?
Sie sind doch vom Amt und Polizisten sind Beamte! Halten sie mich für blöd? Ich kann gut mit Computern! Heute ist doch alles vernetzt. Sie wollen doch bloss nicht weil sie ihren Job behalten möchten. Wenn die NSA anruft geben sie denen doch auch alle meine Daten. Hab ich doch auf Facebook gelesen. Didrip oder Teatrip heisst das Abkommen. Aber warten sie mal ab. Ich bin mit der Sekretärin des Personalchefs der Verwaltung im Kindergarten gewesen. Ein Anruf von mir und sie können sich einen neuen Job suchen! Alles muss man selber machen. Jetzt begreife ich auch, warum man hier so ewig in de Warteschleife hängt. Wohl wieder nur Kaffee gesoffen. Faule Beamte! Ich bin ja wegen Züche in Rente. Aber so faul wie sie war in ich meinen beiden Arbeitsjahren nicht!
Andererseits. Versicherungsmakler könnte ich mir auch vorstellen. Die Rente reicht ja vorne und hinten nicht. Und das, obwohl ich mein ganzes Leben gearbeitet habe! Kann ich das Gewerbe bei Ihnen anmelden? Ich gebe ihnen mal alle meine Daten durch. Schicken sie mir den Gewerbeschein dann zu! Gerade in Zeiten von Corona braucht man ja neben der Rente ein zweites Standbein. Ach, wo wir gerade bei Corona sind. "Mein Nachbar hat seine Tochter aus Berlin zu Gast! Könnten Sie mal jemanden schicken der die verhaftet? Und am besten die Nachbarin auch. Die Frau Hubenstratz von einen Etage tiefer meint, dass die immer den Kaffeesatz ins Klo kippt und nicht in die Biotonne. Wo kommen wir denn da hin wenn das jeder machen würde!"

An der Hotline werden also Kapazitäten frei. Und die können dann von Leuten genutzt werden die Fragen haben. Und dank dem Chaos, das die derzeitigen Corona Bestimmungen nun mal sind, sind das viele.

Es ist kindlich naiv zu glauben, dass ein Onlineformular die Zahl der Beschwerden großartig beeinflusst. Wer sich beschweren will, der wird das tun. Ob im Netz oder am Telefon.