[BLACKY74]

Pistorius spricht von "Glutnestern antidemokratischen Verhaltens".
(Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild)

Montag, 12. Oktober 2020

Bundesinnenminister Seehofer weigert sich bisher, Extremismus bei der Polizei von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen. In Niedersachsen soll es eine solche Studie nun geben.

Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten. "Das ist eine Studie, die - zumindest in Niedersachsen - recht schnell an den Start geht", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der "Rheinischen Post". "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen." Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten.

Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von "einer Handvoll" Bundesländer ausreichen. "Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken", sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden.

Nach der Aufdeckung rechts*******r Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen. Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie war auch bei Politikern von Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen.

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[MunichEast]

Das ist wirklich gut und erhöht den Druck auf unseren Bundes Horst.

[bollberg1]

Stahlknecht kündigt Studie zu Rassismus bei der Polizei an

Polizisten bezeichnen Kantinenbetreiber abwertend als "Jude"

In der Landes-Bereitschaftspolizei haben mehrere Beamte über Jahre den Kantinenbetreiber mit abwertender Absicht als "Jude" bezeichnet. Nun will Innenminister Stahlknecht eine Sonderkommission zur Aufklärung von Antisemitismus und Rassismus. Außerdem will er sich der von Niedersachsen angekündigten Studie über Antisemitismus und Extremismus in der Polizei anschließen.

Beamte der Magdeburger Landes-Bereitschaftspolizei haben sich antisemitisch verhalten. In einer anonymen E-Mail hatte es Hinweise darauf gegeben, dass Polizeibeamte den ehemaligen Kantinenbetreiber in der Bereitschaftspolizei über Jahre hinweg als "Jude" bezeichnet hätten. In der E-Mail habe es geheißen, die entsprechende Leitstelle wisse über die Vorfälle Bescheid, habe jedoch nichts dagegen getan. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mitteilte, hätten erste Ermittlungen den Verdacht bestätigt. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hätten keinen Platz in der Gesellschaft und damit auch nicht in der Polizei in Sachsen-Anhalt.

"Dies ist nicht hinnehmbar und es ist mit Härte und absoluter Transparenz aufzuklären. Ich bin betroffen, erschrocken und wütend."
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Infolgedessen hat Innenminister Stahlknecht hat am Montag bei einer Pressekonferenz eine Sonderkommission zur Aufklärung von institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei angekündigt. Stahlknecht sagte, die Kommission soll außerhalb der Polizei selbst angesiedelt sein. Auch der vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Studie über Antisemitismus und Extremismus in der Polizei wolle sich Sachsen-Anhalt anschließen. "Wir werden das zweite Bundesland sein, das eine solche Studie auf den Weg bringen wird", sagte Innenminister Stahlknecht. Voraussetzung dafür sei die Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags.

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Erstmals Extremismus-Beauftragter bei der Polizei

Neben Sonderkommission und Studie soll zudem erstmals die Stelle eines Extremismus-Beauftragten in der Polizei Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Diese werde von Stefan Damke, Abteilungsleiter im Innenministerium, übernommen. Er übernehme auch die zurzeit vakante Beschwerdestelle. Stahlknecht zufolge soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, sich vertrauensvoll an einen Ansprechpartner außerhalb der Polizei-Hierarchie wenden zu können. Mit neuen Weiterbildungen soll außerdem die interkulturelle Kompetenz der Beamten gestärkt und Führungskräfte sensibilisiert werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt trotz bundesweit bekannter Extremismusfälle eine Studie zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei abgelehnt. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Verfassungsschutzes zu Extremismusfällen in der Polizei hatte in den vergangenen drei Jahren neun offizielle Fälle in Sachsen-Anhalt verzeichnet.

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